Meldungen zum Thema Lorenz Caffier

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Keine Akten zum NSU-Komplex vernichtet

Schwerin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Obmanns der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "NSU" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter erklärt das Innenministerium: Es wurden keine Akten zum Rechtsextremismus und insbesondere zum NSU-Komplex vernichtet. Die hier erhobenen Vorwürfe gehen daher fehl und sind umso verwunderlicher, als dass der Untersuchungsausschuss über ...

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IM-MV: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 Medieneinladung

Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier stellt am Donnerstag, den 12.11.2020 um 15:00 Uhr den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2019 vor. Ort: Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin, Willebrandsaal Bitte beachten Sie: Wegen der Corona-Schutzbestimmungen steht nur eine begrenzte Zahl von ...

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IM-MV: Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen im Juli 2019 Innenminister Caffier: Großteil der Kosten für Einsatz von Wasserwerfern anderer Länderpolizeien übernimmt das Land

Schwerin (ots) - Bei der Bekämpfung des Großbrandes auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen im Juli 2019 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) kamen u.a. auch Wasserwerfer der Polizei Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg sowie der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt ...

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IM-MV: Demonstration in Leipzig: Innenminister Lorenz Caffier stellt sich hinter Polizei

Schwerin (ots) - Nach der Randale von Corona-Leugnern in Leipzig macht auch Innenminister Lorenz Caffier, Sprecher der uniongeführten Innenresorts, deutlich, dass eine voreilige Kritik am Einsatzkonzept und an der Polizeitaktik nicht zielführend ist. "Aus der Ferne zu analysieren und zu Schlaumeiern hilft nicht weiter", so der Minister. Er bezeichnete die Vorwürfe, ...

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IM-MV: Finanzhilfe für barrierefreie Haltestellen in Schwerin

Schwerin (ots) - Das Innenministerium übersandte an den Oberbürgermeister der Stadt Schwerin einen Bewilligungsbescheid über eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. rund 74.000 EUR für den Um- und Ausbau von barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet Schwerin. Bei Gesamtkosten i.H.v. rund 490.000 EUR ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ...

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IM-MV: Gemeinde Belsch erhält Landesgeld für Löschwasserbrunnen und persönliche Schutzausrüstung der Feuerwehr

Schwerin (ots) - Nach dem Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Sommer 2019 hat sich auch die Gemeinde Belsch im Landkreis Ludwigslust-Parchim Gedanken gemacht, wie der Brandschutz besser gewährleistet und Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bei ihren Einsätzen noch besser geschützt ...

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IM-MV: Neues Tanklöschfahrzeug für Greifswald: Innenministerium beteiligt sich mit 250.000 Euro an Finanzierung

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa beteiligt sich mit 250.000,00 Euro an der Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Feuerwehr Greifswald übernimmt zunehmend auch Aufgaben der überörtlichen Hilfe in umliegenden Gemeinden. Das ...

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IM-MV: Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge

Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...

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IM-MV: Innenminister gewährt dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 3,8 Millionen Euro Konsolidierungshilfe

Schwerin (ots) - Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat einen Bewilligungsbescheid über eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 3,8 Mio. Euro erhalten. Diese Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - wie auch an andere Kommunen - wurde mit der ...

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IM-MV: Innenministerium stattet Behörden im Land mit Dokumentenprüfsystemen aus

Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt flächendeckend die Meldebehörden in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten dabei, die Echtheit von Ausweisdokumenten noch besser überprüfen zu können. Die 115 Meldebehörden erhalten bis Jahresende jeweils ein vom Land finanziertes Dokumentenprüfsystem. Insgesamt werden dafür rund 250.800 ...

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IM-MV: 750.000 EUR Finanzhilfe für Neubau Feuerwehrgerätehaus in Reddelich Innenminister Caffier: Kofinanzierungsmittel entlastet Gemeinde

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues ...

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IM-MV: Mobile Polizeiarbeit: Landespolizei startet den Pilotbetrieb im Projekt "mPOL" / Innenminister Caffier übergibt symbolisch Smartphones an Polizeibeamte

Schwerin (ots) - Mit einer Pilotphase in zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu heute die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben. ...

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IM-MV: 75 Jahre Charta der Vereinten Nationen: Innenminister Caffier ordnet Beflaggung an

Schwerin (ots) - Anlässlich des 75. Gründungsjubiläums der Vereinten Nationen hat Innenminister Lorenz Caffier die Beflaggung für Samstag, den 24. Oktober 2020 angeordnet. An diesem Tag sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienstflagge an den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden auf Vollmast gesetzt werden. ...

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IM-MV: Gemeinde Stepenitztal hat eigene Hoheitszeichen

Schwerin (ots) - Stepenitztal (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält endlich ein eigenes Wappen. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute dem Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Peter Koth die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes sowie die Genehmigung der ...

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IM-MV: Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr": Zuschlag für Fahrzeugbeschaffung wurde erteilt

Schwerin (ots) - Bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Mit der Zuschlagserteilung an die Firma Rosenbauer wurde der Vertrag über die Lieferung von 265 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) geschlossen. In den Jahren 2021 bis 2023 können sich insgesamt 265 zumeist kleinere Wehren ...

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IM-MV: Sanierung und Umgestaltung der Prenzlauer Straße in Pasewalk/ 330.000 EUR Fördermittel aus Kofinanzierungsfonds

Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt die Stadt Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) bei der Umgestaltung der Prenzlauer Straße zwischen Markt und Prenzlauer Tor. Der derzeitige Zustand ist durch Löcher, Ausbrüche, Kantenversätze und Unebenheiten als Unfallgefahr dringend sanierungsbedürftig. ...

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IM-MV: Für Umbau und Sanierung der Regionalen Schule Banzkow gibt es rund 404.000 Euro Fördergeld vom Innenministerium

Schwerin (ots) - Die Regionale Schule Banzkow ist eine zweizügige Schule mit den Klassenstufen fünf bis zehn. Das Schulgebäude ist ein Plattenbau aus den 80iger Jahren. Die elektrischen Anlagen, die komplette Haustechnik und Heizungsanlage sowie die brandschutztechnische Anlage sind noch im Zustand des Baujahres ...

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IM-MV: Urteil EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Innenminister Caffier: Urteil ist wichtiger Wegweiser

Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...

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IM-MV: Neubau einer Zweifeld-Sporthalle am städtischen Schulstandort "Recknitz-Campus" in Laage Innenminister übergibt Bescheid über 950.000 EUR Fördermittel

Schwerin (ots) - "Schlau werden. Fit sein Alle zusammen. Von Anfang an!" Dieses Motto macht sich die Gesamtschule zu eigen und steht für Bildung und Erziehung unter einem Dach. Die Stadt Laage (Landkreis Rostock) hat sich unter Berücksichtigung der Schülerzahlen auf einen Schulstandort konzentriert. Der ...

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IM-MV: Caffier übergibt 16 neue Einsatzfahrzeuge an die Landespolizei

Schwerin (ots) - Großes Aufgebot im Polizeizentrum Schwerin: Der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier hat der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern heute insgesamt 16 neue Einsatzfahrzeuge übergeben. "Die Polizei braucht unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht, um die Sicherheit in unserem ...

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IM-MV: BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer und Innenminister Lorenz Caffier treffen sich zum Arbeitsgespräch Medieneinladung

Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier trifft sich am Donnerstag zu einem Arbeitsgespräch und Erfahrungsaustausch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Hans-Eckhard Sommer im Erstaufnahmestandort in Stern-Buchholz. Im ...

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IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier zu den heutigen Durchsuchungen: Sicherheitsbehörden im Land sind wachsam und handlungsfähig

Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen und heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten im Landkreis Vorpommern-Greifswald betont Innenminister Lorenz Caffier: "Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sind wachsam und jederzeit handlungsfähig im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Wir ...

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IM-MV: Landespolizei erhält 16 neue Fahrzeuge Vorab-Information für Medienvertreter

Schwerin (ots) - Insgesamt zehn neue Funkstreifenwagen Transporter, drei Funkstreifenwagen PKW sowie drei Hundetransportkraftwagen übergibt der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern am Montag, 5. Oktober 2020 im Polizeizentrum Schwerin. Die Fahrzeuge sind unter anderem für die Wasserschutzpolizeiinspektionen ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Start der Verkehrskontrollen "Fahren.Ankommen.LEBEN!" mit Schwerpunkt "Lichttechnische Einrichtungen"