Meldungen zum Thema Partei

27.03.2020 – 18:39
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Zentrale Beschaffung von Schutzausstattung
Schwerin (ots) - Das Thema Schutzausstattung bewegt derzeit das ganze Land. Die Bedarfe sind groß und wachsen weiter, vorhandene Bestände müssen dringend aufgestockt werden. Neben den zu erwartenden Lieferungen vom Bund beschafft auch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) als zentraler Dienstleister Schutzausstattung für das ganze ...
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27.03.2020 – 13:46
Bielefeld
Polizei Bielefeld
POL-BI: Täter werfen Scheiben eines Partei-Büros ein - Zeugen gesucht
Bielefeld (ots) - HC/ Bielefeld- Lippe/ Lage - In der Nacht von Donnerstag, 26.03.2020, auf Freitag, 27.03.2020, beschädigten Unbekannte mehrere Scheiben eines Büros einer politischen Partei an der Lange Straße in Lage. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld sucht Zeugen. Am Donnerstag um 18:00 Uhr verschlossen Mitarbeiter das Parteibüro an der Lange Straße/ ...
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20.03.2020 – 19:34
Heilbronn
Polizeipräsidium Heilbronn
POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 20.03.2020 im Zusammenhang mit den ab dem 21.03.2020 in Baden-Württember geltenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Polizeipräsidium Heilbronn passt Maßnahmen an Heute Nachmittag haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl weitere Maßnahmen des Landes gegen die rasche Ausbreitung des Coronavirus verkündet. Das ...
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19.03.2020 – 10:22
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Medieneinladung / Pressestatement Minister Lorenz Caffier zur aktuellen Situation in MV
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. Zeit: Donnerstag, 19. März 2020, 12.30 Uhr Ort: Ministerium für Inneres und Europa MV, Alexandrinenstraße 1, Turmzimmer Wir ...
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18.03.2020 – 12:37
Krefeld
Polizeipräsidium Krefeld
POL-KR: Cracau / Stadtmitte: Graffiti an Krefelder Parteibüros - Zeugen gesucht
Krefeld (ots) - Vermutlich in der Nacht von Sonntag zu Montag (15./16. März 2020) wurden die Scheiben der Parteibüros "Bündnis`90/Die Grünen" an der Roßstraße und der Partei "Die LiNKE" an der Alte Linner Straße bemalt. In beiden Fällen wurde mit weißer Farbe der Schriftzug "SED" aufgetragen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Hinweise richten Sie bitte ...
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10.03.2020 – 10:26
Schwerin
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Pressemitteilung des BDK Mecklenburg-Vorpommern zur Schaffung einer Ombudsstelle Polizei (Polizeibeauftragte/r)
Schwerin (ots) - Positiv hat der BDK Mecklenburg-Vorpommern die heutige Nachricht aufgenommen, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Ombudsstelle für die Polizei im Land einführen möchte und dieses Vorhaben entgegen der kritischen Betrachtung des Koalitionspartners CDU und auch anderer Polizeigewerkschaften nun ...
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29.02.2020 – 21:55
Ratzeburg
Polizeidirektion Ratzeburg
POL-RZ: Kundgebung vor dem Rathaus in Schwarzenbek
Ratzeburg (ots) - 29. Februar 2020 - Kreis Herzogtum Lauenburg - 29.02.2020 - Schwarzenbek Für den 29.02.2020 hat unter anderem die Partei "Die Linke" zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus in Schwarzenbek, anlässlich einer AfD-Veranstaltung im Rathaus, aufgerufen. Etwa 400 Personen brachten vor dem Rathaus in Schwarzenbek ihren Unmut über die Veranstaltung der AfD zum Ausdruck. Die Kundgebung verlief insgesamt ...
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27.02.2020 – 15:22
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Terminhinweis Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Terminhinweis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der Landespressekonferenz NRW e.V. stellt Innenminister Herbert Reul am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 vor. Anschließend steht er für Fragen zur Verfügung. ...
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26.02.2020 – 13:28
Burscheid
Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
POL-RBK: Burscheid - Zeugenaufruf: Vor der Disko zusammengeschlagen und schwer verletzt
Burscheid (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag (23.02.), zwischen 00:50 und 01:30 Uhr, gerieten in einer Diskothek in der Ortschaft Paffenlöh zwei Parteien aneinander. Diese zunächst verbale Auseinandersetzung gipfelte in einer handfesten Auseinandersetzung im Lokal. Einer der Beteiligten, ein 21-jähriger Burscheider, wurde anschließend von den Türstehern ...
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21.02.2020 – 14:09
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Terminhinweis
40217 (ots) - Terminhinweis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der Landespressekonferenz NRW e.V. stellt Innenminister Herbert Reul am Dienstag die Verkehrsunfallstatistik Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 vor. Anschließend steht er für Fragen zur Verfügung. Zeit: Dienstag, 25. Februar 2020, 10:00 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen, Pressezentrum Platz des Landtags 1, ...
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21.02.2020 – 06:43
Hamm - Mitte
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Spontanversammlung auf dem Bahnhofsvorplatz im Kontext der Geschehnisse in Hanau
Hamm - Mitte (ots) - Am gestrigen Donnerstag, 20.Februar 2020, versammelten sich etwa 20 Personen um 19.20 Uhr auf dem "Willi-Brandt-Platz" vor dem Hauptbahnhof Hamm, um ihre Anteilnahme auf die Geschehnisse in Haunau zu zeigen. Die Teilnehmer kamen aus dem Kreis der Partei "Die Linke" und der "alevitischinen Gemeinde Deutschlands". Es fanden kurze Redebeiträge statt ...
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13.02.2020 – 20:30
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Bild- und Tonaufnahme veröffentlicht - Polizei ermittelt und stellt Mobiltelefon mit Beschluss sicher
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0189 Am Donnerstagmittag (13. Februar) hat ein führendes Mitglied der Partei "Die Rechte" ein Ratsmitglied der Stadt Dortmund während eines Gesprächs offenbar ohne dessen Wissen aufgezeichnet und die Aufnahme anschließend veröffentlicht. Unmittelbar nach Bekanntwerden hat die ...
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05.02.2020 – 10:46
Iserlohn
Feuerwehr Iserlohn
FW-MK: Riesige Spendenbereitschaft der Sümmeraner
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04.02.2020 – 15:38
Heilbronn
Polizeipräsidium Heilbronn
POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 04.02.2020 mit einem Bericht aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Sachbeschädigung durch Farbbeutel Der Besitzer einer Pizzeria und der Eigentümer eines Gebäudes sind die Leidtragenden eines Farbbeutelanschlags auf die Geschäftsstelle einer Partei in Heilbronn. In der Zeit zwischen Samstag, 23 Uhr und Montag, 18 Uhr warfen Unbekannte mehrere mit ...
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30.01.2020 – 16:38
Cuxhaven
Polizeiinspektion Cuxhaven
POL-CUX: Medieninformation der Polizeiinspektion Cuxhaven vom 30.01.2020 Demonstration in Cuxhaven, Überführungsfahrt in Geestland
Cuxhaven (ots) - Bereich Geestland Überführungsfahrt eines nicht zugelassenen PKW mit Anbringen fremder Kennzeichen Geestland. Am 29.01.2020 meldete ein Verkehrsteilnehmer zwei PKW in 27607 Geestland, L135, an denen das identische Kennzeichen angebracht war. Die Fahrzeuge konnten auf dem Parkplatz Bütteler Holz ...
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27.01.2020 – 13:58
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0062 --Verdächtige Briefe--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Neustadt, Altenwall, Buntentorsteinweg Zeit: 27.01.20, 9 Uhr In der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremer Innenstadt und in einem Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKEN in der Neustadt haben verdächtige Briefsendungen am Montagvormittag einen größeren Einsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Grünen-Büros am Altenwall meldete der ...
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23.01.2020 – 10:26
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Kurzfristige Einladung zum Pressestatement zum Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland"
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich heute kurzfristig zu dem Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußern. Zeit: Donnerstag, 23. Januar 2020, 11.30 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen ...
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11.01.2020 – 15:19
Kamp-Lintfort
Kreispolizeibehörde Wesel
POL-WES: Kamp-Lintfort - Demonstration in Kamp-Lintfort / Veranstaltungen verliefen friedlich
Kamp-Lintfort (ots) - Für den heutigen Samstag meldete die Partei " die Rechte" eine Demonstration in der Fußgängerzone in Kamp-Lintfort an. Circa 30 Teilnehmer nahmen an dieser Kundgebung teil. Zeitgleich fand auf dem Prinzenplatz in Kamp-Lintfort eine Solidaritätsveranstaltung für den Kamp-Lintforter ...
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08.01.2020 – 21:10
Salzgitter
Polizei Salzgitter
POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 08.01.2020 für den Bereich Salzgitter.
Salzgitter (ots) - Kundgebung/Mahnwache der Partei "Die Partei" anlässlich des Neujahrsempfanges der AfD, Kreisverband Salzgitter, am 08.01.2020 in Salzgitter Thiede. Unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze in Salzgitter" wurde seitens der Partei "Die Partei" eine Kundgebung/Mahnwache bei der Stadt Salzgitter ...
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07.01.2020 – 14:29
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.:0017 --Verdächtiger Brief in Abgeordnetenbüro--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt Zeit: 06.01.2020, 18:00 Uhr In einem Abgeordnetenbüro der Partei "Die Linke" in der Neustadt ist ein verdächtiger Umschlag mit einer unbekannten Substanz aufgetaucht. Dadurch wurde ein größerer Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Feuerwehr ausgelöst. Gegen 18:00 Uhr bemerkte eine Mitarbeiterin des Büros einen eingeworfenen Umschlag. Darin befand sich eine pulverartige ...
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03.01.2020 – 10:51
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0005--Sachbeschädigung an Abgeordnetenbüro--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, Buntentorsteinweg Zeit: 2.1.120, 19.50 Uhr Am Donnerstagabend wurde eine Fensterscheibe eines Abgeordnetenbüros der Partei Die Linke in der Bremer Neustadt beschädigt. Die Polizei nahm einen 49 Jahre alten Tatverdächtigen noch in Tatortnähe fest. Zeugen beobachteten, wie ein Verdächtiger mit einem Gullideckel die Scheibe des ...
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18.12.2019 – 11:49
Offenbach
Polizeipräsidium Südosthessen
POL-OF: Pressemitteilung zu KOMPASS in Obertshausen
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16.12.2019 – 11:18
Offenbach
Polizeipräsidium Südosthessen
POL-OF: Einladung an die Medienvertreter: Innenminister Peter Beuth am 18.12.19 in Obertshausen
Offenbach (ots) - Bereich Offenbach KOMPASS: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Obertshausen - Innenminister Peter Beuth begrüßt die Stadt im Sicherheitsprogramm des Landes Hessen (mm) Innenminister Peter Beuth begrüßt am kommenden Mittwoch die Stadt Obertshausen im KommunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) des ...
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09.12.2019 – 13:29
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Elbe-Gymnasium Boizenburg bekommt Fördergeld für neue Außenanlagen
Schwerin (ots) - Kurz vor Jahresabschluss erreicht die Stadt Boizenburg noch eine freudige Nachricht aus dem Ministerium für Inneres und Europa. Das Ministerium gewährt der Stadt für das Elbe-Gymnasium Boizenburg eine Zuwendung i.H.v. rund 173.200 Euro zur Finanzierung der Sanierung und Aufwertung der Außenanlagen. Das Elbe-Gymnasium wurde 1984 erbaut und Ende der ...
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06.12.2019 – 18:16
Wilhelmshaven
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Pressemeldung anlässlich des Jugenddialogs des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven vom 06.12.2019
Wilhelmshaven (ots) - Nach einem vorangegangenen Aufruf auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven, fand am 06.12.2019, in der Zeit von 17:00-19:00 Uhr, in der AfD-Geschäftsstelle, Werftstraße 96, 26382 Wilhelmshaven, ein sogenannter Jugenddialog statt. Jugendliche im Alter zwischen 14-22 Jahren ...
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01.12.2019 – 12:00
Braunschweig
Polizei Braunschweig
POL-BS: Polizeipräsident Michael Pientka und Gesamteinsatzleiter Roger Fladung über die erfolgreiche Begleitung der Großdemonstration zum AfD-Parteitag in Braunschweig - Polizei zieht positive Bilanz
Braunschweig (ots) - Zufrieden zeigten sich am Sonntag Polizeipräsident Michael Pientka und der Gesamteinsatzleiter Roger Fladung über die erfolgreiche Einsatzbewältigung im Rahmen des vielseitigen Protestes der Bürgerinnen und Bürger, der sich gegen den AfD-Parteitag richtete. Am ersten Adventswochenende ...
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23.11.2019 – 14:12
Hildesheim
Polizeiinspektion Hildesheim
POL-HI: Gemeinsame Pressemeldung der Gemeinde Söhlde und der Polizei Hildesheim -Verbot einer geplanten Veranstaltung mit PKK-Bezug in Hoheneggelsen -
Hildesheim (ots) - Söhlde - (jpm)Bei der Polizeiinspektion Hildesheim wurde bekannt, dass am 23.11.2019 im Söhlder Ortsteil Hoheneggelsen eine Veranstaltung mit PKK-Bezug stattfinden sollte. Bei der PKK handelt es sich um eine nach dem Vereinsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Organisation. Somit ...
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23.11.2019 – 08:55
Hannover
Polizeidirektion Hannover
POL-H: Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD): Polizeidirektion Hannover beschränkt die Versammlung
Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...
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22.11.2019 – 16:03
Hannover
Polizeidirektion Hannover
POL-H: Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD): Polizeidirektion Hannover legt Beschwerde ein
Hannover (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem ...
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21.11.2019 – 20:39
Hannover
Polizeidirektion Hannover
POL-H: Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover verbietet Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 23.11.2019 in Hannover
Hannover (ots) - Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat die Versammlungsbehörde eine rechtliche Überprüfung der bereits bestätigten Versammlung der NPD vorgenommen und nun nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen. In der Folge ist der für kommenden Samstag, 23.11.2019, angezeigte Aufzug der Partei im ...
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