Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
Göttingen (ots) - Herzberg, Marktplatz Mittwoch, 8. Dezember 2021, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr HERZBERG (hf) - Am frühen Abend fand heute, 08.12.2021, auf dem Herzberger Markplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Verfehlte Corona-Politik der Regierung" statt. Nachdem eine Woche zuvor am selben Ort eine nicht angemeldete Demonstration gegen die Impfpflicht stattgefunden hatte, war die heutige Kundgebung von der Partei ...
Aalen (ots) - Winnenden: Unfallflucht Zwischen Freitagnachmittag und Sonntagmittag wurde ein in der Hungerbergstraße geparkter VW von einem bisher unbekannten Unfallverursacher beschädigt. Dieser entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle und hinterließ Sachschaden in Höhe von ca. 500 Euro. Zeugenhinweise nimmt das Polizeirevier Winnenden unter der Telefonnummer ...
Hannover (ots) - Eine angezeigte Versammlung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Samstag, 04.12.2021, in der Innenstadt von Hannover einen friedlichen Verlauf genommen. An dem Gegenprotest beteiligten sich etwa hundert Personen. Die ordnungsgemäß angezeigte stationäre Versammlung der AfD unter ...
Trier/Koblenz (ots) - Gleich zweimal fiel gestern Mittag eine 70-jährige Französin der Bundespolizei in den Bahnhöfen Trier und Koblenz auf. Gegen 14:30 Uhr äußerte sie im Hauptbahnhof Trier ihren Unmut über die Deutsche Bahn indem sie lautstark "Heil Hitler" rief und dabei ihren rechten Arm zum "Hitlergruß" ausstreckte. Nur zwei Stunden später fiel sie durch lautstarkes Schreien im Hauptbahnhof Koblenz auf. Sie ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Altenwall Zeit: 29.11.2021, 12:45 Uhr Ein verdächtiger Brief in einem Büro der Partei Bündnis90/Die Grünen hat am Montagmittag in Bremen Mitte einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Büros in der Straße Altenwall bemerkte eine pulverartige Substanz in einem Brief und alarmierte die Polizei. Der Brief wurde von Spezialisten ...
Heidelberg-Altstadt (ots) - Zu einem Verkehrsunfall kam es am Donnerstag gegen 14:10 Uhr an der Auffahrt zur Theodor-Heuss-Brücke. Eine 73-Jährige Radfahrerin überquerte mit ihrem Rad die Straße, wobei die für sie zuständige Ampel grün anzeigte. Ein bislang nicht bekannter Autofahrer befuhr die Neckarstaden und ordnete sich auf der rechten Spur ein um die ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Ein 34-jähriger Mann zeigte gestern Abend, 11.11.2021, bei einer Versammlung am Bahnhofsplatz den Hitlergruß. Beim Einschreiten der Polizei verletzte er eine Beamtin. Gegen weitere Einsatzkräfte stieß er Beleidigungen aus. Vorliegenden Erkenntnissen zufolge hatte sich der alkoholisierte 34-jährige Hildesheimer unter die Versammlungsteilnehmer gemischt und habe dabei den ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Quedlinburg, Magdeburg (ots) - Am Sonntag, den 7. November 2021 befand sich ein Reisender in einem Regionalexpress auf der Strecke Quedlinburg - Magdeburg. Der 70-jährige Deutsche belästigte und beleidigte mehrere Reisende, darunter einen 22-jährigen Syrer, indem er mehrfach den Arm zum "Hitlergruß" erhob. Ein mitreisender Bundeswehrsoldat informierte daraufhin gegen 16:40 Uhr die Bundespolizei. Nach Ankunft des Zuges ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, OT Huckelriede, Buntentorsteinweg Zeit: 07.11.2021, 03:40 Uhr Ein 56-jähriger Mann rief in der Nacht von Samstag auf Sonntag nach einer Auseinandersetzung in einer Straßenbahn in der Neustadt "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Gegen 03:40 Uhr wurden Einsatzkräfte in den Buntentorsteinweg gerufen, weil es dort in einer Straßenbahn zu einer körperlichen Auseinandersetzung ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1188 Wenige Stunden vor dem Anpfiff in der Champions League-Partei zwischen Borussia Dortmund und Ajax Amsterdam ist die Lage in Dortmund ruhig. Ajax- und BVB-Fans reisen an oder halten sich bereits seit mehreren Stunden in der Dortmunder Innenstadt auf. Die Polizei führt während der ...
Bad Segeberg (ots) - Am Sonntag (31.10.2021) hat sich die Partei "Alternative für Deutschland" zu einem Kreisparteitag im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus getroffen. Um 19:00 Uhr trafen sich im Bürgerhaus geladene Gäste zu einem Parteitag der AfD. Parallel fand eine genehmigte Kundgebung des Henstedter Bündnisses für Demokratie und Vielfalt statt. Diese hatte das ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Offenbach (ots) - Bereich Main-Kinzig Einladung an die Medienvertreter KOMPASS: Siegelverleihung an Stadt Maintal (fg) Innenminister Peter Beuth verleiht am 28. Oktober im Rahmen des KOMPASS-Programmes (KommunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Landes Hessen das Sicherheitssiegel an die Stadt Maintal. Die Stadt Maintal, eine der vier KOMPASS-Modell-Kommunen in Hessen, ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Am Markt Zeit: 18.10.21, 22:05 Uhr Am späten Montagabend soll ein 34-Jähriger in der Bremer Altstadt den Hitlergruß gezeigt und dabei "Heil Hitler" gerufen haben. Er befand sich in einer sechsköpfigen Gruppe, die vor dem Rathaus das Deutschlandlied sang. Ein Zeuge meldete um kurz nach 22 Uhr über den Notruf eine Gruppe Männer vor dem Rathaus, die lauthals das ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Gröpelingen, OT Lindenhof, Gröpelinger Heerstraße Zeit: 10.10.21, 22 Uhr bis 11.10.21, 10 Uhr In der Nacht zu Montag wurde eine Fensterscheibe eines Abgeordnetenbüros der Partei Die Linke in Gröpelingen beschädigt. Die Polizei sucht Zeugen. Unbekannte hatten mit Teilen eines Blumenkübels die Scheibe des Parteibüros an der ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) Gestern Abend zeigte ein Mann mehrfach den Hitlergruß in der Untermainanlage. Die Polizei nahm ihn anschließend fest. Gegen 20:00 Uhr fiel der Mann den Beamten auf, als er in Höhe des Jüdischen Museums plötzlich den Arm zum sog. "Hitlergruß" hob. Bis die Beamten bei ihm waren, um ihn festzunehmen, hatte er das Ganze noch zweimal ...
Mainz (ots) - Am heutigen Samstagnachmittag fanden mehrere Versammlungen in der Binger Innenstadt statt. Die Partei "NPD" und eine "Kameradschaft Rheinhessen" meldeten eine Versammlung für den Zeitraum von 15:00 bis 22:00 Uhr an. Bereits um 14:00 Uhr fand eine Versammlung als Gegenprotest statt. Diese bewegte sich in Form eines Aufzugs vom Binger Stadtbahnhof zum Fruchtmarkt und löste sich gegen 18:20 Uhr auf. Die ...
Brücken (ots) - Die Kreisvorsitzende der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Birkenfeld teilte am heutigen Tag mit, dass ihr im Nachgang zu den Bundestagswahlen, ein Banner der Partei - das über die Traun in Brücken aufgehangen war, entwendet wurde. Das Banner hatte die Größe : 3 m x 0,80 m. Der Diebstahl war bereits am Montag, den 27.09.2021 festgestellt worden. Die Polizei Birkenfeld/Nahe bittet um sachdienliche Hinweise unter der Tel.-Nr.: 06782-9910. ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Am Markt Zeit: 30.09.2021, 13:30 Uhr Donnerstagmittag zeigte ein 38-Jähriger in der Altstadt gegenüber einer Schulklasse und Polizisten einen Hitlergruß. Gegen den Mann fertigten die Einsatzkräfte Strafanzeigen. Gegen 13:30 Uhr alarmierte die Klassenlehrerin der Schulklasse die Polizei. Zuvor hatten ihr Schüler und Schülerinnen berichtet, wie der 38-Jährige sie in ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Linz am Rhein (ots) - Am 27.09.2021, im Zeitraum zwischen 06:30 und 14 Uhr, wurde ein Banner der CDU durch Unbekannte entwendet. Das Banner war in der Straße "Am Sändchen" an einem Geländer befestigt. Eine weitere Verwendung des Banners über die Bundestagswahl hinaus war durch den CDU Stadtverband beabsichtigt. Täterhinweise nimmt die Polizei Linz entgegen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Linz Telefon: ...
Korbach (ots) - Am Sonntagnachmittag kam es zu mehreren Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten in Korbach. Aufgrund der guten Täterbeschreibung eines Zeugen konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen. Gegen 14.20 Uhr meldete sich ein Zeuge bei der Polizeistation Korbach. Er berichtete von einem Mann, der mehrere Wahlplakate Auf der Hauer in Korbach ...
Karlsruhe (ots) - Eine Wahlparty der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde am Sonntagabend in einem Gebäude in der Nähe des Lidellplatzes von rund 40 Personen gestört. Ein Medienvertreter wurde zurückgedrängt, als er beim Eintreffen der Polizei die flüchtende Gruppierung filmen wollte. Nach aktuellem Stand der polizeilichen Ermittlungen versuchten zwei Gruppen ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Hohnhorst (ots) - (Gai) In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden im OT Nordbruch Wahlplakate der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. Einer heimischen Bundestagsabgeordneten wurden dabei quasi Hörner aufgesetzt. Außerdem wurden diverse Hakenkreuze aufgesprüht. Die Polizei weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich daraufhin, dass das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organe ...
Ratzeburg (ots) - 24. September 2021 | Kreis Herzogtum Lauenburg - 23.09.2021 - Mölln Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck Am Donnerstagvormittag (23.09.2021) soll es gegenüber eines Eiscafés in Mölln zu einem Konflikt zwischen Angehörigen der Partei AFD und einem Passanten gekommen sein. Die Beteiligten ...
Lübeck (ots) - +++ Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck +++ Am Donnerstagvormittag (23.09.2021) soll es gegenüber eines Eiscafés in Mölln zu einem Konflikt zwischen Angehörigen der Partei AFD und einem Passanten gekommen sein. Die Beteiligten erstatteten ...
Hannover (ots) - Eine Versammlung der politischen Partei "Alternative für Deutschland" in der hannoverschen Innenstadt hat am Donnerstag, 23.09.2021, einen friedlichen Verlauf genommen. Die Versammlung mit 30 Teilnehmenden stieß auf Gegenprotest, an dem sich rund 300 Personen beteiligten. Die politische Partei "Alternative für Deutschland" veranstaltete am ...
Ludwigshafen (ots) - Am 22.09.2021, gegen 23:00 Uhr, verschmierten mehrere schwarz gekleidete und vermummte Personen das Bürgerbüro einer Partei in der Ludwigstraße mit roter Lackfarbe. Anschließend zogen sich die unbekannten Täter in dunkle Bereiche der Umgebung zurück, zogen sich andere Kleidung an und flüchteten dann in unterschiedliche Richtungen. Vor Ort ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (fue) Am Mittwoch, den 22. September 2021, gegen 15.30 Uhr, stellten Zeugen fest, dass insgesamt 13 Wahlplakate der Partei "Die Linke" beschädigt worden waren. Die Plakate befanden sich in Kalbach, im Bereich Am Weißkirchener Berg/Kalbacher Hauptstraße. Die Frankfurter Polizei bittet Zeugen, die sachdienliche Angaben dazu machen können, sich mit ...
