Meldungen zum Thema Landesregierung

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Digitalisierung in MV: Land unterstützt Ausweitung der Online-Zulassung

Schwerin (ots) - Das eigene Auto schnell und unkompliziert online an-, um- oder abmelden - das geht auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die internetbasierte Fahrzeugzulassung oder auch i-Kfz wird in der Zulassungsstelle im Landkreis Rostock bereits angeboten und auch in den weiteren kommunalen Kraftfahrzeugzulassungsstellen im Land wird die Online-Lösung bald möglich ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Antwort auf die EZB-Zinserhöhung: Land stützt Bauwirtschaft 95 Millionen Euro für Neubauförderung und rund 200 Millionen Euro im Staatshochbau

Schwerin (ots) - Das Land stellt für die soziale Wohnraumförderung im Neubau mehr Geld zur Verfügung, darauf einigten sich das Landesbauministerium und das Finanzministerium. Insgesamt 95 Millionen Euro stehen für Investitionen in den klimagerechten Neubau nun zur Verfügung. "Die Nachfrage nach Mitteln der ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Wismar: Bauminister und Wirtschaftsmi-nister eröffnen Innenstadtkongress M-V

Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel wird mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am kommenden Montag den Innenstadtkongress M-V 2023 eröffnen. Die Landesregierung M-V und die Partner des Dialogforums Einzelhandel (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Raumordnung/dialogforum-einzelhandel/)laden zu diesem Innenstadtkongress und zur ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Wohnungsbau sozial: Christian Pegel bei erstem Spatenstich in Greifswald

Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Montag gemeinsam mit Klaus-Peter Adomeit, Geschäftsführer der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald, den ersten Spatenstich für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Greifswald setzen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Termin: 28. August 2023, 12.30 ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei erfolgreich abgewehrt

Schwerin (ots) - Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister ...

Generalzolldirektion

GZD: Brandenburg setzt bei Schwarzarbeitsbekämpfung auf verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bund

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Richtigstellung zur Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung

Schwerin (ots) - Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Forderung des BDK Hessen erfüllt - Erschwerniszulage für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Tätigkeitsbereich "Sexueller Missbrauch von Kindern/Kinderpornographie"

Hessen (ots) - Der BDK Hessen begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung über die Zahlung einer Erschwerniszulage von 300,- EUR für die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigte, die im Deliktsbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder im Bereich von Missbrauchsdarstellungen zum Nachteil von ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Seien Sie vorsichtig mit E-Mails auch von Menschen, die Sie zu kennen glauben"

Schwerin (ots) - Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung haben in den vergangenen Tagen gefälschte E-Mails erhalten, mit denen Betrüger ihnen im Namen ihrer Minister Geld abluchsen wollten. Innen- und zugleich Digitalisierungsminister Christian Pegel nimmt das zum Anlass, erneut vor der Gefahr ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Brandschutz in Tierhaltungsanlagen: Verbandsanhörung für Richtlinie startet

Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute den Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen beraten und die Verbandsanhörung gestartet. "Das Gutachten der Brandermittlung in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin hat ergeben, dass der Brand durch menschliches Tun oder ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Die Stiftung hat ihr operatives Geschäft selbst geführt"

Schwerin (ots) - "Die bemühte Nachricht des NDR, die Landesregierung habe in der Klima- und Umweltschutzstiftung das operative Geschäft wahrgenommen, geht an den Fakten vorbei", so Innenminister Christian Pegel. Der NDR leitet dies daraus her, dass der damalige Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel wenige Tage nach der Stiftungsgründung die Einwahldaten ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel weiht Schulhof in Greifswald ein

Schwerin (ots) - Am Freitag wird Landesbauminister Cristian Pegel mit Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder die neuen Außenanlagen der Martin-Andersen-Nexö-Grundschule einweihen. Mit Mitteln aus dem Schulbauprogramm und des MV-Schutzfonds hat die Landesregierung die Umgestaltung der Außenanlagen der Grundschule ermöglicht. Medienvertreterinnen und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: DDR-Altschulden: Land unterstützte bereits über 300 Kommunen mit 30 Millionen Euro

Schwerin (ots) - Als bislang einziges Bundesland hat sich Mecklenburg-Vorpommern der Wohnungsbaualtschulden angenommen, die viele ostdeutschen Gemeinden und Wohnungsunternehmen seit dem Ende der DDR belasten. Seit 2020 stellt die Landesregierung jährlich 25 Millionen Euro für den Abbau dieser Schulden bereit. "Wir haben damit mehr als 300 Kommunen bei uns im Land ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel weist Vorwurf zurück: "Die Landesregierung hat zutreffend informiert"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich getäuscht. "Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage nach damaligem besten Wissen beantwortet. Es ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vorsorge: Land schließt Vertrag zur Treibstoffversorgung im Krisenfall

Schwerin (ots) - Das Innenministerium hat einen Vertrag mit einem großen Treibstoffversorger für die Versorgung im Krisenfall geschlossen. Dieser verpflichtet sich, für zunächst zwei Jahre alle Leistungen vorzuhalten, die erforderlich sind, um etwa bei einem größeren Stromausfall - der auch Tankstellen außer Betrieb setzen würde - Benzin und Diesel mit ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Digitrans-Förderung war großer Erfolg"

Schwerin (ots) - Mit insgesamt fast zehn Millionen Euro hat die Landesregierung seit Start des Förderprogramms zur digitalen Transformation in Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, kurz "Digitrans", Ende 2018 insgesamt 588 Digitalisierungsvorhaben in der Wirtschaft unterstützt. "Dieses damals neue Förderangebot war eines von mehreren ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Hilfe für Wohnungsunternehmen bei unverschuldeten Geld-Engpässen

Schwerin (ots) - Mit den aktuell stark gestiegenen Energiekosten sind erhebliche Belastungen in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit von Wohnungsunternehmen verbunden. Da die Wohnungsunternehmen den Energieversorgern bereits jetzt die höheren Energiekosten als Abschläge zahlen müssen, ihren Mietern diese erhöhten Umlagen aber erst im kommenden Jahr mit der ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Corina Croissant wird Erste Direktorin des neuen Zentrums für Digitalisierung

Schwerin (ots) - Das neue Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) wird von Corina Croissant geleitet. Die 33-Jährige wird zum 1. Mai dieses Jahres Erste Direktorin des Landesamtes. "Corina Croissant hat die Entstehung des neuen Landesamtes von Anfang an begleitet. Sie leitet bereits seit Ende 2020 das Referat Zentrales IT-Management im ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Erhöhung der Polizeizulage - für ein Dankeschön reicht das so nicht

Hannover (ots) - Von der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen gibt es für den Beschluss, die Polizeizulage zu erhöhen, einen müden Applaus auf Abstand. Es ist keine Wertschätzung, sondern zwingend notwendig, um überhaupt noch konkurrenzfähig gegenüber anderen Bundesländern zu bleiben. Im Hinblick auf die Nachwuchswerbung ist dieser Schritt wie "Salz ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Webseiten von Landesregierung und Landespolizei zeitweise nicht erreichbar

Schwerin (ots) - Seit heute Vormittag sind verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V nicht zu erreichen. Betroffen sind unter anderem Webseiten der Ministerien, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereit-gestellt und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Landesbauminister unterzeichnet MV-Erklärung

Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel unterzeichnet am Mittwoch in Schwerin eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Moritz Schibalski vom Verband kommunaler Unternehmen in M-V, Thomas Maync vom Bauverband M-V und Kai-Uwe Glause vom Mieterbund M-V. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: Lohfelden in Sicherheitsinitiative KOMPASS aufgenommen: Bürgermeister Jäger empfängt Begrüßungsschild

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Satzung für die Klimastiftung wurde ohne Anwälte erstellt"

Schwerin (ots) - Auf die aktuelle Berichterstattung der "Welt" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen. Es hat keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. ...