Meldungen zum Thema Islamismus
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa al-Tawhid"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen ...
mehrPolizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (1413) Vollzogener Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Mittelfranken (ots) - Generalstaatsanwaltschaft München - Inhaftierung eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines ...
mehrPOL-E: Essen: Versammlung "Pro-Palästina" im Essener Stadtkern - 2. Folgemeldung - Polizeipräsident Andreas Stüve ist tief betroffen
mehrPOL-GF: "Was' los, Deutschland!?" - Vom 13. bis 24. November 2023 in Gifhorn
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Lange vor weiteren Versammlungen in Dortmund : "Wir dulden keine Anstachelung zu Hass und Gewalt"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1030 Die Polizei in Dortmund hat drei Anmeldern von weiteren Versammlungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten beschränkende Verfügungen für eine Versammlung am Freitag (27.10.2023: 19 Uhr) und zwei Versammlungen am Samstag ...
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BKA: Europaweite Aktion gegen die Verbreitung islamistischer und extremistischer Propaganda auf TikTok / BKA identifiziert extremistische und terroristische Inhalte auf Videoplattform
Wiesbaden (ots) - Gerade in der Identitätsfindungsphase kann extremistische Propaganda im Internet bei Jugendlichen und Heranwachsenden einen Selbstradikalisierungsprozess auslösen bzw. begünstigen. Die Löschung von extremistischer Internetpropaganda stellt daher einen wichtigen Bestandteil der europaweiten ...
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeipräsidien Reutlingen, Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und des LKA BW: Offensivansprachen im rechtsextremistischen Spektrum
mehrBKA: Bundeskriminalamt veröffentlicht englische Fassung des Handbuchs Extremismusprävention
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute die englische Übersetzung des Handbuchs Extremismusprävention unter dem Titel "Handbook of Preventing Violent Extremism". Die Prävention von Extremismus ist eine Aufgabe, welche gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erfordert. Sie wird daher in ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriffe in Duisburg erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al Rahman"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. in Kiel und München festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten der Beschuldigten ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern einer islamistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A. den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A. den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K. den tadschikischen ...
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POL-PPKO: Kripo Koblenz Live: Der Berufsinformationstag der besonderen Art
mehr POL-BI: Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2022
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer stellt die Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2022 für den Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld vor. Die Jahresbilanz legt dar, wie sich die PMK in den verschiedenen Phänomenbereichen in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat. ...
Ein DokumentmehrPOL-E: Essen/Mülheim an der Ruhr/Oberhausen: Weniger Straftaten und überdurchschnittliche Aufklärungsquote - Polizei Essen veröffentlicht Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK)
Essen (ots) - Am 13. April hat der Minister des Innern Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2022 vorgestellt. Eine entsprechende Presseveröffentlichung finden Sie hier: ...
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg - Offensivansprachen im rechtsextremistischen Spektrum
Stuttgart (ots) - Gemeinsam gegen Extremismus: Am 17. und 18. April 2023 sprechen Angehörige des Polizeipräsidiums Stuttgart gezielt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an. Ziel ist es, dass sich diese Personen von der extremistischen Ideologie distanzieren. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ...
mehrPOL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2022
Bochum, Herne, Witten (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten ist von 2021 auf 2022 gestiegen und bewegt sich jetzt wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Dies geht aus der Statistik zur Politisch ...
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LKA-HE: Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Wiesbaden / Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) und das Polizeipräsidium Westhessen ermitteln seit Sommer 2022 gegen einen deutschen ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Neuer Inspektionsleiter für die Bundespolizeiinspektion Kempten
mehrPOL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Konstanz / (Blumberg/ Schwarzwald-Baar-Kreis) Durchsuchungen gegen islamistische Vereinigung (30.11.2022)
Blumberg (ots) - Beamte der Kriminalpolizeidirektion Rottweil haben am Mittwochmorgen mehrere Wohnungen von Personen durchsucht, die im Verdacht stehen, der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifstaat" anzugehören und diese finanziell zu unterstützen. Die Ermittler durchsuchten dabei auch ein Gebäude, das ...
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
3POL-LG: ++ "Warum radikalisieren sich Menschen?" ++ Psychologe und Extremismusforscher Ahmad Mansour als Referent zu Gast bei "Woche der Demokratie" der Polizei Lüneburg ++
mehrPOL-S: Wechsel in der Leitung der Stuttgarter Polizei
Stuttgart (ots) - In einer Feierstunde im Polizeipräsidium an der Hahnemannstraße hat Polizeipräsident Markus Eisenbraun am Mittwochnachmittag (09.11.2022) den Leitenden Polizeidirektor Carsten Höfler in das Amt des stellvertretenden Dienststellenleiters eingeführt. Carsten Höfler ist damit auch Leiter des Führungs- und Einsatzstabes des Stuttgarter Präsidiums. Herr Höfler war bislang Leiter der ...
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
3LKA-BW: Die Social-Media-Werbekampagne des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) geht online
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POL-PPRP: Aktueller Ermittlungsstand - 5. Nachtragsmeldung
Ludwigshafen (ots) - Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz 5. Nachtragsmeldung zu: https://s.rlp.de/gc8fD Nach den ersten umfangreichen und intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal und der Kriminalpolizei Ludwigshafen kann der Tatablauf vorläufig wie folgt rekonstruiert werden: Der ...
mehrPolizei Rheinisch-Bergischer Kreis
POL-RBK: Rheinisch-Bergischer Kreis - Neuer KMI (Kontaktbeamter für muslimische Institutionen) bei der Polizei Rhein-Berg
mehrPOL-KI: 221001.1 Kiel: Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen verlief weitgehend störungsfrei
Kiel (ots) - Die Kieler Polizei hatte heute mehrere Kundgebungen und das Fußballspiel der 2. Bundesliga zwischen Holstein Kiel und Hansa Rostock zu begleiten. Aus Sicht der Polizei verliefen alle Versammlungen und das Fußballspiel weitestgehend störungsfrei. Ab 12:00 Uhr hatte eine Privatperson eine stationäre ...
mehrPOL-W: W - Polizeieinsatz bei Versammlung in Wuppertal- Elberfeld
Wuppertal (ots) - Für den heutigen Samstag, 24.09.2022, meldete eine Privatperson für die "Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V." im Zeitraum von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine stationäre Versammlung mit dem Thema "Aufklärung über politischen Islam" in Wuppertal-Elberfeld am Platz Döppersberg an. Während der Kundgebung, an der ca. 15 Personen im engeren Umfeld ...
mehrPolizei Rheinisch-Bergischer Kreis
POL-RBK: Bergisch Gladbach - 9 Strafanzeigen bei Versammlung auf dem Konrad-Adenauer-Platz
Bergisch Gladbach (ots) - Gestern (23.09.) fand im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr eine angezeigte Versammlung mit dem Thema "Aufklärung über den politischen Islam" auf dem Konrad-Adenauer-Platz statt. Die Polizei Rhein-Berg war im Rahmen eines Sondereinsatzes mit zahlreichen Polizistinnen und Polizisten vor Ort, um die grundrechtlich geschützte ...
mehrPOL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 21.09.2022.
Salzgitter (ots) - Am 20.09.2022 fand in Salzgitter in der Kulturscheune eine mit ca. 100 geladenen Gäste organisierte Präventionsveranstaltung der Extremismusprävention Salzgitter statt. Die Stadt Salzgitter, der örtliche Präventionsrat und die hiesige Polizei haben in ihrer Funktion als Lenkungskreis bereits zum vierten Mal alle Netzwerkpartner zum Thema ...
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