Meldungen zum Thema Große Koalition

17.03.2023 – 09:56
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Geplante Wahlreform trifft besonders Mecklenburg-Vorpommern"
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
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20.12.2019 – 14:55
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Caffier: "Entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie"
Schwerin (ots) - In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: "Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig ...
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31.07.2019 – 15:38
Düsseldorf
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Novelle des Geldwäschegesetzes heute im Kabinett - Massive Sicherheitslücken befürchtet
Düsseldorf (ots) - "Olaf Scholz macht sich in der heutigen Kabinettssitzung Christian Morgensterns Textzeile zu eigen: "Was nicht sein kann, das nicht sein darf.". Er hat eines der größten Sicherheitsprobleme von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble geerbt und bislang nicht für Abhilfe gesorgt. Wird er schlecht ...
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