Meldungen zum Thema Partei
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
mehrHochschule für Polizei Baden-Württemberg
POL-HfPolBW: Einladung an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien zur Begrüßung des 46. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Villingen-Schwenningen (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, Anfang Oktober 2023 nehmen rund 600 Studierende des 46. Studienjahrgangs im Vorbereitungsdienst ihr fachtheoretisches Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg auf. Die Begrüßung findet statt am Montag, 02. Oktober 2023 um ...
mehrPolizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Stadt Kassel: Stand der AfD und mehrere Gegenveranstaltungen
Kassel (ots) - Heute führte die AfD von ca. 11:00 - 14:00 Uhr einen genehmigten Infostand in der Kasseler Innenstadt durch. Im Vorfeld wurden drei Gegenveranstaltungen, u. a. von der Partei "Die Linke", angemeldet. Insgesamt befanden sich bei allen drei Gegenveranstaltungen zusammen ca. 200 Personen. Diese versuchten zunächst, die Teilnehmer des Infostandes bei der ...
mehrPOL-FR: Lörrach: Scheibe von Wahlkreisbüro mutwillig beschädigt
Freiburg (ots) - Ein Unbekannter beschädigte in der Nacht von Mittwoch, 20.09.2023, auf Donnerstag, 21.09.2023, eine Scheibe eines Wahlkreisbüros einer Partei in der Spitalstraße. Es wird vermutet, dass die Beschädigung an der Scheibe durch einen Hammer verursacht wurde. Der Sachschaden wird auf etwa 1.000 Euro geschätzt. Medienrückfragen bitte an: Thomas Batzel ...
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POL-AK NI: Landtagsabgeordneter Michael Lühmann zu Besuch an der Polizeiakademie Niedersachsen
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Behauptungen der CDU schlicht falsch"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel weist die Behauptungen der CDU-Abgeordneten Ann-Christin von Allwörden in der jüngsten Pressemeldung Fragwürdiger Umgang mit Landesmitteln beim Thema "Warnitzer Feld" deutlich zurück: "Die Behauptungen von Frau von Allwörden, dass Landesmittel über die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (LGE) in das ...
mehrPOL-KB: Korbach - Wahlplakate beschmiert
Korbach (ots) - Am vergangenen Wochenende beschmierten unbekannte Täter mehrere Wahlplakate der Partei SPD. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen. Die Unbekannten beschmierten in der Nacht von Freitag (8. September) auf Samstag (9. September) im Stadtgebiet von Korbach insgesamt vier Wahlplakate der SPD mit schwarzer Farbe. Die Plakate haben verschiedene Größen, darunter befindet sich auch ein mehrere Meter großes ...
mehrLPI-G: Parteibüro beschmiert
Altenburg (ots) - Gößnitz. Unbekannte Täter brachten an der Fassade eines Parteibüros in der Zwickauer Straße einen gegen die Partei gerichteten Schriftzug mittels weißer Farbe an. Nach bisherigen Ermittlungen konnte die Tatzeit auf den 11.09.2023 zwischen 01:49 Uhr und 07:55 Uhr eingegrenzt werden. Die Kriminalpolizei führt die weiteren Ermittlungen und bittet in diesem Zusammenhang Zeugen, sich unter der Telefonnummer 0365/ 8234-1465 zu melden (Bezugsnummer: ...
mehrPolizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (1046) Erinnerung - Herrmann bei der Einweihung des neuen Wasserschutzpolizeibootes für den Brombachsee
Mittelfranken (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neuen Wasserschutzpolizeibootes "WSP 45" für den Großen Brombachsee - Erinnerung an den Terminhinweis Das Innenministerium erinnert an folgenden Termin: Die Wasserschutzpolizeigruppe Gunzenhausen am Großen Brombachsee bekommt ein ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
POL-WE: Wahlplakate gestohlen + in Auto gegriffen + gefälschten Führerschein vorgezeigt + Diebe an der Baustelle
Friedberg (ots) - Butzbach- Niederweisel: Wahlplakate gestohlen Zwischen 13:00 Uhr am Samstag (09.09.2023) und 13:00 Uhr am Sonntag (10.09.2023) haben Unbekannte zwei Wahlplakate abgerissen und gestohlen. Die Plakate der Partei "Die Partei" waren an Laternenmasten in der Oppershofener Straße angebracht. Der ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 230911 - 1046 Frankfurt - Heddernheim: Sachbeschädigung an Wahlplakaten
Frankfurt (ots) - (dr) Am vergangenen Freitag (08.09.2023) beobachtete eine Zeugin, wie ein Mann im Buber-Neumann-Weg mutwillig ein Wahlplakat beschädigte. Ausgerüstet mit einer Schere und einem Besen begab sich der spätere Beschuldigte zu einem Lichtmast und entfernte ein Plakat der Partei "Volt", das er anschließend in einem Altpapiercontainer entsorgte. Eine ...
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LPI-SHL: Folien von Fenster gerissen
Suhl (ots) - Unbekannte rissen in der Zeit von Sonntag- bis Montagmorgen drei Fensterfolierungen des Büros der Partei "DIE LINKE." in der Rimbachstraße in Suhl ab. Wie hoch der Schaden ist, muss noch ermittelt werden. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 03681 369-0 unter Angabe des Aktenzeichens 0231346/2023 bei der Suhler Polizei zu melden. Rückfragen bitte ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 230831 - 1003 Frankfurt - Rödelheim: Wahlplakate gestohlen
Frankfurt (ots) - (dr) Unbekannte haben im Zeitraum von Montag, den 28. August 2023, bis Mittwoch, den 30. August 2023, in der Westerbachstraße mehrere Wahlplakate gestohlen, die an Straßenmasten angebracht waren. Die vier Plakate der Partei "AfD" waren in Höhe der Hausnummern 29 und 37 mit Kabelbindern befestigt. Es wurden Strafverfahren wegen Diebstahls gegen unbekannt eingeleitet. Ersten Ermittlungen zufolge wurde ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 230830 - 0999 Frankfurt - Niederursel / Westend: Wahlplakate zerstört
Frankfurt (ots) - (dr) Unbekannte haben gestern Nachmittag (29.08.2023) und in der Nacht zu Mittwoch (30.08.2023) mehrere Wahlplakate im Stadtgebiet beschädigt. Gegen 14:45 Uhr meldete ein Zeuge, dass eine Person in der Eschersheimer Landstraße Wahlplakate abreißen würde. Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen konnte kein Verdächtiger angetroffen werden. Vor Ort ...
mehrLPI-GTH: Polizeieinsatz in der Katharinenstraße
Eisenach (ots) - Am 26. August 2023 fand am Abend in der Landesgeschäftsstelle einer Partei in der Katharinenstraße ein ordnungsbehördlich angemeldeter "Vortrags- und Liederabend" statt. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgte ein Polizeieinsatz der Landespolizei Gotha mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Thüringen. Es wurden vier Strafanzeigen nach dem StGB, VersG und WaffenG ...
mehrPOL-KN: (Epfendorf - Lkr. Rottweil) Zeugenaufruf nach Sachbeschädigung (27.08.2023)
Epfendorf (ots) - Das Polizeirevier Oberndorf sucht Zeugen zu einer Sachbeschädigung zum Nachteil einer Pizzeria in Epfendorf. Im Zeitraum von Freitagabend bis Samstagmorgen hat eine unbekannte Täterschaft in der Adenauerstraße die Außenbestuhlung beschädigt. Es wurden insgesamt 6 Außenstühle gewaltsam beschädigt. Vermutlich mit Füßen wurden die Sitzflächen ...
mehrPOL-PDWIL: polizeilicher Einsatz anlässlich einer Veranstaltung im Dauner Forum mit angemeldeter Versammlung vor eben diesem
Daun (ots) - Am 25.08.2023 ab 17:00 Uhr fanden sich insgesamt 12 Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Daun und Polizeiwache Gerolstein mit Unterstützung eines Diensthundeführers des Polizeipräsidiums Trier vor dem Dauner Forum ein. Hier fand an diesem Tage eine Veranstaltung der AFD in den Räumlichkeiten des ...
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Polizeiinspektion Verden / Osterholz
POL-VER: ++ Beschädigungen an einem Parteibüro der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" ++
Landkreis Verden (ots) - Verden. Bei einem Parteibüro der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" wurden Beschädigungen an den Schaufenstern im Innenstadtbereich festgestellt. Ein Mitarbeiter der in der Grünen Straße ansässige Parteizentrale meldete am vergangenen Freitag drei Beschädigungen an der dortigen Verglasung. Diese seien vermutlich zwischen dem 04.08.2023 ...
mehrLPI-J: Schmierereien in Kahla
Saale-Holzland-Kreis (ots) - Im Rahmen einer Streifenfahrt stellten Beamte der Polizei Saale-Holzland mehrere Schmierereien im Kahlaer Ölwiesenweg fest. Unbekannte brachten insgesamt 33 Graffiti mit einem kritischen Inhalt gegenüber einer Partei auf dem Gehweg auf. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei Landespolizeiinspektion Jena Telefon: 03641- 81 1503 E-Mail: Pressestelle.LPI.Jena@polizei.thueringen.de ...
mehrPOL-KN: (Rielasingen-Worblingen, Lkr. Konstanz) Rund 4.000 Schaden bei Unfallflucht auf der Roseneggstraße (19.072023)
Rielasingen-Worblingen (ots) - Rund 4.000 Euro Schaden sind die Folgen einer Unfallflucht, die sich im Zeitraum zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen auf der Roseneggstraße ereignet hat. Ein unbekannter Autofahrer streifte beim Vorbeifahren den ordnungsgemäß am Fahrbahnrand auf Höhe der Hausnummer 8 ...
mehrPOL-BS: Versammlungen am Samstag
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Bohlweg 15.07.2023, 14.00 - 15.30 Uhr Am heutigen Samstag fanden auf dem Schlossvorplatz in Braunschweig zwei Versammlungen statt. Eine Versammlung wurde durch ca. 20 Anhänger der Partei "Die Rechte" abgehalten, an der anderen Versammlung vom "Bündnis gegen Rechts" nahmen ca. 80 Personen teil. Es kam zu keinerlei polizeilichen Vorkommnissen. Rückfragen bitte an: Polizei Braunschweig PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit Telefon: ...
mehrJugendfeuerwehr Baden-Württemberg
JFW BW: Hier wächst Zukunft - Wir in Europa Minister Strobl und Minister Hauk würdigen die Arbeit der Jugendfeuerwehren
Filderstadt (ots) - Am Samstag, 22.07.2023 besucht der Stv. Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, sowie der Minister für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Baden-Württembergischen Jugendfeuerwehren. Sie würdigen die Arbeit ...
mehrLandespolizeiinspektion Nordhausen
2LPI-NDH: Zeugenaufruf: Wahlkreisbüro beschädigt - Wer kann Hinweise geben?
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Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)
HöMS: Einladung an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien Vorstellung der neuen Forschungsstelle Extremismusresilienz
Wiesbaden (ots) - Die Forschungsstelle Extremismusresilienz der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) hat mit der Besetzung der Professur mit Herrn Prof. Dr. Julian Junk sowie mit der Einstellung von Dr. Eliane Ettmüller und Mojgan Bodenstedt ihre Arbeit aufgenommen. Aus diesem ...
mehrPOL-KI: 230704.2 Kiel: Polizeidirektion Kiel etabliert Fahrradstaffel nach Pilotphase - Einladung an Medienvertreterinnen und -vertreter
Kiel (ots) - Seit Februar 2022 setzt die Polizeidirektion Kiel als einzige Direktion in Schleswig-Holstein eine Fahrradstaffel ein. Nach erfolgreicher Pilotphase geht die Staffel nun in den regulären Dienstbetrieb über. Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack informiert Donnerstag (06.07.2023) in einem ...
mehrPOL-AC: Deutscher Botschafter Dr. Nunn zu Besuch im euregionalen Zentrum
Euregio Maas-Rhein (ots) - Am vergangenen Donnerstag (29.06.2023) besuchte der deutsche Botschafter in den Niederlanden Dr. Cyrill Jean Nunn und die Bundestagsabgeordnete Catarina Dos Santos-Wirtz das EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) in Kerkrade. Das EPICC ist die erste, auf Dauer angelegte gemeinsame grenzüberschreitend besetzte Dienststelle in ...
mehrPOL-KN: (Rottweil) Gemeinsame Pressemeldung der Stadt Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz- Versammlungen der AfD und der Gegendemonstrationen verliefen aus polizeilicher Sicht friedlich (29.06.2023)
Rottweil (ots) - Der am frühen Donnerstagabend von der AfD durchgeführte sogenannte "Rottweiler Dialog" in der Rottweiler Stadthalle, bei der auch Herr Tino Chrupalla und Herr Björn Höcke teilnahmen, begegneten das "Bunte Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit" und die OAT Villingen-Schwenningen ...
mehrLPI-G: Brennendes Plakat - Zeugen gesucht
Gera (ots) - Gera: Kurz nach Mitternacht (29.06.2023) stellte eine Polizeistreife in der Johannes-R.-Becher-Straße ein brennendes Plakat fest, welches an einem Lichtmast angebracht war. Offensichtlich setzten unbekannte Täter das Plakat einer Partei in Brand, so dass dieses gänzlich zerstört wurde. Weiterer Sachschaden entstand zum Glück nicht. Die Ermittlungen zur Tat hat die Kriminalpolizei übernommen. ...
mehrLKA-HE: BAO FOKUS im Einsatz gegen Pädokriminelle: Hessenweit 75 Durchsuchungen
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