Meldungen zum Thema Koalitionsvertrag

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

FWV BW: Michael Wegel zum neuen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg gewählt

Sinsheim (ots) - Am 19. Oktober 2024 haben die über 400 Delegierten bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg in Sinsheim Michael Wegel (Achern) zum neuen Präsidenten gewählt. Er wird damit ab dem 01.01.2025 an die ...

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

FWV BW: Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler zieht Bilanz und fordert vom Land Entscheidungen bei sicherheitsrelevanten Themen aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung

Stuttgart (ots) - Am 19. Oktober 2024 wird in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) die diesjährige Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg stattfinden, der die Interessen von aktuell rund 195.000 baden-württembergischen ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Presse-Einladung - Prämierung Schulwettbewerb gegen Antisemitismus - "Jüdisches Leben in Deutschland: Eine Quelle der Vielfalt"

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesregierung stärkt die Digitalisierung der Landwirtschaft

Schwerin (ots) - Zum 1. Januar 2024 wird das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen mehr als 3.000 landwirtschaftlichen Betrieben mit ihren gut 10.000 digitalen Endgeräten einen Satellitendienst kostenfrei bereitstellen, der eine zentimetergenaue Positionsbestimmung ermöglicht. "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Mecklenburg-Vorpommern das SAPOS/RTK-Signal für die landwirtschaftliche Nutzung kostenfrei zur ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir setzen die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fristgerecht um"

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend notwendig!

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

FWV BW: Feuerwehrpräsident platziert Eckpunkte für die Weiterentwicklung der baden-württembergischen Feuerwehren

Singen (Landkreis Konstanz) (ots) - Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg hat am 21. Oktober seine jährliche Ver-bands- und Vereinsversammlung abgehalten und in Singen (Landkreis Konstanz) rund 500 Feuerwehr-Führungskräfte des Landes sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Ab morgen Regenbogenflagge vor allen Schweriner Regierungsgebäuden

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: An vier Tagen im Juni wehen die Flaggen an den Dienstgebäuden des Landes

Schwerin (ots) - Im Juni werden die hoheitlichen Flaggen vor den Dienstgebäuden der Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, an zwei Tagen auf Vollmast gesetzt. Außerdem werden alle Schweriner Ministerien und die Staatskanzlei anlässlich des ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...

Hauptzollamt Bremen

5

HZA-HB: Das Hauptzollamt Bremen zieht Bilanz / Steuereinnahmen 2022 deutlich gestiegen/ weiterhin Kokainsicherstellungen in Bremerhaven

Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

ZPD: "Klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitgestalten!": Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für "Elektromobilität in polizeilichen Flotten"

Hannover (ots) - Polizeipräsident Uwe Lange hat heute im Tagungszentrum der Polizei Niedersachsen (INFORUM) den zweitägigen Bundeskongress "Elektromobilität in polizeilichen Flotten" eröffnet. Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Was wir brauchen? Rückhalt und Unterstützung - Was wir bekommen? Den Tritt in den Rücken! Kennzeichnungspflicht verkehrt die Probleme und zeigt kollektives Misstrauen gegen die Polizei

Hannover (ots) - Wenn sich Innenpolitiker der Grünen hinstellen und von Inhalten des rot-grünen Koalitionsvertrages sprechen, sollten sie sich auf das berufen, was die Polizei dringend benötigt, nicht auf Kollektiv-Misstrauen und den Applaus des eigenen Wählerklientel. Der DPolG Landesvorsitzende Patrick Seegers ...

Hauptzollamt Bremen

2

HZA-HB: Erfolgreiche Bilanz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Bremen / 2022 wurden Mindestlohnkontrollen deutlich ausgeweitet

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

FW-LFVSH: Haushaltsentwurf 2023: Land vernachlässigt den Katastrophenschutz

Kiel (ots) - Der vorgestern vorgestellte Haushaltsentwurf 2023 des schwarz-grünen Kabinetts sieht u.a. eine Erhöhung des Stellenplanes um 1430 Stellen vor. Ministerpräsident Daniel Günther hat dieses mit den Worten kommentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den Anspruch haben, dass der Staat sie gut durch die Krise begleitet. "Dem können die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt neue Beflaggungsverordnung vor - Kabinett stimmt zu

Schwerin (ots) - Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue "Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude" abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann. "Wir haben ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag gibt grünes Licht: Zentrum für Digitalisierung kann kommen

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bernhard Witthaut ist Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz M-V

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat Bernhard Witthaut zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der 67-Jährige wird voraussichtlich von Januar 2023 bis zum 30. September 2023 die Aufgabe übernehmen. "Wir haben angekündigt, dass wir bis zum Jahresende den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz ...

Polizei Münster

POL-MS: Neue Zusammenarbeit zwischen Polizei Münster und Holocaust-Gedenkstätte Yad VaShem in Jerusalem - "Nie wieder!" - Polizei stärkt Resilienz gegen Antisemitismus

Münster (ots) - Die Gefahr ist allgegenwärtig. Extremismus und Antisemitismus sind keine Themen der Vergangenheit. "Wir als Polizei tragen eine besondere Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie. Sie funktioniert nur dann, wenn jeder von uns eine glasklare Haltung und einen guten inneren Kompass hat", ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel begrüßt Polizeianwärter in Güstrow

Schwerin (ots) - 223 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung durch Innenminister Christian Pegel im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 134 (davon 30 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gesetzentwurf für neues Zentrum für Digitalisierung erreicht Landtag

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...