Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes
Schwerin (ots) - Das Innenministerium wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Zudem hätte die Änderung des Landesdisziplinargesetzes auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, sodass weitere ...