Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Für die sogenannte "heiße Phase" des Bundestagswahlkampfes und zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 selbst bereitet auch die Landespolizei ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor. Zur gezielten Unterstützung ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Nordhorn (ots) - In der Zeit vom 20. Mai bis zum 06. Juni kam es im Stadtgebiet Nordhorn zu mehreren Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der AfD. Dabei zerstörten oder entwendeten die bislang unbekannten Täter die Plakate. Diese nahmen Bezug auf die Europawahl. Bereits Anfang Mai kam es zu gleichgelagerten Taten im Nordhorner Stadtgebiet. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Nordhorn unter der Rufnummer ...
Coesfeld (ots) - Am Sonntag, 09.06.2024, fand in einer Gaststätte auf der Münsterstraße in Nottuln, Appelhülsen eine Wahlparty der AfD in Bezug auf die Europawahl 2024 statt. Im Vorfeld gingen zwei Anzeigen für Versammlungen an der Örtlichkeit der Wahlparty mit den Themen "Gegen Rassismus" und "Antifa gegen die AfD" unmittelbar vor dem Lokal der Wahlparty ein. Wiederum kündigte eine Teilnehmerin der AfD Wahlparty ...
Northeim (ots) - Northeim, Stadtgebiet Northeim, Freitag, 07.06.2024, 18.00 - 20.00 Uhr NORTHEIM (mil) Am Freitag, den 07.06.2024 fand anlässlich der bevorstehenden Europawahl eine Kundgebung der Partei "AfD" am Münsterplatz in der Northeimer Innenstadt statt. An der stationären Versammlung nahmen insgesamt ca. 180 Personen teil. Darüber hinaus wurden im Vorfeld zwei Gegenveranstaltungen, wie die "Meile der ...
VS-Villingen (ots) - Anlässlich der Europawahl hat am Montag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, im Theater am Ring in Villingen stattgefunden. Aufgrund bereits im Vorfeld angemeldeter Gegenveranstaltungen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den eigenen Reihen und mit zusätzlicher ...
Bonn (ots) - Am kommenden Freitag (31.05.2024) findet in der Bonner Innenstadt eine Demonstration zu dem Thema "Demo zur Europawahl - klimagerechte Politik und Demokratie" statt. Der Veranstalter Fridays for Future rechnet mit bis zu 1.000 Teilnehmern, die sich ab 16 Uhr auf dem Münsterplatz versammeln und sich anschließend auf folgendem Weg durch die Stadt bewegen: Remigiusstraße, Remigiusplatz, Marktbrücke, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Schutz- und Unterstützungskonzepte für die Begleitung von Wahlhelferinnen und -helfern sowie ehrenamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten während der Kommunal- und Europawahl noch einmal verstärkt. Sie hat den Landesparteien in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Videokonferenz am 23. Mai die ...
Lippe (ots) - Am Samstag (25.05.2024) fanden in Lemgo insgesamt drei angezeigte Versammlungen statt. Rund 30 Personen nahmen ab 9 Uhr an der Versammlung zur Europawahl der "AfD Lippe Lemgo" in der Mittelstraße teil. Zwei Gegenversammlungen vom "Bündnis Lemgo hält zusammen" mit geschätzten 250 Teilnehmern und "Die Linke Lippe" mit etwa 40 Teilnehmern bewegten sich bis zur Mittagszeit in Form von Aufzügen durch die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - In der Nacht von Mittwoch (22. Mai 2024) auf Donnerstag (23. Mai 2024) beschädigten nach aktuellen Ermittlungen Unbekannte zwei Wahlplakate der FDP durch Anzünden. Gegen 02:10 Uhr entdeckten aufmerksame Beamte während ihrer Streife zwei brennende Wahlplakate zur Europawahl im Bereich der Mainzer Landstraße. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist davon ...
Osnabrück/Nordhorn (ots) - Sehr geehrte Medienvertretende, im Vorgriff auf die Europameisterschaft und die anstehende Europawahl, veranstaltet die Polizeidirektion (PD) Osnabrück am 25. Mai 2024 - in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim und der Stadt Nordhorn - eine der größten gemeinsamen ...
Eschwege (ots) - Am vergangenen Freitag, 17.05.24, wurde im Rahmen der bevorstehenden Europawahl in der Eschweger Innenstadt (Stad) ein Infostand der Partei "Bündnis C - Christen für Deutschland" betrieben. In unmittelbarer Nähe zum Infostand hielten sich in den späten Nachmittagsstunden eine Gruppe Jugendlicher/Kinder auf, die dort Fußball spielten. Als der Ball dann in Richtung des Infostandes flog, behielt der ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Landkreise Verden und Osterholz (ots) - LANDKREIS VERDEN +Auseinandersetzung bei Infoveranstaltung zur Europawahl+ Achim. Am Samstagvormittag betreiben mehrere Parteien Informationsstände zu der diesjährigen Europawahl auf dem Marktplatz in der Achimer Innenstadt. Im Zuge dessen bildete sich eine kleine ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Stadthagen (ots) - (bae)Erneut wurde in Stadthagen ein Wahlplakat beschmiert. Diesmal traf es ein Plakat der FDP zur Europawahl. Der Bundestagsabgeordneten an der Habichhorster Straße wurde ein Bart aufgemalt. Eine Strafanzeige wurde erstattet. Wer Hinweise zu dem Vorfall geben kann, möge sich bitte mit der Polizei in Stadthagen in Verbindung setzten. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg Polizei Stadthagen Einsatz- und Streifendienst Vornhäger ...
Hamm - Mitte (ots) - Am Samstag, dem 18. Mai, um 11.40 Uhr, protestierten in der Hammer Weststraße Mitglieder der Hammer Antifa gegen die Partei AfD. Die Hammer AfD hatte dort einen Info-Stand anlässlich der kommenden Europawahl aufgebaut. Hier hatten Personen der Antifa Protest-Transparente ausgerollt. Der Protest wurde von der Polizei Hamm als Versammlung gewertet und dementsprechend begleitet. Nachdem ein konkreter ...
Hildesheim (ots) - Nordstemmen, Lange Maße(al) Wenn man den Parkplatz der Einkaufsmärkte verlässt, blickt man direkt auf zwei Wahlplakatwände zur Europawahl. In einem nicht näher bestimmbaren Tatzeitraum, hat ein unbekannter, vermutlich politisch motivierter Täter, sowohl dem dort abgebildeten Herrn Scholz, ...
Spaichingen (ots) - Unbekannte Täter haben vermutlich im Verlauf der Nacht von Sonntag auf Montag ein Wahlplakat zur Europawahl auf der Robert-Koch-Straße mit schwarzer Farbe beschmiert. Sachdienliche Hinweise auf die Täter nimmt das Polizeirevier Spaichingen, Tel. 07424 9318-0, entgegen. Rückfragen bitte an: ...
LK Gifhorn (ots) - Im Stadtgebiet Gifhorn sind im Zeitraum vom 08.05.2024 bis zum 11.05.2024 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien für die anstehende Europawahl beschädigt worden. So wurden an der Alfred-Besseler-Straße, Ecke Braunschweiger Straße, jeweils Großwahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" und der "SPD" durch bislang unbekannte Täter mit Farbe beschmiert. Ebenso wurde ein weiteres Großwahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" an der Ecke ...
Rottweil (ots) - Unbekannte Täter haben am Freitag und Samstag mehrere Wahlplakate zur Europawahl im Bereich Marxstraße/Schramberger Straße und Hausener Straße/Heerstraße beschädigt und mit Farbe beschmiert. Sachdienliche Hinweise auf die Täter nimmt das Polizeirevier Rottweil, Tel. 0741 477-0, entgegen. Rückfragen bitte an: Katrin Rosenthal Polizeipräsidium ...
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Dornhan, Lkr. Rottweil (ots) - Mehrere Wahlplakate zur anstehenden Europawahl haben Unbekannte in der Rottweiler Straße beschädigt. Betroffen hiervon waren Plakate unterschiedlicher Parteien. Die Kriminalpolizei Rottweil hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt sachdienliche Hinweise unter Tel. 0741 477-0, entgegen. Rückfragen bitte an: Tatjana Deggelmann ...
Radolfzell / Singen, Lkr Konstanz (ots) - Mehrere Wahlplakate zur anstehenden Europawahl haben Unbekannte im Stadtgebiet in Radolfzell und in Singen beschädigt. Aus Plakaten waren Teile herausgeschnitten oder diese komplett aus den Vorrichtungen gerissen worden. Betroffen hiervon waren Plakate unterschiedlicher ...
Villingen-Schwenningen / Konstanz (ots) - Mehrere Wahlplakate zur anstehenden Europawahl haben Unbekannte im Stadtgebiet Konstanz sowie in Pfaffenweiler und Tannheim - Ortsteile von Villingen-Schwenningen - mit schwarzen Filzstiften bzw. schwarzer Sprühfarbe beschmiert. Betroffen hiervon waren Plakate ...
Hildesheim (ots) - Alfeld (neu) - Am 04.05.2024, gegen 16:20 Uhr, wurde durch einen Mitbürger bekannt, dass in der Bahnhofstr., in Höhe des Schlehbergrings, insgesamt drei Wahlplakate unterschiedlicher Parteien für die anstehende Europawahl mit mehreren politisch motivierten Worten in roter und schwarzer Farbe beschmiert worden waren. Die Strafanzeige wegen ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (ha/gae) Am Sonntag, den 05.05.2024 entdeckten aufmerksame Beamte während ihrer Streife mehrere beschädigte oder beschmierte Wahlplakate zur Europawahl im Stadtteil Niederursel. Zum einem wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt, außerdem wurden Plakate der FDP und der SPD mit Beleidigungen ...
Dunningen (ots) - Mehrere Wahlplakate zur anstehenden Europawahl hat ein Unbekannter im Verlauf des Dienstagabends auf der Schramberger Straße beschmiert und beschädigt. Hierbei benutzte der Täter blaue und schwarze Sprühfarbe. Sachdienliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Rottweil, Tel. 0741 477-0, oder das ...
Donaueschingen (ots) - Anlässlich der Europawahl hat am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, an dem auch die Pateivorsitzenden teilgenommen haben, in den Donauhallen stattgefunden. Aufgrund bereits im Vorfeld angemeldeter Gegenveranstaltungen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Lingen (ots) - In der Nacht zu Dienstag beschmierte ein bislang unbekannter Täter mehrere Wahlplakate in der Waldstraße mit schwarzer Farbe und verursachte dadurch Sachschaden. Die festgestellten Tatorte erstrecken sich vom Kino am Willy-Brandt-Ring bis zum Ortsausgang in Richtung Raffinerie. Die Wahlplakate sind in Lingen erst seit kurzem im Stadtbild zu sehen. Sie nehmen Bezug auf die Europawahl Anfang Juni. Auch in ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Betzdorf (ots) - Am heutigen Abend fand in der Stadthalle Betzdorf eine Wahlkampfveranstaltung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen zur anstehenden Europawahl statt. Unter den Teilnehmenden befand sich, neben der Bundesabgeordneten Sandra Weeser, auch die aktuelle Spitzenkandidatin Frau Dr. Maria-Agnes ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
Hannover (ots) - Ein 43 Jahre alter Mann ist am Sonntag, 26.05.2019, gegen 12:00 Uhr im Wahllokal am Rathausplatz in Lehrte erschienen und hat den Verlauf der Wahl lautstark gestört. Daraufhin hat ihm der Wahlleiter einen Platzverweis erteilt und ihn aus dem Wahllokal geschoben. Anschließend ist der 43-Jährige auf der Polizeiwache erschienen und hat Anzeige gegen ...
