Meldungen zum Thema Dissident

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig - teilweise als Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) und teilweise als Heranwachsender (§§ ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Als ein Jurist Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Nazis vorging - Filmvorführung und Diskussion mit Studierenden der Polizeiakademie Niedersachsen

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität 2023 Innenminister Christian Pegel: "Größte Gefahr geht weiterhin von rechts aus"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslage in Erfurt beendet

Erfurt (ots) - Am heutigen Tag fand im Bereich des Landesfunkhauses des Mitteldeutschen Rundfunks eine Demonstration statt. Mehrere Korsos waren ab den Morgen nach Erfurt in die Gothaer Straße gefahren, um an der Kundgebung zwischen etwa 11:00 Uhr und 12:45 Uhr teilzunehmen. Insgesamt beteiligten sich etwa 300 Transporter, Lkws und Traktoren. An der Demonstration im Bereich des Landesfunkhauses nahmen in der Spitze bis ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen, Kriegsverbrechen und Mord erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. und Asmael K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer oder mehreren terroristischen Vereinigungen im Ausland ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Hisbollah-Mitglieds wegen dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg im Rhein-Neckar-Kreis festnehmen lassen. Der ...