Heilbronn (ots) - Offensivansprachen im rechtsextremen Spektrum Am 13. und 14. Juli 2022 sprachen Angehörige des Polizeipräsidiums Heilbronn gezielt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) mit seinem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2022) den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. vorläufig durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Am 9. und 10. Mai 2022 sprechen Angehörige des Polizeipräsidium Ulm gezielt Personen aus dem rechtsextremen Spektrum an. Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) unterstützt hierbei. Ziel ist es, dass die angesprochenen Personen sich von der extremistischen Ideologie ...
Bochum, Herne, Witten (ots) - Weniger Straftaten, ein Drittel davon aufgeklärt: In Bochum, Herne und Witten sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten das zweite Jahr in Folge. Dies geht aus der Statistik zur politisch motivierten ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen-Lippe - Wolfgang Niewald, Leitender Kriminaldirektor als stellvertretender Behördenleiter, gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) versucht zu haben, eine terroristische ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Gesamtzahl von Fällen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - um 350 auf 1.736 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Christian Pegel und Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamts, stellten heute in Schwerin die Statistik für 2021 vor. "Langjährigen Erfahrungen zufolge ist ein ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K. die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche ...
Aalen (ots) - Polizeipräsidium Aalen: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen zum Polizeilichen Jahresbericht 2021 für die Bereiche Kriminalität, Verkehr sowie Prävention "Unsere Bürgerinnen und Bürger leben weiterhin in einem der sichersten Präsidiumsbereiche des Landes! Einhergehend mit der höchsten ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutsche und iranische Staatsangehörige Solale M. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" ...
Stadt und Landkreis Karlsruhe (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe fanden am Montag mehrere angemeldete sowie nichtangemeldete Versammlungen beziehungsweise Zusammenkünfte im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Maßnahmen statt. Diesbezüglich wurden auch per Allgemeinverfügung entsprechende Verbote der Stadt Karlsruhe erlassen. In der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel mahnt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Pandemieschutzmaßnahmen u.a. in Wolgast, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg die Einhaltung der Corona-Regelungen an. "Selbstverständlich können die Menschen in unserem Bundesland ihr Recht auf ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung hinreichend ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Leonora M. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - teilweise als Jugendliche mit Verantwortungsreife, teilweise als Heranwachsende - in drei Fällen als Mitglied an der ausländischen ...
Wiesbaden (ots) - Jüngste islamistisch motivierte Gewalttaten in Europa wie der tödliche Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden im Oktober 2020, der Terroranschlag in Wien mit vier Toten im November 2020 oder das Attentat auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet/Frankreich im April 2021 machen eines ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Önder A. sowie den deutschen Staatsangehörigen Erman K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E., den deutschen Staatsangehörigen Lennart A., den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2020 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Rückgang der Gesamtfallzahlen um 2,7 % - Erhöhung der Aufklärungsquote auf 51,1% - ...
Aalen (ots) - Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen zur Polizeilichen Jahresstatistik 2020 für die Bereiche Kriminalität, Verkehr sowie Prävention "Unsere Bürgerinnen und Bürger leben in einem der sichersten Präsidiumsbereiche des Landes! Weniger Straftaten in allen drei Landkreisen und Rückgänge der ...
Ulm (ots) - Seit dem Frühjahr 2020 hält die Corona-Pandemie auch das Polizeipräsidium Ulm in Atem. Dennoch war die Ulmer Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit erfolgreich: 65 Prozent der Straftaten klärte sie auf - das ist der höchste Stand seit ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. in Ulm, Delmenhorst und München vom ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nurten J. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat ...
