Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...