Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung hinreichend ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an zwei terroristischen Vereinigungen im ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. im Landkreis ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. August 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A., den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S., den deutschen und US-amerikanischen Staatsangehörigen Maher M. sowie den ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. September 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 den deutsch iranischen Staatsangehörigen Alexander J. durch Beamte des Zollkriminalamtes im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 25. August 2021 die deutsche Staatsangehörige Denise S. in Geretsried von Beamten des Landeskriminalamtes Bayern festnehmen lassen. Im Anschluss wurden die Wohnräume ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2021 den britischen Staatsangehörigen David S. in Potsdam von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden eine weitere Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E. erhoben. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) wird der Angeschuldigten eine weitere gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2021 den syrischen Staatsangehörigen Mouafak Al D. in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche und italienische Staatsangehörige Klara K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG). Bei der Angeschuldigten handelt es sich um die ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Leonora M. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - teilweise als Jugendliche mit Verantwortungsreife, teilweise als Heranwachsende - in drei Fällen als Mitglied an der ausländischen ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist folgender Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5, 6 und 8 VStGB): Er soll in 18 Fällen Menschen gefoltert und ...
Wiesbaden/Frankfurt (ots) - Im Rahmen von insgesamt fünf Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Hessischen Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Mittelhessen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. Juli 2021) aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnräume des kosovarischen Staatsangehörigen Blinor S. sowie des deutschen Staatsangehörigen Drilon G. durch Spezialeinsätzkräfte der Bundespolizei (GSG 9) ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Dieser wurde am 5. Juli 2021 festgenommen. Grundlage für die Festnahme ist ein ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Önder A. sowie den deutschen Staatsangehörigen Erman K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (18. Juni 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, spätestens seit ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadi J., den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. und den deutschen Staatsangehörigen Christian B. erhoben. Die Angeschuldigten Fadi J. und Marcus ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E., den deutschen Staatsangehörigen Lennart A., den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M. ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2021 den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. durch Beamte des Zollkriminalamtes in Leipzig festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten durchsucht. Zudem wurden ebenfalls in ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2021 den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte in Heilbronn durch Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und ...
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Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde heute (6. Mai 2021) der deutsche Staatsangehörige Marius A. vom Senegal zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. April 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den irakischen Staatsangehörigen Aymen A.-J. erwirkt. Gegen den Beschuldigten besteht dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs "Prepper" den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im "Nordkreuz" - Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis ...
Karlsruhe (ots) - Ein 17-Jähriger hat wohl mit mutmaßlich zwei Komplizen die Fassade an der Interimsunterkunft der Bundesanwaltschaft in der Karlsruher Ernst-Frey-Straße mit roter Farbe beschmiert. Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma konnte den jungen Mann bis zum Eintreffen von Beamten des Polizeireviers West ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2020 die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. bei ihrer Einreise am Flughafen Berlin durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein vorläufig ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (16. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2021 den gambischen Staatsangehörigen Bai L. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes, versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5, 22, 23 StGB) ...
