Hannover (ots) - Die Polizeidirektion Hannover zieht eine positive, vorläufige Bilanz der heutigen Einsatzmaßnahmen anlässlich mehrerer Versammlungen im Zusammenhang mit dem Thema Corona. Größere Störungen haben die Einsatzkräfte durch konsequentes Einschreiten verhindert. Durch das Nichtragen der Mund-Nase-Bedeckung ist es zu zeitlichen Verzögerungen des ...
Hannover (ots) - Der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover sind für Samstag, 12.09.2020, mehrere Versammlungen in der Landeshauptstadt angezeigt worden. Unter anderem finden in der Zeit von 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr einige zum Thema Corona statt. In der Folge wird es nach Einschätzungen der Polizei zu ...
Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
Arnsberg (ots) - Offensichtlich als Nazis verunglimpften unbekannte Täter die beiden getöteten Polizisten an der Gedenkstätte in Niedereimer. Zwischen Montag, 16 Uhr, und Dienstag, 09.50 Uhr, beschmierten bislang unbekannte Täter einen in unmittelbarer Nähe aufgestellten Mülleimer mit einem falsch herum gezeichneten Hakenkreuz und der Beschriftung Nazis. Dazu zeigt ein Pfeil in Richtung des Gedenksteins. Hinweise nimmt die Polizei in Arnsberg unter 02932 - 90 200 ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, Buntentorsteinweg Zeit: 16.08.2020 - 18.08.2020 Unbekannte beschmierten wahrscheinlich zwischen Sonntag und Dienstag die Fassade eines Büros der Partei "Die Linke" in der Neustadt. Die Polizei sucht Zeugen. Ein Mitarbeiter bemerkte die Schmierereien am Dienstag gegen 17:45 Uhr und alarmierte die Polizei. Die Unbekannten hatten den Schriftzug "Rote Nazis" und darunter ein Hakenkreuz ...
Velen-Ramsdorf (ots) - Am Samstag wurden Polizei und Feuerwehr gegen 20.00 Uhr über eine Dieselspur informiert, die sich vom Ortskern in Richtung Knüverdarp zog. Bei der Feuerwehr meldeten sich dann am Endpunkt der Spur zwei Frauen, die in dem Verursacherfahrzeug gesessen hatten. Diese äußerten, man habe etwas zu Essen geholt, und gingen dann in ihr Haus. Die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2020 das am 5. Dezember 2014 wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (vgl. Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. Dezember 2014) erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Gestern Abend (20.06.2020) wurde in einem Restaurant im Frankfurter Stadtteil Westend ein Mann festgestellt, der sichtbar mutmaßlich verbotene Tätowierungen aufwies. Der Staatsschutz der Frankfurter Kriminalpolizei ermittelt. Gegen 19:45 Uhr fiel einem 50-jährigen Zeugen aus Frankfurt auf, ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Stadtallendorf - Zaun zerschnitten Unbekannte zerschnitten am vergangenen Wochenende den Zaun eines Schulgeländes in der Straße "Am Lohpfad". Zwischen 12.00 Uhr am Freitag (15. Mai) und 07.00 Uhr am Montag (18. Mai) machten sie sich vermutlich mit einem Werkzeug am Maschendrahtzaun zu ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0478 Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - Die Experten der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 2.160 Bomben geräumt und unschädlich gemacht. Das waren 651 Bomben oder rund 23 Prozent weniger als im Jahr 2018 (2.811 Bomben). 307 dieser Bomben wogen mehr als 50 Kilogramm, im Jahr zuvor mussten ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus hat Innenminister Lorenz Caffier für Freitag, den 8. Mai 2020, die landesweite Beflaggung (Vollmast) aller Dienstgebäude der Landes- und Kommunalverwaltungen und der Dienstgebäude ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 StGB) sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen (§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0238 Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den ...
Münster (ots) - Am Freitagabend (7.2.) findet der Neujahrsempfang der AfD im historischen Rathaus der Stadt Münster statt. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat zum Protest aufgerufen und ab 16:00 Uhr rund um den Prinzipalmarkt drei Kundgebungen angemeldet. Der Veranstalter rechnet mit mehreren tausend ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Polizei instrumentalisiert. Sie wurde benutzt zur Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung von Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen, die von den Nazis als Feinde der deutschen Nation deklariert waren. Viele ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Polizei instrumentalisiert. Sie wurde benutzt zur Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung von Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen, die von den Nazis als Feinde der deutschen Nation deklariert waren. Viele ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Berlin (ots) - Aus der Geschichte lernen und aktuellen Herausforderungen begegnen Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, "Aus der Geschichte lernen und aktuellen Herausforderungen begegnen" unter diesem Leitgedanken präsentiert die Polizeiakademie Niedersachsen in der Vertretung des Landes ...
Osnabrück (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der ...
Nienburg, Hann. Münden, Oldenburg (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere ...
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...
Braunschweig (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...
