Meldungen zum Thema Rechtsstaat
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POL-WAF: Kreis Warendorf. Versammlungsfreiheit steht für den Rechtsstaat
Warendorf (ots) - In der vergangenen Woche haben im Kreis Warendorf die ersten beiden Versammlungen in Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf den Staat Israel stattgefunden. Die Kundgebung auf dem Beckumer Marktplatz war als neutrale Versammlung angezeigt, hatte jedoch einen klaren pro-palästinensischen Bezug. "Auch wenn die Versammlung unter falschen ...
mehrPOL-PPTR: Demonstration pro Palästina verläuft friedlich
Trier (ots) - Zu der für heute Nachmittag in Trier angemeldeten Demonstration zum Thema "Krieg in Palästina und für Menschenrechte" hatten die Veranstalter mit 50 Teilnehmenden gerechnet. Tatsächlich fanden sich in der Spitze bis zu 250 Menschen auf dem Vorplatz der Porta Nigra ein. Die Polizei Trier und die Versammlungsbehörde der Stadt begleiteten die Kundgebung mit starken Kräften, um einerseits die ungestörte ...
mehrPOL-DO: Neuer Wachleiter in Huckarde: EPHK Rolf Luckner (58) übernimmt das Ruder von Egbert Gössing
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wer Polizei angreift, greift den Staat an"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht. Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des ...
mehrPOL-GÖ: (457/2023) "Herbsterwachen"-Demonstration mit Gegenkundgebungen - Beamter durch Rauchgas verletzt, Ermittlungen u. a. wegen Landfriedenbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Vierzehn eingeleitete Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit dazu bislang ermittelten sieben Tatverdächtigen - das ist die vorläufige Bilanz der Polizei Göttingen zum "Herbsterwachen"-Einsatz vom ...
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POL-AK NI: Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigem Amt Katja Keul besucht die Polizeiakademie Niedersachsen und die Polizeiinspektion in Nienburg
mehrPOL-S: Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Angriffe auf Polizeibeamte und Veranstaltungsteilnehmer in Bad Cannstatt - Vorläufige Bilanz der Polizei
Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Nach den Ausschreitungen am Samstagnachmittag (16.09.2023) im Bereich des Römerkastells (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 17.09.2023; 00.05 Uhr unter https://t1p.de/nvmg2 ) gibt die Polizei weitere Einzelheiten bekannt. Im Vorfeld einer Veranstaltung eines ...
mehrLandespolizeiinspektion Nordhausen
LPI-NDH: Pressemitteilung für den Zuständigkeitsbereich der PI Eichsfeld Verdächtiges Ansprechen von Kindern in Leinefelde-Worbis
Leinefelde-Worbis (ots) - In den sozialen Medien werden gegenwärtig unwahre Tatsachenbehauptungen und Falschmeldungen zu einem Sachverhalt in Leinefelde vom 4. September 2023 verbreitet. Zu dem Ausgangssachverhalt und dem Stand der Ermittlungen kann die Polizeiinspektion (PI) Eichsfeld wie folgt Stellung beziehen: ...
mehrPolizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
5POL-EL: Esterwegen - Eröffnung der Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik" (Fotos)
mehrPOL-AC: Feierstimmung im Polizeipräsidium Aachen: Mehr als 200 Berufseinsteiger ernannt und 70 hinzuversetzte Beamtinnen und Beamte begrüßt
Aachen/Düren/ Heinsberg/ Rhein-Erft-Kreis (ots) - Die Polizei Aachen hat heute (01.09.2023) die Bewerberinnen und Bewerber des Einstellungsjahrs 2023 im Polizeipräsidium begrüßt. Von fast 13.000 Bewerbern in NRW war die Einstellungszahl für den Ausbildungsstandort Aachen so hoch wie noch nie: In einer ...
mehrPOL-DO: Zuwachs: Polizei Dortmund erhält ab dem 1. September personelle Zuweisungen vom Land - Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir verstärken unter anderem die Polizeiwache Nord und das Jugendkommissariat"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0771 Die Polizei Dortmund kann sich ab dem 1. September über personelle Verstärkung freuen. Im Rahmen der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) der Polizei NRW erhält die Behörde Unterstützung durch Stand jetzt 151 neue Polizeibeamtinnen und -beamte. Eine gute Chance für den ...
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POL-AC: Podiumsdiskussion im Polizeipräsidium - StädteRegion und Polizei Aachen laden ein: Vielfalt ist Alltag - zum Verhältnis von Behörden, Medien und Migration
Aachen/StädteRegion (ots) - Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach, der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Digitalisierung Dr. Michael Ziemons, Multimedia-Journalist der Aachener Zeitung Kian Tabatabaei, Demet Jawher, Vorsitzende des Arbeitskreises der Integrationsräte und die Polizistin und ...
mehrPP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamts Ravensburg und des Polizeipräsidiums Ravensburg - Erste gemeinsame Sicherheitskonferenz
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: BDK Baden-Württemberg fordert unverzügliche Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Gerichtsverhandlung gegen den Inspekteur der Polizei hat bis zum Urteil des Landgerichts Stuttgart am 14. Juli 2023 viel Zeit in Anspruch genommen. Die Ermittlungen begannen bereits Ende 2021. Die Entscheidung selbst wird der BDK Baden-Württemberg nicht näher kommentieren. Wir haben sie in ...
mehrPOL-Pforzheim: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Pforzheim (FDS) Horb am Neckar - Groß angelegte Durchsuchungsaktion
Horb am Neckar (ots) - Mehrere Wohnobjekte in der Siedlung Haugenstein im Ortsteil Bildechingen sind am frühen Dienstagmorgen durch die Polizei durchsucht worden. Am Dienstagmorgen ab 6 Uhr führte die Polizei in Horb am Neckar in enger Zusammenarbeit mit weiteren Behörden eine groß angelegte Durchsuchungsaktion ...
mehrPOL-DA: Darmstadt / Südhessen: Rund 120 Oberstufenschülerinnen und -schüler beim "Tag des Rechtsstaates"
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POL-AK NI: 04.07.2023: Innenministerin Behrens vereidigt mehr als 1.000 Polizeikommissaranwärte-rinnen und -anwärter der Polizeiakademie Niedersachsen
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POL-E: Essen: Gewalttätige Auseinandersetzung in der Essener Innenstadt - 1. Folgemeldung
Essen (ots) - 45127 E.-Stadtkern: Am Abend des 16. Juni kam es im Bereich der Innenstadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen größeren Personengruppen mit syrischer und libanesischer Nationalität. Dabei wurden nach aktuellem Kenntnisstand vier Polizeibeamte sowie mindestens zwei weitere Personen verletzt. Hier gelangen Sie zu unserer Ursprungsmeldung: ...
mehrPOL-AK NI: US-Generalkonsul zu Gast an der Polizeiakademie Niedersachsen - Veranstaltung mit Filmvorführung zum Thema "Vorurteile"
mehrPOL-GOE: "Stark für die Demokratie": Polizeidirektion Göttingen richtet in Hildesheim zweitägige Demokratieschutzmesse aus
mehrPOL-OF: Tag des Rechtsstaates im Polizeipräsidium Südosthessen - ein voller Erfolg!
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POL-AK NI: "Diese Reise wird mich verändern" - Studierende und Absolvent*innen der Polizeiakademie Niedersachsen besuchen die Gedenkstätte Yad Vashem in Israel
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POL-Pforzheim: (Enzkreis / Kreis Calw / Kreis Freudenstadt / Pforzheim) Königsbach-Stein - Wenn Schüler Staatsanwälte sind - Bericht vom Neuanfang des Projekts "Rechtsstaat macht Schule"
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POL-OH: Von der Spurensicherung bis zum Einsatztraining: Der Tag des Rechtsstaates im Polizeipräsidium Osthessen
mehr PP Ravensburg: Polizeipräsidium Ravensburg stellt Kriminalstatistik 2022 vor
mehrPOL-H: Eröffnung der Sonderausstellung "Aus Niedersachsen nach Auschwitz"
Hannover (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Region Hannover und der Polizeidirektion Hannover Am Samstag, 04.03.2023, hat Polizeipräsident Volker Kluwe gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Niedersächsischen Beratungsstelle für Sinti und Roma e. V. Mario Franz vor zahlreichen geladenen Gästen die Sonderausstellung "Aus Niedersachsen nach Auschwitz" ...
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POL-AK NI: "Wir dürfen die Vergangenheit nicht vergessen, wir müssen von ihr lernen" - Bewegender Vortrag des Shoa-Zeitzeugen Tswi Herschel an der Polizeiakademie Niedersachsen
mehr Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
4BPOL NRW: Verstärkung bei der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf - Über 60 neue Kolleginnen und Kollegen vereidigt
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POL-AK NI: "We remember - Nie wieder": Polizeiakademie veranstaltet Gespräch mit Shoah-Überlebenden und Nachfahren eines Wehrmachtsoffiziers
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