Püttlingen (ots) - Am Samstag, dem 25.05.24, betrieb die Partei "Die Linke" einen Werbestand auf dem Parkplatz der Aldi Filiale in Püttlingen. Gegen 16:00 Uhr erschien ein 45-jähriger Püttlinger und beleidigte und bedrohte die beiden Parteimitglieder verbal. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz übernommen. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich mit der PI ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Gera (ots) - Heute Vormittag verteilte ein 36-jähriger Stadtratskandidat der SPD, anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen, Flyer in die Briefkästen in Gera. Verägert darüber stieß ein Anwohner dem Mann vor die Brust und beleidigte diesen. Zudem zerriss er einen Flyer. Der Stadtratskandidat blieb durch die Tathandlung unverletzt, erlitt jedoch Schmerzen. Der Täter wurde im Rahmen polizeilicher Ermittlungen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit ihrer Veröffentlichung heute im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 07 für Mecklenburg-Vorpommern tritt morgen eine Corona-Kommunalwahl-Verordnung in Kraft. "Diese Verordnung enthält wie schon ihr Vorläufer aus dem Jahr 2021 punktuell abweichende Regelungen zu den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sowie der Landes- und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Gemeinden Karlsburg und Lühmannsdorf (Landkreis Vorpommern-Greifswald) haben einen Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Sie werden sich zum Tag der Kommunalwahlen am 26.05.2019 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Karlsburg" zusammenschließen. Gemäß ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Für einen ordnungsgemäßen Ablauf bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und für die Ermittlung des Wahlergebnisses ist es unerlässlich, dass in Verwaltungsangelegenheiten erfahrene Bedienstete auf freiwilliger Basis als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa werden die Mitglieder von ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Gemeinden Grabow-Below, Massow, Wredenhagen und Zepkow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben einen Gebietsänderungsvertrag geschlossen. Sie werden sich zum Tag der Kommunalwahlen am 26.05.2019 als Rechtssubjekte auflösen und zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Eldetal" ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Um den Parteien und Wählergruppen die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 etwas zu erleichtern, können in diesem Jahr erstmals die Anträge auf Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen, die für jede Kandidatin und für jeden Kandidat vorgelegt werden müssen, durch eine einfache ...
