Meldungen zum Thema Rechtsstaat
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POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 21.08.2019
Heilbronn (ots) - Unterland: Rekrutierung von "Läufern" durch falsche Polizeibeamte Immer wieder sind Staatsanwälte und ermittelnde Polizeibeamte erfolgreich im Kampf gegen Betrüger, die sich als Polizeibeamte ausgeben. Die Fälle des bandenmäßigen Betrugs mit diesem Modus Operanti stiegen im Jahr 2018 ...
mehrPOL-DO: "Alles wird immer schlimmer" - Halbjahresbilanz der Polizei Dortmund widerspricht populistischer Desinformation
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0886 Mit einer Halbjahresbilanz für 2019 setzt das Polizeipräsidium Dortmund Fakten gegen eine öffentliche Debatte, die derzeit unter dem Tenor "Alles wird immer schlimmer..." läuft. Am Freitag (2.8.2019) hatte die Dortmunder Polizei bezogen auf die Kriminalitätsentwicklung auf ihrem ...
mehrPOL-DO: Politisch motivierte Kriminalität Rechts - Polizei Dortmund kann deutliche Erfolge vorweisen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0732 Bereits seit 2015 bekämpft die Dortmunder Polizei mit der Sonderkommission Rechts intensiv rechtsextremistische Gefahren und Straftäter. Sie steht in engem Austausch mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden. Mit Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichts ...
mehrPOL-AC: Gut vorbereitet; Polizei stellt ihr Einsatzkonzept für kommende Woche vor
Aachen (ots) - Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach und der polizeiliche Einsatzleiter für die anstehenden Sondereinsätze "Ende Gelände" und "Fridays for Future", Thomas Dammers, stellten heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einsatzkonzeption vor. Im Zeitraum vom 19. Juni bis 24.Juni 2019 ...
2 DokumentemehrPOL-DO: Auseinandersetzung in der nördlichen Innenstadt - Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs und kündigt Konsequenzen an
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0645 Im Fall der Auseinandersetzung von Personengruppen unterschiedlicher Nationalitäten im Bereich des Schleswiger Platzes am Montagnachmittag (10.6.), ermittelt die Polizei jetzt unter anderem wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs. Weitere Straftatbestände werden ...
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Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: LKA und Uni Trier: Forum zu Wirtschaftskriminalität im digitalen Zeitalter
Mainz (ots) - Seit heute Vormittag tagen in der Mainzer Staatskanzlei Experten der Politik, Forschung, Lehre, Gesellschaft, Polizei und Justiz zum Thema: "Wirtschaftskriminalität im digitalen Zeitalter". Das Forum widmet sich in diesem Jahr der modernen, international vernetzten und organisierten Wirtschaftskriminalität als neuer Herausforderung für den Rechtsstaat. ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: "Ist unsere Demokratie noch wehrhaft?"/6. Gemeinsames Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden und Berlins am 23. Mai 2019 in Schwerin
Schwerin (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt. Das Jahr ...
Ein DokumentmehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2018 für M-V vorgestellt/Innenminister Caffier: Historische Erfahrungen beherzigen und politische Extremisten entschieden bekämpfen!
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Auch 2018 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen: - Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht ...
mehrPOL-DO: Polizei Dortmund nutzt neues Instrument "strategische Fahndung" - massiver Rückgang bei Wohnungseinbrüchen, Straßenkriminalität und Gewalttaten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0532 Zentral, mitten im Revier, günstig an Autobahnen und Schnellwegen gelegen, grenzüberschreitender Transitverkehr - die strategische Fahndung ist ein Mittel für die Polizei, genau hier anzusetzen und Personen sowie Fahrzeuge näher in Augenschein zu nehmen. Die Kontrollen dienen zur ...
mehrPOL-SH: Schleswig-Holsteinische Polizeischüler besuchen Gedenkstätte Yad Vashem
Kiel (ots) - Vom 27.04.-03.05.2019 reist eine Delegation der Landespolizei nach Israel. Darunter sind 20 Polizeischüler, Landespolizeidirektor Michael Wilksen und der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr. Torsten Holleck, sowie weitere Vertreter der Landespolizei. Im Rahmen des Besuches ist unter anderem geplant, ein Seminar an der ...
mehrPOL-MG: Diffamierende Banner im Stadion der Borussia Mönchengladbach am vergangenen Wochenende - Polizeipräsident Mathis Wiesselmann bezieht Stellung
Mönchengladbach (ots) - Am vergangenen Wochenende ist es bei dem Heimspiel der Borussia Mönchengladbach gegen den Bundesligaverein RB Leipzig zu vielfach beachteten Szenen gekommen: In der Nordkurve des Stadions wurden eine Vielzahl von Bannern gezeigt, die sich unter gegen den Trainer der RB Leipzig richteten. ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen muss weiterhin energisch durchgegriffen werden
Schwerin/Zernin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat die Landespolizei in Zernin im Landkreis Rostock ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen 2018:
Dresden (ots) - Gesamtkriminalität insgesamt gesunken, Zunahme bei Drogendelikten und Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 44.340 Taten auf 278.796 Straftaten zurückgegangen. Somit weit unter dem 300-tausend Grenzwert, der in den zurückliegenden Jahren immer zu ...
mehrPOL-PDTR: Polizeiliche Kriminalstatistik der PI Idar-Oberstein für das Jahr 2018
Idar-Oberstein (ots) - Presseerklärung der Polizeiinspektion Idar-Oberstein zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 im Polizeibezirk Idar-Oberstein Polizeiliche Kriminalstatistik - Übersicht 2018 Allgemeines Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung ...
mehrPOL-CUX: Polizei Cuxhaven stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vor + Kriminalität insgesamt leicht gesunken + Aufklärungsquote deutlich gestiegen + Anzahl der Wohnhauseinbrüche stark rückläufig
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POL-WL: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018
mehr POL-LG: Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 für die Polizeidirektion Lüneburg
Lüneburg (ots) - - Gesamt-Fallzahl weiter gesunken - Aufklärungsquote auf hohem Niveau erneut gestiegen - Wohnungseinbruchdiebstähle deutlich zurückgegangen - Zahl der Rohheitsdelikte leicht gesunken - Gewalt gegen Polizeibeamte ist "rückläufig" Die Gesamtzahl der im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion (PD) Lüneburg (Landkreise Celle, Harburg, ...
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POL-DO: "Netzwerk gegen Antisemitismus" - Statement des Dortmunder Polizeipräsidenten zur Unterzeichnung der Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus
mehr POL-DO: Straftaten sinken im vierten Jahr in Folge auf Tiefststand seit über 15 Jahren - Aufklärungsquote auf 20-Jahres-Hoch gehalten - Nordstadt-Kriminalität sinkt weiter deutlich
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0193 Nunmehr im vierten Jahr in Folge ist die Kriminalität im Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund um weitere 1462 Straftaten oder 2 Prozent auf den seit über 15 Jahren tiefsten Stand von 71.818 angezeigten Straftaten gesunken (Dortmund: 66.327 - Lünen:5491). Seit dem ...
mehrLandeskriminalamt Niedersachsen
LKA-NI: Experten diskutieren über Clankriminalität
Hannover (ots) - Hochrangige Vertreter aus Polizei, Justiz und den Kommunen haben am (heutigen) Donnerstag über die Frage diskutiert, wie kriminelle Clanstrukturen wirksam bekämpft werden können. "Die Polizei hat das Thema Clankriminalität mit absoluter Prioriatät im Blick und nimmt das Phänomen sehr ernst", so der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen, Friedo de Vries. "Und wir sagen auch ganz ...
mehrPOL-DO: Grußwort des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange zum Holocaustgedenktag am 27.01.2019 - Gedenkbahnfahrt des Jugendrings Dortmund
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall// Innenminister Caffier: Politische Parteien genießen Privileg, aber keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln
Schwerin (ots) - Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: "Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. ...
mehrBKA: Einladung für Medienvertreter und Medienvertreterinnen zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes
Wiesbaden (ots) - Thema: Sicherheit in einer offenen und digitalen Gesellschaft Termin: Mittwoch, 21.11.2018, 14:00 Uhr, bis Donnerstag, 22.11.2018, 13:20 Uhr Ort: RheinMain CongressCenter in Wiesbaden Statement/O-Töne: 21.11.2018, 15:30 Uhr, BKA-Präsident Holger Münch im Presseraum Was bedeutet der digitale ...
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