Hagen (ots) - Am Samstag (15.06.) fand auf dem Friedrich-Ebert-Platz zwischen 12 und 17 Uhr eine Versammlung der "Bürgerbewegung PAX Europa e.V." statt. Die Standkundgebung mit dem Thema "Aufklärung über den politischen Islam - Solidarität mit Israel" verlief störungsfrei. Während der Veranstaltung ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel stand heute im Blickpunkt mehrerer angemeldeter Versammlungen. Der "Christopher Street Day" wurde gegen 12:25 Uhr auf dem Friedrichsplatz eröffnet. Nach mehreren Redebeiträgen startete gegen 13:30 Uhr ein Aufzug durch die Kasseler Innenstadt, der um 15:00 Uhr wieder den Friedrichsplatz erreichte. Es wurde ca. 3500 Teilnehmende gezählt. Bis auf kurzfristige Verkehrsbehinderungen während des ...
Landespolizeipräsidium Saarland
Saarbrücken (ots) - Im Kalenderjahr 2023 wurden im Saarland insgesamt 705 politisch motivierte Straftaten gezählt. Damit nahm die Anzahl gegenüber dem Vorjahr (543) um rund 30 % (alle Werte sind auf volle Zahlen gerundet) zu, im Fünf-Jahres-Trend ist sogar fast eine Verdopplung der Fallzahlen festzustellen (2019: 366 Delikte). 2023 wurde somit ein Allzeithoch ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...
Südhessen / Darmstadt (ots) - Polizeipräsident Björn Gutzeit stellte am Donnerstag gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums Südhessen, Abteilungsdirektor Dirk Fornoff, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für das ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...
Rüsselsheim (ots) - Am Sonntagabend (25.02.), kurz nach 22.00 Uhr, bestieg ein Unbekannter einen Stuhl, den er zuvor aus dem Außenbereich einer nahegelegenen Gaststätte entwendete, und versuchte mittels Feuerzeug, die vor dem Rathaus gehisste Flagge des Staates Israel anzuzünden. Die Flagge wurde hierbei angesengt und nur leicht beschädigt. Der Täter flüchtete ...
Kreisfeuerwehrverband Landkreis Karlsruhe
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Hildesheim (ots) - SARSTEDT-(kri)-Zwischen dem 12.02.2024, 17:00 Uhr, und dem 13.02.2024, 09:00 Uhr, warfen Unbekannte mehrere Eier gegen die Scheibe eines Büros in der Holztorstraße in Sarstedt. In dem dortigen Schaufenster hängt eine Israel- Flagge, daher wird derzeit geprüft, ob der Eierwurf mit dieser in Verbindung steht. Es entstand kein Sachschaden. In der vergangenen Woche gab es bereits einen ähnlichen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Today, 14 December 2023, the Federal Public Prosecutor's Office had law enforcement agents arrest Abdelhamid Al A., born in Lebanon, the Egyptian national Mohamed B. and the Dutch national Nazih R. in execution of arrest warrants issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice. Moreover, Ibrahim El-R. (who was born in Lebanon) was ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. festnehmen lassen. ...
Gronau (ots) - Tatort: Gronau, Konrad-Adenauer-Straße; Tatzeit: zwischen 11.12.2023, 13.45 Uhr, und 13.12.2023, 09.20 Uhr; Zum wiederholten Mal machten sich Unbekannte an einer vor dem Gronauer Rathaus gehissten Flagge des Staates Israel zu schaffen. Zu dieser neuerlichen Tat kam es zwischen Montag, 13.45 Uhr, und Mittwoch, 09.20 Uhr. Die Täter nahmen nicht nur das weiße Tuch mit den blauen Streifen und dem Davidsstern ...
Gronau-Epe (ots) - Tatort: Gronau-Epe, Agathastraße; Tatzeit: zwischen 11.12.2023, 16.30 Uhr, und 12.12.2023, 10.00 Uhr; Eine Flagge des Staates Israel haben Unbekannte in Gronau-Epe gestohlen. Das 1,5 x 4 Meter große weiße Tuch mit blauen Streifen sowie einem Davidstern hing an einem Mast vor dem Amtshaus an der Agathastraße, als die Täter diese mitnahmen. Die Polizei sucht Zeugen. Hinweise bitte an die Kripo ...
Schwerin (ots) - In Schwerin fand am heutigen Abend eine angemeldete Versammlung mit Bezug zu Israel und der gegenwärtigen Lage in Nahost statt. Hieran nahmen in der Spitze ca. 120 Personen teil. Zu Beginn der Versammlung wurde im Nahbereich ein beschädigtes Buch, dem Augenschein nach ein Exemplar des Korans, aufgefunden und von der Polizei sichergestellt. Gegenwärtig ist unbekannt, durch wen oder unter welchen ...
Gronau (ots) - Tatort: Gronau, Konrad-Adenauer-Straße; Tatzeit: zwischen 27.11.2023, 17.45 Uhr, und 28.11.2023, 06.15 Uhr; Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag in Gronau eine Israel-Flagge verbrannt. Diese hatte an einem Fahnenmast gehangen, der vor dem Rathaus an der Konrad-Adenauer-Straße steht. Nach ersten Erkenntnissen haben die Täter die Flagge vom Mast eingeholt und vor Ort in Brand gesetzt. Die Polizei hat ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM (bef). Am 24.11.2023 ist es im Zeitraum zwischen 11:00 Uhr und 12:15 Uhr zu einer Sachbeschädigung an einer Israel-Flagge in der Straße Kennedydamm in Hildesheim gekommen. Wie bereits am 18.11.2023 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/5652230) wurde die Flagge erneut von dem Fahnenmast vor einem Geschäft entfernt. Sie konnte wenig später in der Nähe beschädigt aufgefunden ...
Bad Segeberg (ots) - Am Freitagnachmittag (24.11.2023) ist es auf dem Marktplatz in Bad Segeberg zu einem angemeldeten Pro-Palästinensischen Versammlungsgeschehen gekommen. In der Spitze trafen sich ab 15:30 Uhr weniger als 20 Personen als "Mahnwache für Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza." und machten auf den Nahostkonflikt aufmerksam. Von einzelnen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1122 Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Dortmund und der Stadt Dortmund. Am 23. November ist es wieder soweit, die Dortmunder Weihnachtsstadt öffnet zum 124. Male ihre Pforten. Bis zum 30. Dezember strömen mehr als zwei Millionen Menschen in Dortmund über einen der größten und schönsten Weihnachtsmärkte Europas. In gewohnter ...
Rastatt (ots) - Unbekannte haben vermutlich im Verlauf des Wochenendes eine vor dem Rathaus gehisste Israel-Flagge beschädigt. Ein Zeuge wurde am Sonntagvormittag auf den Vorfall aufmerksam. Hinweise auf mögliche Täter liegen derzeit nicht vor. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0781 21-2820 entgegen. /ya Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Offenburg Telefon: 0781-211211 E-Mail: offenburg.pp.sts.oe@polizei.bwl.de ...
Fulda (ots) - Am heutigen Sonntag (19.11.) kam es im Bereich des Fuldaer Bahnhofs zu zwei angemeldeten und genehmigten Versammlungen. Bei der Versammlungen unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten", die von 14 bis 15.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz stattfand, nahmen in der Spitze rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. Im Laufe der friedlichen Kundgebung kam es zu Verstößen einzelner Teilnehmer und daraus resultierenden polizeilichen Maßnahmen. ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM (bef). Im Zeitraum zwischen dem 17.11.2023, 16:00 Uhr, und dem 18.11.2023, 09:00 Uhr, kam es in der Straße Kennedydamm in Hildesheim zu einem Diebstahl einer Israel-Flagge. Nach bisherigen Erkenntnissen entwendeten bislang unbekannte Täter die Flagge im genannten Zeitraum von einem Fahnenmast, der vor einem Geschäft steht. Außerdem ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Pressemeldung vom 18.11.2023: Polizei begleitet Kundgebung der Wetzlarer Innenstadt Wetzlar: Ab heute Mittag (18.11.2023) begleitet die mittelhessische Polizei eine Kundgebung sowie eine Mahnwache in der Wetzlarer Innenstadt. Bei der Stadt Wetzlar wurde eine Kundgebung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" ab 13.00 Uhr auf dem Parkplatz des ...
