Meldungen zum Thema Landtag

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Parteimitglieder an einem Informationsstand angegangen - Polizei stellt mutmaßliche Tatbeteiligte und sucht Zeugen zum Vorfall

Stuttgart-Mitte (ots) - Anlässlich der Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz" im baden-württembergischen Landtag befanden sich am Mittwochnachmittag (08.05.2024) am Stuttgarter Opernvorplatz Informationsstände der Landtagsfraktionen. Gegen 16.00 Uhr wurde der Informationsstand einer Landtagsfraktion durch ...

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: Neues Dienstgebäude der Stader Polizei offiziell eingeweiht - erfolgreicher Nachmittag der offenen Tür

Stade (ots) - Am vergangenen Freitag, den 12.04. gab es bei der Stader Polizei einen Grund zum Feiern. In einer offiziellen Veranstaltung mit geladenen Gästen aus dem niedersächsischen Innenministerium, dem niedersächsischen Landtag, der Polizeidirektion Lüneburg, dem Staatlichen Baumanagement Elbe-Weser, aus ...

Polizeiinspektion Stade

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POL-STD: Neues Dienstgebäude der Stader Polizei offiziell eingeweiht - erfolgreicher Nachmittag der offenen Tür

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Start der Agrarministerkonferenz in Erfurt

Erfurt (ots) - Anlässlich der heute gestarteten dreitägigen Agrarministerkonferenz kam es im Bereich des Theaterplatzes zu mehreren Kundgebungen. Vor Ort waren PETA Deutschland e.V., Vier Pfoten Stiftung für Tierschutz und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.. Darüber hinaus fanden am heutigen Tag Plenarsitzungen im Thüringer Landtag statt. Auf Grund dessen kam es zu Autokorsos mit Bauern, ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Änderung des E-Government-Gesetzes MV erleichtert digitale Anträge

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynamischer Prozess und bedarf daher auch ständiger Anpassung", so Digitalisierungsminister Christian Pegel und: "Mit den jetzigen Änderungen haben wir das Ziel, die Qualität und Effizienz des ...

Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen

POL-WI: Wohnungseinbruch in Villa +++ Polizei nimmt Betrüger fest +++ Randalierer verwüsten Schule +++ Café angegangen +++ Zigarettenautomat aufgebrochen +++ Graffiti am Landtag +++ Faschingskontrollen

Wiesbaden (ots) - 1. Wohnungseinbruch in Villa, Wiesbaden, Haideweg, 09.02.2024 bis 12.02.2024 (pj) Zwischen Freitagabend und Montagnachmittag wurde eine Villa in Wiesbaden Sonnenberg von Einbrechern heimgesucht. Unbekannte Täter drangen auf das Anwesen des Einfamilienhauses ein und gelangten mit Hilfe einer Leiter ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Telekommunikationsüberwachung unterstützt bei Vermisstensuche

Schwerin (ots) - Die Polizeibehörden Mecklenburg-Vorpommerns haben das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 2022 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) in insgesamt 146 Fällen genutzt. Diese Zahl hat das Innenministerium heute im Kabinett vorgestellt. Der entsprechend gesetzlich vorgeschriebene Bericht wird nun dem Landtag ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: Pünktliche Einigung der Länder über Standards der Bezahlkarte sichert Einführungszeitplan im Land

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die bundesweite Einigung der Länder auf gemeinsame Standards für die einzuführenden Bezahlkarten für Flüchtlinge begrüßt und sieht dies als weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Einführung der Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern. "Damit kann die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Neue Kommunalverfassung stärkt Leben und Teilhabe in der Kommune"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir geben den Kommunen Sicherheit"

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir setzen die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fristgerecht um"

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bundesweiter Warntag in M-V Innenminister Pegel: "Sirenenauslösung deutlich besser als in Vorjahren"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat auch beim dritten bundesweiten Warntag (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/warntag.html)viele der verfügbaren Warnmittel zum Bevölkerungsschutz mittels einer Probewarnung erfolgreich getestet. "Insgesamt war der erneute bundesweite Warntag ...

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: Tag des offenen Denkmals am 10. September 2023 / Alter Landtag öffnet wieder für Besucherinnen und Besucher / Ehemaliges Staatsministerium aufgrund von Bauarbeiten geschlossen

Oldenburg (ots) - An diesem Sonntag, 10. September 2023, findet zum nunmehr 30. Mal der "Tag des offenen Denkmals" statt, bei dem bundesweit die Türen zahlreicher Denkmäler geöffnet werden. Unter dem diesjährigen Motto "Talent Monument" können interessierte Bürgerinnen und Bürger dabei auch diesmal wieder den ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vermisste Personen mit Hilfe von Telekommunikationsüberwachung aufgefunden

Schwerin (ots) - In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)(https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SOGMV2020rahmen) eingesetzt. Dies ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Solidaritätsprogramm für Kommunen mit hohen Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften kommt

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute Abend in seiner Sitzung in Schwerin ein 20-Millionen-Euro-Solidaritätsprogramm beschlossen, über das Kommunen unterstützt werden, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bzw. deren Außenstelle befindet. "Ich danke den Abgeordneten, dass ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Die Stiftung hat über Förderung selbst und allein entschieden"

Schwerin (ots) - "Es gilt auch weiterhin: Das operative Geschäft der Klimaschutz- und Umweltstiftung hat deren Vorstand geführt - das gilt auch für Entscheidungen, ob die Stiftung Projekte finanziell unterstützt", machte Innenminister Christian Pegel nach der aktuellen NDR-Berichterstattung erneut deutlich. Die Klimaschutzstiftung sei durch den Landtag im Januar ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel weist Vorwurf zurück: "Die Landesregierung hat zutreffend informiert"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich getäuscht. "Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage nach damaligem besten Wissen beantwortet. Es ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Hannover-Mitte: Personen erklimmen Landtagsgebäude für Protest

Hannover (ots) - Am Mittwoch, 03.05.2023, haben mehrere Personen das Dach des niedersächsischen Landtags besetzt und sich teilweise von dort abgeseilt. Die Polizei begleitete sie unverletzt nach unten. Nach bisherigen Ermittlungen der Polizeiinspektion Hannover hatten sich am Mittwochmorgen gegen 06:00 Uhr etwa 20 Mitglieder einer Umweltschutzorganisation am Landtag ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gesetzesänderung sichert gerechtere Müllgebühren

Schwerin (ots) - Der Landtag beschloss heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient: "Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Satzung für die Klimastiftung wurde ohne Anwälte erstellt"

Schwerin (ots) - Auf die aktuelle Berichterstattung der "Welt" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen. Es hat keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt neue Beflaggungsverordnung vor - Kabinett stimmt zu

Schwerin (ots) - Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue "Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude" abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann. "Wir haben ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag gibt grünes Licht: Zentrum für Digitalisierung kann kommen

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bauminister informiert Landtag über Digitalisierung von Wohngeldanträgen

Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel hat heute im Landtag zum Stand der Digitalisierung beim Wohngeld informiert. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. "Bereits jetzt ist es in knapp 20 ...