Meldungen zum Thema Rechtssicherheit

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...

Kreisfeuerwehr Rotenburg (Wümme)

FW-ROW: Delegiertenversammlung der Feuerwehren im Kreisfeuerwehrverband Rotenburg (Wümme) e.V.

Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH

RKiSH: Gemeinsame Presseinformation der RKiSH und des Sozialministeriums SH: Startschuss für telemedizinische Einsatzunterstützung im Rettungsdienst in Schleswig-Holstein

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge

Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Umgang mit Badestellen in den Kommunen

Schwerin (ots) - Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Eigentümer eines Gewässers, das dem Gemeingebrauch unterliegt, kann auch nicht einfach ein Badeverbot aussprechen. Vielmehr muss er dulden, dass dort gebadet wird. Ihn treffen allerdings neben dieser ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Ich hätte zwar einen ...

Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH

RKiSH: Rechtsunsicherheit für Notfallsanitäter beseitigen - RKiSH unterstützt Bundesratsinitiative aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein

Heide (ots) - Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Landesgeschäftsstelle des Bayerischen Roten Kreuzes haben am vergangenen Freitag (18.10.2019) jeweils ein Positionspapier zur Schaffung von Rechtsicherheit für Notfallsanitäter (NotSan) publiziert. "Wir sprechen uns als ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Regelwerk zur Doppik-Vereinfachung in Kraft

Schwerin (ots) - In einem umfassenden Reformprozess hat das Ministerium für Inneres und Europa das Regelwerk zur kommunalen Haushaltswirtschaft, die Doppik, überarbeitet. Dieser Reformprozess ist mit dem Inkrafttreten des sog. Doppik-Erleichterungsgesetzes, der Doppik-Erleichterungsverordnung sowie der Verwaltungsvorschrift zur Doppik einschließlich ihrer Anlagen am 1. August 2019 zum Abschluss gekommen. Mit der ...

Generalzolldirektion

Neue Regelungen bei der Energie- und Stromsteuer / Steuerbefreiungen unter bestimmten Voraussetzungen nur noch für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen

Bonn (ots) - Zum 1. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) in Kraft getreten. Neben verschiedenen Anpassungen in den Vorschriften des Energie- und Stromsteuerrechts sind insbesondere die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Doppik-Erleichterungsgesetz:/ Innenminister Caffier: Für die Kommunen wird es einfacher

Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für die Beratung im Landtag. Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier legt Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vor/ Caffier: Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter

Schwerin (ots) - Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. "Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

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POL-PPRP: Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) ab sofort beim Polizeipräsidium Rheinpfalz im Stadtgebiet in Ludwigshafen im Einsatz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Regulärer Weg zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern führt nicht über das Asylverfahren

Schwerin (ots) - Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen großes Interesse an der Beschäftigung von ukrainischen Staatsangehörigen. Knapp ein Viertel aller Asylbewerber und Geduldeten aus der Ukraine halten sich nach Angaben des Bundes in unserem Bundesland auf, weil die Zuweisungen ukrainischer ...