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POL-H: Erster Fachkongress LSBTIQ und Diversität der Polizei Niedersachsen - Ein Meilenstein für eine inklusive Polizeiarbeit
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Meldungen zum Thema Propaganda
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BKA: 20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum / Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen
Wiesbaden (ots) - Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und ...
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Gerichte stärken der Polizei den Rücken - die Demokratie ist und bleibt wehrhaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...
mehrBKA: MOTRA-Verbund stellt Jahresbericht 2023 über Radikalisierungsgeschehen in Deutschland vor / Forschungsnetzwerk liefert wichtige Daten für Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Extremismus
Wiesbaden (ots) - KORRIGIERTE VERSION: Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte Verbund Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA) hat heute in Wiesbaden seinen Jahresbericht 2023 vorgestellt. ...
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Soko Rechts ist und bleibt weiterhin ein starkes Instrument der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Dortmund"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsam gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen - das LKA BW startet Präventionsoffensive an allen Universitäten und Hochschulen im Land
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POL-DO: Antisemitisches Transparent zur Gefahrenabwehr sichergestellt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0968 Die Polizei erreichen derzeit mehrere Anfragen zu einem Einsatz am Dienstagabend (10.10.2023) in Dortmund-Dorstfeld. Dort befestigten Rechtsextremisten an einem Wohnhaus in der Thusneldastraße ein Transparent mit einer Aussage, die der nationalsozialistischen Propaganda entnommen ist. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund und die Polizei ...
mehrBKA: Europaweite Aktion gegen die Verbreitung islamistischer und extremistischer Propaganda auf TikTok / BKA identifiziert extremistische und terroristische Inhalte auf Videoplattform
Wiesbaden (ots) - Gerade in der Identitätsfindungsphase kann extremistische Propaganda im Internet bei Jugendlichen und Heranwachsenden einen Selbstradikalisierungsprozess auslösen bzw. begünstigen. Die Löschung von extremistischer Internetpropaganda stellt daher einen wichtigen Bestandteil der europaweiten ...
mehrPOL-K: 230816-6-K Zwei Versammlungen und ukrainisches Fest am Sonntag
Köln (ots) - Die Polizei Köln ist am Sonntag (20. August) zum Schutz von zwei angemeldeten Versammlungen, die sich inhaltlich mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzen, sowie aufgrund einer privaten Benefizveranstaltung im selben Kontext im Einsatz. Polizeipräsident Falk Schnabel macht deutlich "Ich bin mir der Emotionalität und der Brisanz bewusst, die ...
mehrPOL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 21.09.2022.
Salzgitter (ots) - Am 20.09.2022 fand in Salzgitter in der Kulturscheune eine mit ca. 100 geladenen Gäste organisierte Präventionsveranstaltung der Extremismusprävention Salzgitter statt. Die Stadt Salzgitter, der örtliche Präventionsrat und die hiesige Polizei haben in ihrer Funktion als Lenkungskreis bereits zum vierten Mal alle Netzwerkpartner zum Thema ...
mehrLandeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)
Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...
mehrBKA: Terroristische und extremistische Propaganda aus dem Netz genommen/ Europaweite Aktion gegen islamistisch/ terroristische und rechtsextremistische Inhalte in Kooperation mit SoundCloud
Wiesbaden (ots) - Im Rahmen einer internationalen Aktion im Zeitraum vom 05. bis 13.05.2022 sind sechs europäische Staaten (Dänemark, Deutschland, Ungarn, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) in einer gemeinsam mit Europol und dem Online-Musikdiensteanbieter SoundCloud organisierten Operation gegen ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Straftaten
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...
mehrBKA: International koordinierte Maßnahmen gegen terroristische Internetpropaganda / Europaweiter Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen
Wiesbaden (ots) - Jüngste islamistisch motivierte Gewalttaten in Europa wie der tödliche Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden im Oktober 2020, der Terroranschlag in Wien mit vier Toten im November 2020 oder das Attentat auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet/Frankreich im April 2021 machen eines ...
mehrPOL-HH: 201110-3. Hamburger LKA richtet Zentrale Hinweisaufnahme zu Rechtsextremismus ein
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
mehrPOL-BI: Maßnahmen gegen einen Bielefelder Polizeibeamten wegen rechtsextremistischer Propaganda in privater Chatgruppe
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Gegen einen Bielefelder Polizeihauptkommissar wurden am Mittwoch, 30.09.2020, Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Er steht im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe gepostet zu haben. Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere führte seit ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: KORREKTUR: Bekämpfung Rechtsextremismus auch im 1. Halbjahr 2020 Schwerpunkt bei Politisch motivierter Kriminalität
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung ("Goyim Partei Deutschland")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Gemeinsame Pressemitteilung - Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im ...
mehrPOL-LB: Online-Kurse der Polizei an der Schiller-Volkshochschule in der kommenden Woche
Ludwigsburg (ots) - Montag, 06.07.2020, 14:00 bis 15:30 Uhr: Sicherheit im öffentlichen Raum und ÖPNV, Zivilcourage Die Polizei informiert über Zivilcourage und Sicherheit im öffentlichen Raum. Reißerisch aufgemachte Berichte über Gewaltverbrechen vermitteln oft den Eindruck, man könne sich als älterer Mensch kaum mehr auf die Straße wagen. Dabei zeigt die ...
mehrPOL-E: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Essen und des Polizeipräsidiums Essen: 34-jähriger Essener mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund in Forensik untergebracht
Essen (ots) - 45141 E.-Stoppenberg: Am 4. Juni 2020 gegen 1:00 Uhr soll ein 34-jähriger Essener an einer Tankstelle an der Gelsenkirchener Straße drei Männer (25/26/27) mit Migrationshintergrund rassistisch beschimpft und mit einer Waffe (Gaspistole, wie sich später herausstellte) bedroht haben. Die durch die ...
mehrPOL-LB: Luwigsburg: Polizei weitet ihr Online-Kursangebot an der Schiller-Volkshochschule deutlich aus
Ludwigsburg (ots) - Nach der sehr guten Resonanz auf seine am 12. Mai angekündigten Online-Kurse hat das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Ludwigsburg sein Kursangebot an der Schiller-Volkshochschule thematisch deutlich erweitert. Die Dozentinnen und Dozenten freuen sich auch weiterhin über eine rege ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u. a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B. wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in 13 ...
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BKA: BKA geht gegen Verbreitung von Bauanleitungen für Sprengstoff im Internet vor / Joint Action Day zur Löschung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet
Wiesbaden (ots) - In Ermittlungsverfahren gegen Terroristen tauchen sie regelmäßig auf: Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen, heruntergeladen aus dem Internet. Zuletzt wurde Mitte November ein 26-jähriger syrischer Staatsbürger in Berlin verhaftet, weil Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), der ...
mehrBKA: BKA geht gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor / Bundeskriminalamt lässt hunderte Links mit islamistischer Propaganda löschen
Wiesbaden (ots) - Täglich nutzen Jihadisten digitale Medien, um ihre Propaganda weltweit zu verbreiten. Sowohl im Internet als auch in eigens eingerichteten Kanälen und Gruppen bei verschiedenen Messengerdiensten rufen sie die Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staates (IS) und des globalen Jihads dazu ...
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POL-AK NI: Polizeischutz für die Demokratie ist auch Selbstschutz für die Polizei! Niedersächsische Polizei startet Bildungskonzept zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft
mehr BKA: BKA verstärkt den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus/ Neue Abteilung "TE" im Bundeskriminalamt hat heute die Arbeit aufgenommen
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet zum 01.11.2019 eine Abteilung "Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus" (TE) unter Leitung von Sven Kurenbach ein. Damit vollzieht das Bundeskriminalamt (BKA) einen weiteren wichtigen Schritt, seine operativen, analytischen sowie unterstützenden ...
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Verfassungsschutz startet YouTube-Kanäle zur Salafismus-Prävention
40217 (ots) - Minister Reul: "Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten." Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der ...
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten Reul: "Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankhaus aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen."
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul am Mittwoch (3. Juli 2019) in Düsseldorf vorgestellt hat. "Der ...
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