Meldungen zum Thema Gericht

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 17.10.2023

Heilbronn (ots) - Neckarsulm: 25-Jähriger nach Messerstich in Haft Bereits am 1. Oktober 2023 kam es in Neckarsulm zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der ein 29-Jähriger schwer verletzt wurde. Bevor es zu dieser Eskalation kam, stritten sich zunächst zwei Frauen lautstark vor einem Wohnhaus in der ...

Bundespolizeiinspektion Flensburg

BPOL-FL: FL - Gesuchte Diebe durch Bundespolizisten verhaftet

Flensburg / Handewitt (ots) - Bei Kontrollen in und um Flensburg stellten Beamte der Bundespolizei unter anderem zwei wegen Diebstahl mit Haftbefehl gesuchte Straftäter fest. Ein 40-Jähriger konnte dabei mit Hilfe seines Bekannten die geforderte Geldstrafe entrichten und entging so einer Haftstrafe. Einem 55-jährigen Mann traf es da nicht so gut. Er konnte die Summe nicht begleichen und musste in Haft. Gestern Morgen ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl auf der Bundesautobahn A 61

Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim

BPOL-BadBentheim: Mit U-Haftbefehl gesucht / Bundespolizei verhaftet 52-Jährigen

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-STH: Verstoß Pflichtversicherungsgesetzt

Stadthagen (ots) - (bae)Am 13.10.2023 gegen 08:50 Uhr fällt einer Funkstreifenbesatzung auf, dass ein E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen in Enzen die Stadthäger Straße befährt. Der Fahrer, ein 17-jährige Hesper gibt erst an, dass er sein Kennzeichen verloren habe. Nach einigen Nachfragen ergibt sich der Verdacht, dass das Fahrzeug gar nicht versichert ist. Weder kann er das Kennzeichen nennen, noch weiß er, ...

Polizei Köln

POL-K: 231014-1-K Pro palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt-Eilantrag stattgegeben

Köln (ots) - Nachtrag zu den Pressemeldungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5624826 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5625719 Heute Mittag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag des Versammlungsanmelders für die pro-palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt stattgegeben. ...

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: International gesuchter Straftäter in Auslieferungshaft

Offenburg (ots) - Beamte der Bundespolizei haben gestern im Bahnhof Offenburg einen international gesuchten Straftäter festgenommen. Ein marokkanischer Staatsangehöriger wurde von den luxemburgischen Behörden wegen Geldwäsche mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach richterlicher Vorführung wurde der 22-Jährige ins Gefängnis gebracht, wo er nun im Rahmen der internationalen Rechtshilfe auf seine Auslieferung ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Kontrollen in der Innenstadt: Polizei fasst mehrere mutmaßliche Drogendealer - neun vorläufige Festnahmen, vier beschleunigte Verfahren, eine Haftstrafe

Hannover (ots) - Mit dem Ziel Straftaten zu verfolgen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken führt die Polizei Hannover regelmäßig Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt durch. Bei einem entsprechenden Einsatz konnten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag, 10.10.2023, mehrere mutmaßliche ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Gemeinsame Pressemeldung von Staatsanwaltschaft und Polizei Hildesheim - Schneller Ermittlungserfolg, Festnahme nach gefährlicher Körperverletzung am 10.10.2023

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Ermittler der Polizei Hildesheim nahmen am gestrigen Mittwoch (11.10.2023) zwei 16 und 20 Jahre alte Männer fest, die im dringenden Tatverdacht stehen, am Dienstagabend (10.10.2023) eine gefährliche Körperverletzung am Bahnhofsvorplatz begangen zu haben. Gegen den ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Apolda (ots) - Gestern um 16:30 Uhr wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der Schötener Straße in Apolda, ein 16-Jähriger mit einem Kleinkraftrad kontrolliert. Aufgefallen war das Kleinkraftrad, da das Kennzeichen nur einen Versicherungsschutz für 2016 aufwies. Das Kleinkraftrad hat aktuell keinen Versicherungsschutz und somit besteht ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Die Weiterfahrt wurde ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Kriegsverbrechen

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Oktober 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023 den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der Beschuldigte ...

Polizei Wolfsburg

POL-WOB: 25-Jähriger ohne Fahrerlaubnis aber unter Drogen unterwegs

Königslutter (ots) - Königslutter, B1 11.10.2023, 02.40 Uhr - 03.10 Uhr Wegen gleich vier Delikten wird sich demnächst ein 25 Jahre alter Mann aus Königslutter vor Gericht verantworten müssen. Der 25-Jährige war am Mittwochmorgen gegen 02.41 Uhr einer Polizeistreife aus Königslutter aufgefallen, als er in einem VW Touareg die Helmstedter Straße in Richtung ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Weitere Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Unterstützung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) - und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ...

Polizeidirektion Lübeck

POL-HL: OH-Oldenburg i.H. / Verdächtige Briefsendung am Amtsgericht Oldenburg i.H.

Lübeck (ots) - Nachdem bereits am Freitag (06.10.) eine verdächtige Briefsendung mit weißem Pulver am Amtsgericht Oldenburg i.H. eingegangen war (https://my.newsaktuell.de/p/11/archiv/5182423?page=1), wurde der Polizei am heutigen Montagmorgen (09.10.) ein weiterer Umschlag gemeldet. Das Gericht wurde vorsorglich geräumt. Der Verdacht einer Gesundheitsgefährdung ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Versetzung von ZPD-Chef Uwe Lange rechtswidrig Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Kritik der DPolG Niedersachsen

Hannover (ots) - Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Kritik der DPolG Niedersachsen Die vom Innenministerium veranlasste Versetzung des designierten Polizeipräsidenten der Zentralen Polizeidirektion Hannover, Uwe Lange, zur Polizeiakademie war nach Auffassung des VerwG Hannover rechtswidrig. Das Gericht ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet 38-Jährigen am Bahnhof Kleve

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Berauscht auf dem E-Scooter

Nordhausen (ots) - Am 07.10.2023 gegen 10:45 Uhr kontrollierten Beamte des Inspektionsdienst Nordhausen ein Elektrokleinstfahrzeug in der dortigen Stolberger Straße. Dessen 44-jähriger Führer absolvierte einen Drogenvortest, welcher positiv auf THC verlief. Dem Mann wurde die Weiterfahrt untersagt, ehe er dem Südharzklinikum für die Durchführung einer Blutprobenentnahme zugeführt wurde. Es folgte eine Anzeige wegen ...

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: 18 Monate Freiheitsstrafe und schwer verletzter Bundespolizist

Magdeburg (ots) - Am Donnerstag, den 5. Oktober 2023 bemerkte ein Bundespolizist auf dem Heimweg gegen 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Magdeburg einen polizeibekannten Mann, welcher per Haftbefehl durch das Amtsgericht Eilenburg gesucht wurde. Demnach hatte ihn das besagte Gericht im Februar 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Mo-naten verurteilt. ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet gesuchte Person auf der BAB 57

Kleve (ots) - Am 05.10.2023 um 00:15 Uhr überprüfte die Bundespolizei einen 49-jährigen Rumänen auf der Bundesautobahn 57 an der Anschlussstelle Kleve. Bei dem Abgleich seiner Personalien in den polizeilichen Fahndungssystemen wurde eine Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Münster bekannt. Hiernach wurde er durch das Amtsgericht Coesfeld im Jahr 2018 wegen vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe ...

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Körperverletzung

Einbeck (ots) - Einbeck (Kr.) 30.09.2023; 03:42 Uhr In den frühen Morgenstunden des 30.09.2023 kam es zum wiederholten Mal zwischen einem Pärchen aus Einbeck zunächst zu verbalen Streitigkeiten und im weiteren Verlauf zu Handgreiflichkeiten, bei denen beide Beteiligte leicht verletzt wurden. Obwohl die 53jährige Frau bereits eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen ihren 8 Jahre jüngeren Freund bei Gericht erwirkt hat, lässt sie ihn dennoch immer wieder in ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Sozialleistungsbetrug bringt Fass zum Überlaufen / 48jährige zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: Zugreise ohne Ticket endet mit Autofahrt ins Gefängnis

Magdeburg (ots) - Am Donnerstag, den 28. September 2023 erhielt die Bundespolizei in Magdeburg gegen 05:30 Uhr fernmündlich die Meldung durch die Leitstelle der Bahn, dass sich in einem Intercityexpress von Köln nach Berlin ein 36-Jähriger ohne erforderlichen Fahrschein befindet. Eine Streife nahm sich den Sachverhalt nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Magdeburg an. Bei der Überprüfung der persönlichen Daten in ...

Landespolizeipräsidium Saarland

POL-SL: Verbrechen nach Betäubungsmittelgesetz / Polizei nimmt vier Verdächtige fest

Landstuhl (Rheinland-Pfalz)/ Neunkirchen (Saarland) (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, des Landespolizeipräsidiums Saarland und des Polizeipräsidiums Westpfalz In einer gemeinsamen Aktion haben die Polizei des Saarlandes und das Polizeipräsidium Westpfalz am Donnerstag (21.09.2023) vier ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz - Polizei nimmt vier Verdächtige fest

Landstuhl (Rheinland-Pfalz) - Kreis Neunkirchen (Saarland) (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, des Landespolizeipräsidiums Saarland und des Polizeipräsidiums Westpfalz In einer gemeinsamen Aktion haben die Polizei des Saarlandes und das Polizeipräsidium Westpfalz am Donnerstag (21. September ...