Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalgesetz Gesetzentwurf sieht u.a. Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor
40217 (ots) - Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die ...
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