Kreis Höxter (ots) - In den vergangenen Tagen haben Bürger und Bürgerinnen im Kreisgebiet Höxter vermehrt ihre Verbundenheit und Solidarität mit der Ukraine öffentlich deutlich gemacht. Aus diesem Anlass weist die Polizei daraufhin, dass auch solche "Friedensproteste" grundsätzlich dem Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalens unterliegen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieser Versammlungen genießen ...
Wismar (ots) - Für den kommenden Montagabend, 14. März 2022, ist abermals eine Versammlung in der Hansestadt Wismar angemeldet, aufgrund derer im Bereich der Wismarer Altstadt ab circa 18:00 Uhr zeitweise Einschränkungen des Straßenverkehrs zu erwarten sind. Das betrifft insbesondere die Hauptverkehrsstraße rund um den Altstadtkern sowie den Bereich des Marktplatzes, die Mecklenburger sowie die Großschmiedestraße. ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Gifhorn (ots) - In Gifhorn fanden am 28.02.2022 fünf Versammlungen statt, an diesen beteiligten sich insgesamt etwa 540 Personen. Unter dem Motto "Grundgesetz friedlich beschützen - Frieden und Freiheit für alle" versammelten sich zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr auf dem Schillerplatz drei Personen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie" versammelten sich ...
Gifhorn (ots) - Am Abend des 14.02.2022 fanden im Stadtgebiet von Gifhorn sechs Versammlungen statt. Unter dem Motto "Grundgesetz beschützen - Alle Beschränkungen sofort beenden" versammelten sich zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr auf dem Schillerplatz und auf dem Schützenplatz je vier Personen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz nahmen im Zeitraum von 17:30 Uhr bis 18:45 Uhr sechs Personen an einer Versammlung mit dem ...
Gifhorn (ots) - Insgesamt sieben Versammlungen waren für den 07.02.2022 im Stadtgebiet angezeigt. Von diesen fanden sechs statt, insgesamt beteiligten sich etwa 750 Menschen. Unter dem Motto "Grundgesetz friedlich beschützen - Alle Beschränkungen sofort beenden" kamen jeweils zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr am Schillerplatz neun Personen und auf dem Schützenplatz drei Personen zusammen. Ebenfalls auf dem ...
Gifhorn (ots) - Am Montagabend kam es erneut zu mehreren Versammlungen in Gifhorn. Unter dem Motto "Grundgesetz friedlich beschützen - Für Frieden und Freiheit" kamen auf dem Schillerplatz drei Personen und auf dem Schützenplatz sechs Personen, jeweils für kurze Zeit ab 18:10 Uhr zusammen. Etwa 200 Personen versammelten sich zwischen 19:30 Uhr und 20:40 Uhr unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der ...
Gifhorn (ots) - Zu mehreren Versammlungen kam es am Montagabend im Stadtgebiet Gifhorn. Unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie" waren zwei Versammlungen angezeigt, hierzu kamen im Zeitraum von 19:40 Uhr bis 21:20 Uhr etwa 70 Personen auf dem Marktplatz und zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr etwa 6 Personen auf dem Schillerplatz zusammen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz versammelten sich zwischen 18:10 Uhr und 18:25 Uhr etwa 15 Personen unter dem Motto ...
Gifhorn (ots) - Zu mehreren Versammlungen kam es am Montagabend im Stadtgebiet Gifhorn. Unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie" versammelten sich in der Zeit zwischen 19:30 Uhr und 20:30 Uhr etwa 200 Personen auf dem Markplatz in Gifhorn. Eine Mahnwache unter dem Motto "Grundgesetz friedlich beschützen - Solidarität mit allen Menschen" wurde zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr mit etwa 10 Personen ...
Kreis Höxter (ots) - Aufgrund der zuletzt vermehrt durchgeführten sogenannten "Spaziergänge" im gesamten Kreisgebiet Höxter anlässlich der aktuellen Corona-Maßnahmen weist die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass solche "stillen Proteste" grundsätzlich dem Versammlungsrecht unterliegen. Damit genießen die ...
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
Speyer (ots) - Am 02.09.2021 in der Zeit von 17:30 bis 20:55 Uhr versammelten sich circa 170 Personen an der Steinbühne im unteren Domgarten in Speyer zum Thema "Grundgesetz statt Dauerrepression, Status quo ante jetzt!" Nachdem etwa 70 Teilnehmende die für die Versammlung vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0877 Der Dortmunder Polizei liegt für Sonntag, 22.08.2021, die Anmeldung für einen Aufzug von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Motto "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" vor. Der durch Art. 8 Grundgesetz geschützte Aufzug soll aus dem ...
Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0188 Mit einem Autokorso weisen Demonstranten heute (23.2.2021) in Dortmund darauf hin, dass sie sich nicht impfen lassen werden. In Teilen der Dortmunder Innenstadt kommt es voraussichtlich zwischen 19 und 21 Uhr zu Verkehrsbehinderungen. Die Polizei muss friedliche Versammlungen per Grundgesetz schützen. Zeitgleich achtet sie darauf, dass die in einem 20-seitigen Auflagenbescheid benannten ...
Karlsruhe (ots) - An dem als Versammlung zum Thema "Für die Grundrechte - Für das Grundgesetz" angemeldeten Autokorso zwischen Rheinstetten und Karlsruhe nahmen am Sonntagnachmittag rund 350 Fahrzeuge teil. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei, größere Verkehrsbeeinträchtigungen blieben aus. Ab etwa ...
Rheinstetten (ots) - Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen wie auch gegen die Corona-Verordnung stellte das Polizeipräsidium Karlsruhe bei einem am Samstagabend durchgeführten Aufzug mit Kundgebungen unter dem Thema "Für das Grundgesetz/Für die Grundrechte" in Rheinstetten fest. Gleich zu Anfang der um ...
Mannheim (ots) - Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hatte bestätigt, dass die für den heutigen Samstag angemeldete Großveranstaltung unter dem Motto "Wir - Für das Grundgesetz" sowie weitere Versammlungen zu diesem Thema nicht stattfinden dürfen. Um dieses Verbot durchzusetzen zeigte das ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Neuwied (ots) - Am 13.11.2020, im Zeitraum von 17:30 - 20:00 Uhr, fand in der Neuwieder Innenstadt eine angemeldete Demonstration gegen Corona-Auflagen statt. Hierbei wurden unter anderem die Themen "Maskenpflicht in Schulen", "Rückkehr zum Grundgesetz" und "Beendigung der Corona-Notstandsverordnung" angesprochen. Die Versammlung begann zunächst von der Langendorferstraße aus mit einem fußläufigen Aufzug durch Teile ...
Polizeidirektion Bad Kreuznach
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Nordhorn (ots) - Am späten Samstagnachmittag fand auf dem Nordhorner Markplatz eine Versammlung der Initiative "Querdenken 591 Emsland e.V." zum Thema "Demonstration für Frieden, Freiheit, Grundgesetz, Wiederherstellung der Grundrechte" statt. Rund 280 Personen nahmen an der von der Stadt Nordhorn unter Auflagen genehmigten Veranstaltung teil. Die rund einstündige Versammlung verlief störungsfrei und ohne ...
Kreispolizeibehörde Euskirchen
Stuttgart-Mitte/-Bad Cannstatt (ots) - Polizeibeamte waren am Samstag (30.05.2020) wegen mehrerer angemeldeter Demonstrationen in Stuttgart im Einsatz. Im Bereich der Innenstadt fanden am Kleinen Schlossplatz sowie im Oberen Schlossgarten zwei Kundgebungen statt. Ab 14.00 Uhr startete am Kurpark in Bad Cannstatt ein Aufzug mit Versammlungsteilnehmern in Richtung des Wasengeländes. Ab 15.30 Uhr fand dort eine weitere ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - In den vergangenen Wochen fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg jeweils an den Montagabenden mehrere Montagsspaziergänge, die überwiegend nicht angemeldet waren, statt. Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind wesentliche Grundrechte und ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 - 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Die AfD hat unter Motto "Für unsere ...
Rostock (ots) - Für Montag, den 25. Mai, wird in den Sozialen Medien zu einem "Montagsspaziergang" gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aufgerufen. Eine Anmeldung des "Montagsspaziergangs" als Versammlung liegt den Behörden nicht vor. Gegen den "Montagsspaziergang" sind bisher zwei Protestveranstaltungen angemeldet, initiiert durch "Bunt statt braun e.V." sowie den Deutschen ...
Polizeidirektion Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...
Schwerin (ots) - Am 01. Mai fand am Südufer des Pfaffenteichs in der Zeit von 14:00 - bis 16:00 Uhr eine angemeldete Mahnwache mit dem Thema "Grundgesetz wiederherstellen - Corona-Kontaktsperre sofort beenden" statt. Durch die Auflagen der Versammlungsbehörde wurde die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, ein ...
