Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 - 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Die AfD hat unter Motto "Für unsere ...
Rostock (ots) - Für Montag, den 25. Mai, wird in den Sozialen Medien zu einem "Montagsspaziergang" gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aufgerufen. Eine Anmeldung des "Montagsspaziergangs" als Versammlung liegt den Behörden nicht vor. Gegen den "Montagsspaziergang" sind bisher zwei Protestveranstaltungen angemeldet, initiiert durch "Bunt statt braun e.V." sowie den Deutschen ...
Polizeidirektion Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...
Schwerin (ots) - Am 01. Mai fand am Südufer des Pfaffenteichs in der Zeit von 14:00 - bis 16:00 Uhr eine angemeldete Mahnwache mit dem Thema "Grundgesetz wiederherstellen - Corona-Kontaktsperre sofort beenden" statt. Durch die Auflagen der Versammlungsbehörde wurde die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, ein ...
Bundespolizeidirektion Stuttgart
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
Frankfurt/Main (ots) - Der 19. September ist für 139 neue Bundespolizisten am Flughafen Frankfurt am Main der Startschuss für ihre berufliche Zukunft. Präsidentin Kerstin Kohlmetz vereidigte die neuen Polizeivollzugsbeamten feierlich im Terminal 2 des Frankfurter Flughafens. Vor den Augen ihrer Familien und Freunde leisteten die Berufsanfänger nach erfolgreichem ...
Büchenbeuren (ots) - "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz." Mit diesen Worten beginnt die Eidesformel, welche die jungen Studierenden am heutigen Tage geleistet haben. Mehr als 2000 Besucherinnen und Besucher waren angereist, um die Zeremonie in Lahnstein mitzuerleben. Unter den Gästen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt. Das Jahr ...
