Meldungen zum Thema Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

25.02.2021 – 09:58
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Jens F. arbeitete für ...
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24.02.2021 – 14:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Samoil D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich im Jahr 2013 in Syrien an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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15.02.2021 – 10:25
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
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27.01.2021 – 09:34
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB) hinreichend ...
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26.01.2021 – 11:24
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Ahrar aI-Tabka" und "Ahrar al-Sham" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khaled A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in der Zeit von Januar 2013 bis August 2013 in Syrien als Mitglied an der ...
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18.01.2021 – 13:24
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra (JaN)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, im Zusammenhang mit ...
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18.01.2021 – 10:06
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Vollzug von Untersuchungshaft gegen mutmaßliches Mitglied eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung angeordnet
Karlsruhe (ots) - Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 15. Januar 2021 gegen den deutschen Staatsangehörigen Erman K. Haftbefehl erlassen und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte war am 15. Januar 2021 vorläufig festgenommen und ...
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15.01.2021 – 13:19
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Erman K. in Wiesbaden durch Beamte des Bundeskriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte in diesem Zusammenhang bereits am 7. Januar 2021 in diversen deutschen Städten Durchsuchungen ...
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08.01.2021 – 09:59
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Vollzug von Untersuchungshaft gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung angeordnet
Karlsruhe (ots) - Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gestern (7. Januar 2021) gegen den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. jeweils Haftbefehl ...
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07.01.2021 – 15:29
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
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07.01.2021 – 11:08
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. in Ulm, Delmenhorst und München vom ...
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21.12.2020 – 13:48
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Erweiterter Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Militärischen Geheimdienstes erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Dezember 2020 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen erweiterten Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erwirkt. Der Beschuldigte war am 19. Juni 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. ...
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21.12.2020 – 10:50
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg und weiterer Anschlagsvorhaben erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg erhoben. Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes zum Nachteil von 31 Menschen und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von 4 ...
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20.12.2020 – 10:09
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Dezember 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2020 die deutsche Staatsangehörige Leonora M. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt festnehmen ...
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15.12.2020 – 19:51
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Suspendierung eines Lehrers ist das Resultat harter Arbeit im Landeskriminalamt
Schwerin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung von Peter Ritter, MdL, betont das Innenministerium, dass die Suspendierung eines Lehrers in Mecklenburg-Vorpommern allein auf die akribische Arbeit des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen ist. Nach monatelangem Drängen übersandte das Bundeskriminalamt dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
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11.12.2020 – 19:41
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Statement von Staatssekretär Thomas Lenz zur Sitzung des Innen- und Europaausschusses am 11. Dezember 2020
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...
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19.11.2020 – 16:02
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Lorenz Caffier konnte im Januar 2018 nichts von möglichen rechtsextremistischen Bestrebungen von Herrn T. wissen
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa, Thomas Lenz, hat heute den Innenausschuss über die Aspekte im Zusammenhang mit dem Waffenkauf, die den Geschäftsbereich des Innenministeriums betreffen, ausführlich informiert und die zeitlichen Abläufe detailliert dargelegt und ...
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16.11.2020 – 17:54
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Zum Zeitpunkt des Waffenkaufs lagen keine belastbaren Verdachtsmomente gegen den Verkäufer vor
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier erwarb die Kurzwaffe im Januar 2018, die Eintragung in die Waffenbesitzkarte ist datiert auf den 4. Januar 2018. Lorenz Caffier ist seit 40 Jahren Jäger und darf somit auch Waffen führen. Als Jäger ist er berechtigt, drei Langwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd zu besitzen. ...
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16.11.2020 – 13:21
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Amin K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der in Ägypten ...
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13.11.2020 – 11:24
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder sowie einen mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung ("Gruppe S.") erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, und zwar den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Tony E., den deutschen ...
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11.11.2020 – 16:23
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nurten J. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat ...
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11.11.2020 – 09:45
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl gegen Abdullah A. H. H. wegen des Anschlags am 4. Oktober 2020 in Dresden erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. November 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung (§§ 211, 223 ...
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06.11.2020 – 08:32
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige Lina E. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die ...
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30.10.2020 – 09:30
Stuttgart
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg: Verfasser von bundesweit versandten Drohschreiben verhaftet
Stuttgart (ots) - Beamtinnen und Beamte der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart seit 6 Uhr fünf Objekte in Berlin und Stuttgart. Bei der Durchsuchung wurden Haftbefehle gegen eine 39-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann ...
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20.10.2020 – 10:38
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Oktober 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. und den deutschen Staatsangehörigen Alexander O. erhoben. Dem Angeschuldigten Alexander S. werden Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Insgesamt handelt es sich um sieben Fälle, in denen er jeweils ...
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02.10.2020 – 11:05
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2018 die deutsche Staatsangehörige Kim A. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen festnehmen ...
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30.09.2020 – 17:48
Bensberg
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Symposium zum Thema Rechtsextremismus unter Schirmherrschaft der Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Margaretha Sudhof
Bensberg (ots) - Debatten über Chatgruppen bei der Polizei, in denen rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut ausgetauscht wird, sog. Racial Profiling und wissenschaftliche Studien zu Einstellungsmustern dominieren derzeit den öffentlichen Diskurs. Die Auseinandersetzung mit der wachsenden Gefahr eines ...
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29.09.2020 – 09:55
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festakt am 8. Oktober 2020 aus Anlass der Gründung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ots) - Aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof laden wir zu einem Festakt in Form einer Streaming-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion live aus dem Bundesgerichtshof am 8. Oktober 2020 um 11:00 Uhr ein. Die Veranstaltung wird ...
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01.09.2020 – 10:14
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (31. August 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2020 den deutschen Staatsangehörigen Samoil D. in Bonn von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurde ...
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27.08.2020 – 09:37
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung ("Goyim Partei Deutschland")
Karlsruhe (ots) - Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft wurde gestern (26. August 2020) der deutsche Staatsangehörige Fadi J. von den Niederlanden zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Fadi J. war bereits am 16. Juli 2020 in Heerlen (Niederlande) festgenommen worden. ...
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