Parchim (ots) - Auf dem Schuhmarkt in Parchim soll eine männliche Person den Ablauf einer Infoveranstaltung der SPD, der auch der Bundestagsabgeordnete Frank Junge beiwohnte, lautstark gestört haben. Ersten Erkenntnissen zufolge soll sich der Mann am Infostand angestellt und dann durch verbal lautstarkes Auftreten seinen Unmut über die lange Wartezeit kundgetan ...
Landespolizeiinspektion Nordhausen
Mühlhausen (ots) - Unbekannte beschädigten am Mittwoch, 19. April, gegen 16.50 Uhr, im Steinweg den Briefkasten des SPD Wahlkreisbüros des Mitgliedes des Bundestages Tina Rudolph. Der oder die Täter traten den Briefkasten ab. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf ca. 50 Euro. Wer Hinweise zum Tatgeschehen geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei in Mühlhausen, unter der Telefonnummer 03601/4510, zu ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel hat heute im Landtag zum Stand der Digitalisierung beim Wohngeld informiert. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. "Bereits jetzt ist es in knapp 20 ...
Pirna (ots) - Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien ...
Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Potsdam (ots) - Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat Dr. Christian Boden mit Wirkung vom 5. August 2022 zum neuen Landeswahlleiter bestellt. Damit löst Boden, seit Jahresbeginn Leiter des Statistischen Amtes, seine Vorgängerin Gudrun Beneicke auch als Landeswahlleiterin ab. Sie leitet seit Januar das Landesamt für Innere Verwaltung (LAiV). "Dr. Christian Boden ist ab ...
Frankfurt (Oder) (ots) - Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten am 3. August 2022 erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Die Zöllnerinnen und Zöllner des HZA Frankfurt (Oder) ...
Magdeburg / Sachsen-Anhalt (ots) - Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten am 03. August 2022 eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei ...
Singen (ots) - Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten am 03. August 2022 erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen ...
