Mittelbaden (ots) - Die unter anderem durch Schulschließungen gewonnene freie Zeit ist ausdrücklich nicht dafür vorgesehen, sich in anderer Weise in größeren Gruppen zusammenzufinden. Derartige Zusammenkünfte werden in Zukunft strikte Kontrollen nach sich ziehen und Verstöße gegen die geltende Rechtslage zur Eindämmung des Coronavirus konsequent verfolgt. So ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0081 Die Entscheidung ist gefallen: Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage heute, 21. Januar 2020, die Videobeobachtung für zwei weitere Bereiche in Dortmund angeordnet. Die Videobeobachtung in der Brückstraße geht in die ...
B270, Biebermühle (ots) - Am 27.12.19, gegen 15:00 Uhr, wurde auf der B270, in Bereich der Biebermühle, ein Gespann bestehend aus einem Pkw und einem Doppelachsanhänger einer Verkehrskontrolle unterzogen. Im Verlauf der Kontrolle konnte der Fahrzeugführer nur die Fahrerlaubnis der Klasse B, aber nicht die benötigte Klasse BE vorlegen. Dem Fahrzeugführer wurde die Rechtslage erläutert und gegen ihn ein ...
Kreis Höxter (ots) - Ob "Fridays For Future"-Kundgebungen, "Trecker-Proteste" oder "Mahnfeuer" von Landwirten: Nicht jeder Bürger weiß, wie er sich verhalten muss, wenn er eine Versammlung oder eine Demo durchführen will. Die Polizei Höxter gibt dazu wichtige Hinweise: Die Polizei hat die Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besonders zu schützen. Das ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach mehreren Straftaten u.a. mit einem Unfalltoten und einer Verfolgungsfahrt mit einem zuvor geraubten Postauto, sollen die beiden Hauptverantwortlichen nun endlich in Untersuchungshaft genommen werden. Dazu Innenminister Lorenz Caffier: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass einer der ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Ende letzter Woche erhielt die Polizei über eine Rechtsanwaltskanzlei Kenntnis darüber, dass der Eigentümer den Aufenthalt von Personen auf dem Privatgrundstück, auf dem die "Alte Eiche" steht, ab sofort nicht weiter duldet. Bei Verstößen würden entsprechende Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gestellt. Am Freitag (18.10.) wurden die ...
Greifswald (ots) - Fahrzeuge mit Elektroantrieb sind derzeit in aller Munde. So gibt es zum Beispiel E-Scooter in den verschiedensten Ausführungen. Zugleich stellen sie für viele noch Neuland dar - und auch die Rechtslage in Deutschland zu Fahrzeugen mit Elektroantrieb befindet sich noch immer im Wandel und wird viel diskutiert. Dass sich neben den E-Scootern zunehmend auch weitere Fahrzeuge mit Elektroantrieb in das ...
Koblenz (ots) - Gegen 03.15 Uhr meldete der Besitzer einer Pizzeria in der Altstadt einen weiblichen Gast, der sich weigerte, das Restaurant zu verlassen. Sie bestand darauf, noch etwas zu essen zu bekommen, obwohl die Lokalität schon längst geschlossen war. Sie wurde dann von zwei Polizisten hinausbegleitet. Gegen 4 Uhr rief die Dame bei der Dienststelle an und wollte Anzeige wegen nicht gemachten Essens erstatten. Ihr ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Cloppenburg - Fahrradfahrer in der Mühlenstraße kontrolliert, Erläuterung der Rechtslage Am Donnerstagvormittag, 11. Juli 2019, kontrollierte die Polizei den Fahrradverkehr in der Mühlenstraße im Bereich der Abzweigung zum Parkplatz an der Bürgermeister-Heukamp-Straße. Innerhalb weniger Minuten konnten mehrere Fahrradfahrer angetroffen werden, die aus Richtung Osterstraße kamen und ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Herschweiler-Pettersheim (ots) - Am 30.03.2019 wurde gegen 14:00 Uhr in o.g. Ortslage Grünschnitt abgebrannt. Aufgrund der Rauchentwicklung, sowie dem entstehenden beißenden Geruch, wurde die Feuerwehr alarmiert, die das Feuer löschen musste. Dem Verantwortlichen wurde die geltende Rechtslage erläutert und auf die Grünschnittsammelstellen hingewiesen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Kusel Telefon: 06381-9190 ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur heutigen Erklärung des Landesdatenschutzbeauftragten, ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marineplatz verhängt zu haben, erklärt das Ministerium für Inneres und Europa: "Es ist bedauerlich, dass es trotz der umfassenden Darstellungen des Polizeipräsidiums Rostock zur Rechtslage und der Projektverantwortlichen zu den technischen ...
