Wiesbaden (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird sich heute gemeinsam mit BKA-Vizepräsident Jürgen Peter zur aktuellen Sicherheitslage und den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland infolge der Terrorangriffe der Hamas auf Israel äußern. Zeit: Freitag, 20. ...
Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung vom 18. Oktober Ziffer 1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5628532 Parallel zum rheinischen Fußballderby am Sonntagnachmittag (22. Oktober) sind für die Kölner Innenstadt zwei Versammlungen mit Bezug zum Terrorangriff der Hamas auf Israel angemeldet. Polizeipräsident Falk Schnabel hat den Leitenden ...
Hamburg (ots) - Zeit: 19.10.2023, 00:00 Uhr bis 22.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 16.10.2023, 00:00 Uhr bis 18.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2023 für die Zeit vom ...
Freiburg (ots) - Pressemitteilung der Stadt Freiburg: Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen" Stadt erlässt Allgemeinverfügung Heute wurde vom islamischen ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Köln (ots) - Für das kommende Wochenende und den nächsten Montag (13.-16. Oktober) sind vor dem Hintergrund des Terrorangriffs auf Israel in der Kölner Innenstadt sowie in Leverkusen mehrere Versammlungen angemeldet worden. Am Freitagnachmittag (13. Oktober) ist vor dem Leverkusener Rathaus auf dem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf. "Wir stehen an der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erlaubt, bis einschließlich Sonntag, 15. Oktober 2023, die Flagge des Staates Israel zu setzen. "Die grauenhaften Nachrichten und Bilder aus Israel bestürzen und schockieren uns alle. Wir setzten Flagge als Zeichen der Solidarität mit den israelischen ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
PHR Bergen (ots) - Bisher unbekannte Täter haben im Zeitraum vom 02.10.2023, 15:00 Uhr, bis 04.10.2023, 17.30 Uhr, eine Scheibe des Wahlkreisbüros "Die Linke" Markt 8 in Bergen beschädigt. Der Schaden erstreckt sich auf 7 cm Durchmesser an der Schaufensterscheibe, sodass ein Eindringen in die Räumlichkeiten nicht möglich war. Der Sachschaden beträgt ca. 1.000 ...
Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
Eutin (ots) - Vereidigung in Neumünster Am 8. Oktober 2023 findet in den Holstenhallen in Neumünster die traditionelle Vereidigung der Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger der Landespolizei statt. Nachdem am 1. Februar sowie am 1. August 2023 die Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppe 1,2. Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 2,1. Einstiegsamt ...
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (th) Unbekannte sprühten gestern (2. Oktober 2023) im Laufe des Tages ein die SPD kritisierendes Graffiti an die Außenfassade der Geschäftsstelle der Partei in der Fischerfeldstraße. Polizeibeamte bemerkten den Schriftzug im Rahmen ihrer Streifentätigkeit. Die Polizei ermittelt. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (yi) Am frühen Freitagmorgen bemerkte eine Streife ein brennendes Wahlplakat im Bereich Gallus an einer Straßenlaterne in der Mainzer Landstraße. Gegen 00:30 Uhr sahen die Polizeibeamten das brennende Wahlplakat der Partei "SPD". Die Beamten reagierten zügig und löschten den Brand mittels Handfeuerlöscher. Augenscheinlich konnten am Laternenmast ...
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Lahr (ots) - Feierliche Vereidigung von Nachwuchskräften der Polizei Baden-Württemberg // Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, der Einstellungsjahrgang 2023 der Polizei Baden-Württemberg beim Institutsbereich Ausbildung Lahr wird am Donnerstag, 5. Oktober 2023, 10:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle im ...
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Biberach a. d. R. (ots) - Feierliche Vereidigung von Nachwuchskräften der Polizei Baden-Württemberg // Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, der Einstellungsjahrgang 2023 der Polizei Baden-Württemberg beim Institutsbereich Ausbildung Biberach wird am Mittwoch, 4. Oktober 2023, 10:00 Uhr, im Stadion Biberach, ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Am gestrigen Dienstag, den 26. September 2023, bemerkten zwei Autofahrerinnen in der Vilbeler Landstraße einen Mann, der auf einem Fahrrad unterwegs war und sich an einem Wahlplakat zu schaffen machte. Dieser entzündete gegen 23:10 Uhr ein Plakat der Partei "CDU", das an einer Straßenlaterne befestigt war und flüchtete anschließend in ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Villingen-Schwenningen (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, Anfang Oktober 2023 nehmen rund 600 Studierende des 46. Studienjahrgangs im Vorbereitungsdienst ihr fachtheoretisches Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg auf. Die Begrüßung findet statt am Montag, 02. Oktober 2023 um ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Heute führte die AfD von ca. 11:00 - 14:00 Uhr einen genehmigten Infostand in der Kasseler Innenstadt durch. Im Vorfeld wurden drei Gegenveranstaltungen, u. a. von der Partei "Die Linke", angemeldet. Insgesamt befanden sich bei allen drei Gegenveranstaltungen zusammen ca. 200 Personen. Diese versuchten zunächst, die Teilnehmer des Infostandes bei der ...
Freiburg (ots) - Ein Unbekannter beschädigte in der Nacht von Mittwoch, 20.09.2023, auf Donnerstag, 21.09.2023, eine Scheibe eines Wahlkreisbüros einer Partei in der Spitalstraße. Es wird vermutet, dass die Beschädigung an der Scheibe durch einen Hammer verursacht wurde. Der Sachschaden wird auf etwa 1.000 Euro geschätzt. Medienrückfragen bitte an: Thomas Batzel ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel weist die Behauptungen der CDU-Abgeordneten Ann-Christin von Allwörden in der jüngsten Pressemeldung Fragwürdiger Umgang mit Landesmitteln beim Thema "Warnitzer Feld" deutlich zurück: "Die Behauptungen von Frau von Allwörden, dass Landesmittel über die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (LGE) in das ...
Korbach (ots) - Am vergangenen Wochenende beschmierten unbekannte Täter mehrere Wahlplakate der Partei SPD. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen. Die Unbekannten beschmierten in der Nacht von Freitag (8. September) auf Samstag (9. September) im Stadtgebiet von Korbach insgesamt vier Wahlplakate der SPD mit schwarzer Farbe. Die Plakate haben verschiedene Größen, darunter befindet sich auch ein mehrere Meter großes ...
Altenburg (ots) - Gößnitz. Unbekannte Täter brachten an der Fassade eines Parteibüros in der Zwickauer Straße einen gegen die Partei gerichteten Schriftzug mittels weißer Farbe an. Nach bisherigen Ermittlungen konnte die Tatzeit auf den 11.09.2023 zwischen 01:49 Uhr und 07:55 Uhr eingegrenzt werden. Die Kriminalpolizei führt die weiteren Ermittlungen und bittet in diesem Zusammenhang Zeugen, sich unter der Telefonnummer 0365/ 8234-1465 zu melden (Bezugsnummer: ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Mittelfranken (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neuen Wasserschutzpolizeibootes "WSP 45" für den Großen Brombachsee - Erinnerung an den Terminhinweis Das Innenministerium erinnert an folgenden Termin: Die Wasserschutzpolizeigruppe Gunzenhausen am Großen Brombachsee bekommt ein ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Friedberg (ots) - Butzbach- Niederweisel: Wahlplakate gestohlen Zwischen 13:00 Uhr am Samstag (09.09.2023) und 13:00 Uhr am Sonntag (10.09.2023) haben Unbekannte zwei Wahlplakate abgerissen und gestohlen. Die Plakate der Partei "Die Partei" waren an Laternenmasten in der Oppershofener Straße angebracht. Der ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Am vergangenen Freitag (08.09.2023) beobachtete eine Zeugin, wie ein Mann im Buber-Neumann-Weg mutwillig ein Wahlplakat beschädigte. Ausgerüstet mit einer Schere und einem Besen begab sich der spätere Beschuldigte zu einem Lichtmast und entfernte ein Plakat der Partei "Volt", das er anschließend in einem Altpapiercontainer entsorgte. Eine ...
Suhl (ots) - Unbekannte rissen in der Zeit von Sonntag- bis Montagmorgen drei Fensterfolierungen des Büros der Partei "DIE LINKE." in der Rimbachstraße in Suhl ab. Wie hoch der Schaden ist, muss noch ermittelt werden. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 03681 369-0 unter Angabe des Aktenzeichens 0231346/2023 bei der Suhler Polizei zu melden. Rückfragen bitte ...
