Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (ne)Für den kommenden Samstag (26. März 2022) sind mehrere Versammlungen im Frankfurter Stadtgebiet angemeldet, wodurch es mitunter zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet kommt. Unter anderem findet in der in der Zeit von 15:00 bis 20:00 Uhr eine angemeldete Versammlung in Form eines Aufzuges anlässlich der Coronamaßnahmen der Bundes- und ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Landkreis MSE (ots) - Für den Abend des 21.03.2022 wurden durch mehrere Privatpersonen Versammlungen in Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren, Röbel und Malchow angemeldet. Die Veranstalter erwarteten zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung bis zu 2.550 Teilnehmer. Durch die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die interministerielle Arbeitsgruppe "Schulbau" der Landesregierung hat nach einem letzten Förderaufruf weitere 29 Vorhaben ausgewählt, die aus dem MV-Schutzfonds für die pandemiebezogene Verbesserung der Schulinfrastruktur gefördert werden. Die bereitgestellten Mittel sind damit ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Landkreis MSE (ots) - Auch für den Montagabend des 14.03.2022 wurden erneut mehrere Demonstrationen beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte angemeldet und in der Zeit von 18:00 Uhr bis 21:30 Uhr durchgeführt. In Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren, Malchow und Röbel versammelten sich insgesamt etwa 1.210 Personen, die sich gegen die Corona-Politik von Bundes- und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - 15 ehrenamtliche Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) in Mecklenburg-Vorpommern können ab heute im Notfall bei den Energieversorgern im Land aushelfen. Sie haben heute eine Fortbildung abgeschlossen, die sie befähigt, Arbeiten im Stromnetz zu übernehmen. "Das THW hat sie in Zusammenarbeit mit dem TÜV Nord und der Landesregierung seit ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden für den Montagabend des 07.03.2022 erneut mehrere Demonstrationen angemeldet. Inhaltlich griffen alle Demonstrationen die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung auf und bezogen hierzu Position. An mehreren Versammlungsorten wurde Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt genommen. Es gab ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Krisenstab Mecklenburg-Vorpommern, den Innenminister Christian Pegel Ende vergangenen Jahres anlässlich der Ausbreitung der Covid19-Variante Omikron in Leben gerufen hatte, berät jetzt zusätzlich zu den Pandemiefolgen auch über die Folgen des Ukraine-Kriegs für den Nordosten. Neues Thema, neue Mitglieder "Teilnehmerkreis und Tagesordnung sind ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Landkreis MSE (ots) - Für den 28.02.2022 waren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erneut mehrere Demonstrationen für und gegen die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung angemeldet worden. Die Beamten begleiteten abermals die Aufzüge in Neubrandenburg, Neustrelitz Malchow, Röbel, Waren und Stavenhagen. Zum Schutz der Versammlungen brachte die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute Nachmittag hat das Innenministerium aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine kurzfristig den Krisenstab des Landes einberufen, einschließlich der Landräte und Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns. "Wir haben die Kommunen unter anderem gebeten, Vorsorge zu ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Landkreis MSE (ots) - Wie in zahlreichen Städten in Mecklenburg-Vorpommern waren auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für heute, Montag, den 21.02.2022, erneut mehrere Demonstrationen für und gegen die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung angemeldet worden. Der örtlichen Versammlungsbehörde lagen Anmeldungen für die Städte Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren, Malchow, Röbel und Stavenhagen vor, ...
Freisen (Landkreis St. Wendel) (ots) - Die Beisetzungen der am Montag, 31. Januar 2022, im Dienst getöteten Polizeibeamten, Yasmin B. und Alexander K., finden in der kommenden Woche statt. Alexander K. wird am 15. Februar 2022, um 14 Uhr, auf dem Friedhof in Freisen beerdigt. Yasmin B. wird am 16. Februar 2022, um 11 Uhr, auf dem Friedhof in Homburg-Erbach bestattet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bereitet darüber ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Landkreis MSE (ots) - Für den Abend des 07.02.2022 wurden bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte erneut von mehreren Personen und Parteien Demonstrationen in verschiedenen Städten angemeldet. Die Verantwortlichen rechneten für die Versammlungen in Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren, Röbel, Malchow und Stavenhagen insgesamt mit bis zu 3.500 Versammlungsteilnehmern. Inhaltlich griffen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Schon bald könnten vor Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern auch Regenbogenflaggen gehisst werden. Die Landesregierung plant eine Liberalisierung der Beflaggungsordnung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Landtag hat heute das Innenministerium per Beschluss damit beauftragt. "Dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar", sagt Innenminister ...
Trier/Region (ots) - Wie schon an den Montagen der vergangenen Wochen erwartete die Einsatzverantwortlichen im Polizeipräsidium Trier auch am heutigen 17. Januar etliche unangemeldete, sogenannte "Montags-Spaziergänge" von Menschen, die auf die Straßen gehen, um gegen die Corona-Politik der Bundes- und ...
Trier/Region (ots) - In den vergangenen Wochen häufen sich Zusammenkünfte von Menschen anlässlich sogenannter "Montagsspaziergänge" sowie anderentags bei "Spaziergängen" oder "Lichterwanderungen" im gesamten Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier. Ziel dieser Zusammenkünfte ist die Kritik an den Maßnahmen ...
Korbach (ots) - Die örtlichen Zuständigkeiten der vier Polizeistationen im Landkreis Waldeck-Frankenberg werden sich schrittweise ab Februar 2022 ändern. Zusammen mit einer Personalerhöhung im Zuge der Sicherheitspakete der hessischen Landesregierung und weiteren Anpassungen der örtlichen Zuständigkeiten ab ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Landrat Frank Rock begrüßt die Entscheidung des Landesinnenministers Herbert Reul Die Polizei Rhein-Erft-Kreis wird im Jahr 2022 flächendeckend mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ausgestattet. "Die Testphase hat gezeigt, dass der Teaser im Polizeieinsatz sehr effektiv ist. In den ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Landstuhl (ots) - Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie war die Silvesternacht 2021/2022 anders als gewohnt. Um das Infektionsgeschehen und die schnelle Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden Beschränkungen durch die Landesregierung erlassen. Im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Landstuhl läutet ein Großteil der Bevölkerung in der Silvesternacht fröhlich das neue Jahr ein. Hierbei wird größtenteils ...
Mainz (ots) - Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie wird auch Silvester 2021 anders als gewohnt. Um das Infektionsgeschehen und die schnelle Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden Beschränkungen durch die Landesregierung erlassen, welche zum Teil durch Allgemeinverfügungen der örtlich zuständigen Städte und Kreise ergänzt wurden. Die Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mainz werden im gesamten ...
Westpfalz (ots) - Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie wird auch Silvester 2021 anders als gewohnt. Um das Infektionsgeschehen und die schnelle Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden Beschränkungen durch die Landesregierung erlassen, welche zum Teil durch Allgemeinverfügungen Kommunen ergänzt wurden. Die Polizei rechnet insbesondere mit Verstößen gegen Strafvorschriften und die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40213 (ots) - Das Ministerium des Innern teilen mit: Das Kabinett hat in dieser Woche die Cybersicherheitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen und den ersten Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2020 vorgelegt. Die Strategie ist bundesweit die erste dieser Art und gilt ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach einer Sicherheitswarnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Computer-Notfall-Team (Computer Emergency Response Team, kurz CERT) der Landesregierung sofort am Montag einen Krisenstab mit dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) Mecklenburg-Mecklenburg-Vorpommern ...
Mannheim (ots) - Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar-Kreis: Die COVID-19 Pandemie hat uns zum Ende des Jahres 2021 weiterhin im Griff. In Baden-Württemberg liegt der Inzidenzwert auf einem hohen Niveau, weshalb auch in diesem Winter Kontaktbeschränkungen, vor allem für nicht-immunisierte Personen, durch die ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40213 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: In Köln und Düsseldorf wird es bis Jahresende drei Waffenverbotszonen geben. Eine entsprechende Befugnis hat die Landesregierung heute dem nordrhein-westfälischen Innenministerium erteilt. Die Einrichtung der Waffenverbotszonen übernimmt das Landesamt für ...
Schwerin (ots) - In den Abendstunden des 06.12.2021 versammelten sich in der Spitze bis zu 400 Personen in Schwerin. Die für eine organisierte Versammlung erforderliche Anmeldung lag nicht vor. Die Versammlung richtete sich gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Versammlungsteilnehmer formierten sich zu einem Aufzug und bewegten vom Südufer Pfaffenteich über den ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten weist Innenminister Torsten Renz die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück. "Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges (HLF 20) übergibt Innenminister Torsten Renz heute an den Bürgermeister der Gemeinde Ferdinandshof im Landkreis Vorpommern-Greifswald, Herrn Gerd Hamm einen Bewilligungsbescheid über eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. 164.000 Euro. Bei einer ...
Verband der Feuerwehren im Kreis Paderborn
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Laschet: "Nordrhein-Westfalen heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr" Reul: "2020 war wegweisend - vielleicht sogar ein Wendepunkt. Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität" Die Landesregierung teilt mit: Nach vier Jahren Regierungszeit haben Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul ...
