Polizeidirektion Bad Kreuznach
POL-PDKH: Umgang mit Versammlungen - Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverwaltung und Polizeiinspektion Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...