Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
Dortmund (ots) - Lfd.Nr.: 1053 Gegen 22:00 Uhr versammelten sich in der Spitze ungefähr 55 Personen an der Katharinentreppe in der Dortmunder Innenstadt. Hintergrund dieser Versammlung waren die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten. Wie bei den Versammlungen vom vergangenen Wochenende achtete die Polizei auch am heutigen Tag mit strengen Maßstäben auf die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1039 Bei zwei Versammlungen am Samstag (28.10.2023) in der Dortmunder Innenstadt achtete die Polizei mit strengen Maßstäben auf die Einhaltung von beschränkenden Verfügungen. Die Auflagen sollten verhindern, dass die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Anstachelungen zu ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1030 Die Polizei in Dortmund hat drei Anmeldern von weiteren Versammlungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten beschränkende Verfügungen für eine Versammlung am Freitag (27.10.2023: 19 Uhr) und zwei Versammlungen am Samstag ...
Kaiserslautern (ots) - In Kooperation mit der beim rheinland-pfälzischen Innenministerium angesiedelten Leitstelle Kriminalprävention lud das Polizeipräsidium Westpfalz zum 8. Sicherheitsforum ein. Das Sicherheitsforum ist eine überregionale Präventionsveranstaltung, die in diesem Jahr unter dem Thema "Hatespeech: Hass und Hetze im Netz" stand. Schirmherr der Traditionsveranstaltung ist der rheinland-pfälzische ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Anlässlich des 9. Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings geht die Polizei heute bundesweit in einer konzertierten Aktion gegen Hass und Hetze im Netz vor. In Karlsruhe vollstreckten Ermittler ...
Osnabrück, Aurich, Emden (ots) - Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei seit den frühen Morgenstunden (14.06.23) in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Auch die Polizeidirektion Osnabrück beteiligt sich mit Ermittlungs- und ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Hass und Hetze im Netz sind ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, sie schüren Vorurteile und Feindseligkeiten, sie untergraben den Respekt und die Toleranz, die wir füreinander brauchen. Sie können sogar zu Gewalttaten anstiften oder zu legitimieren versuchen. Hass und Hetze im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Sie verletzen die Menschenwürde, die ...
Schleusingen (ots) - Anlässlich drei angemeldeter Versammlungen führte die Landespolizeiinspektion Suhl am 07.06.2023 einen polizeilichen Sicherungseinsatz in Schleusingen durch. Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit rief zu einem friedlichen Protest unter dem Motto "Solidarität statt Hass, Hetze und Angstmacherei im Bereich "Zeile" auf. Ferner meldete eine Privatperson zwei weitere Versammlungen zu selbiger ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue "Onlinewache" digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Hass im Netz und anderen Straftaten schnell und sicher eine digitale Anzeigenerstattung zu ermöglichen. "Die neue Onlinewache für M-V ist Teil der fortschreitenden Umsetzung des ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Bochum/Herne/Witten (ots) - Am Mittwochmorgen, 30.11., vollstreckte das Polizeipräsidium Bochum einen Durchsuchungsbeschluss gegen 56-jährigen aus Bochum, der über das Internet Hasskommentare und Beleidigungen geäußert hatte. Ermittlungen des Staatsschutzes des PP Bochum führten zur Identifizierung des Bochumers und der Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der heutige 8. bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings aller Länderpolizeien befürwortet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel: "Auch in unserem Bundesland wurden in diesem Zusammenhang heute vier Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dies zeigt, dass die Landespolizei Hass und Hetze im Netz und in den sozialen ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz In einer bundesweiten Aktion gehen Ermittlungsbehörden in Deutschland seit den frühen Morgenstunden gegen strafbare Inhalte im Internet vor. An dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligen sich 14 Bundesländer, ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Hate Speech im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken ist Gegenstand einer bundesweiten Fachtagung, die Staatssekretärin Nicole Steingaß heute im Mainzer Landesmuseum eröffnet hat. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten bei der Konferenz mit dem Titel "Hass und Hetze im Netz - Reaktionsmöglichkeiten der wehrhaften Demokratie" das Thema aus unterschiedlichen ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift "Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique" zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried ...
Landespolizeiinspektion Nordhausen
Nordhausen (ots) - Am heutigen Morgen gegen 07:20 Uhr geriet ein Pärchen in der Nordhäuser Freiherr-vom-Stein-Straße in Streit. Die eingesetzten Beamten trafen zwei unter berauschenden Mitteln stehende Personen an. Es konnte festgestellt werden, dass sich die beiden (Noch-) Liebenden aus unbekannten Gründen lediglich verbal in die Haare bekommen haben. Bei der Überprüfung der Personalien konnte festgestellt werden, ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Bundesweit wurden seit dem frühen Montagmorgen Tatverdächtige durchsucht, die als Verfasser von Hasskommentaren im Netz identifiziert wurden. In 15 Bundesländern fanden entsprechende strafprozessuale Maßnahmen statt, die auf der Grundlage von Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe Hate Speech des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz initiiert worden waren. "Oft sind es Worte, die fassungslos machen. Die ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Anonymität des Internets verleitet dazu, vermeintlich unerkannt Straftaten in Form von sogenannten Hasspostings zu begehen. Auch die jüngsten Fälle zeigen, dass Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung an der Tagesordnung sind und die Täter dabei weder vor engagierten Bürgern, ...
