Meldungen zum Thema Reichsbürgerbewegung

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor

Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel zu Lagebericht Extremismus in Sicherheitsbehörden: "Polizei M-V hat gelernt und konsequent gehandelt"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...

Polizei Bochum

POL-BO: Weniger politisch motivierte Straftaten: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021

Bochum, Herne, Witten (ots) - Weniger Straftaten, ein Drittel davon aufgeklärt: In Bochum, Herne und Witten sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten das zweite Jahr in Folge. Dies geht aus der Statistik zur politisch motivierten ...

Polizei Bielefeld

POL-BI: Jahresbilanz "Politisch Motivierte Kriminalität 2021": Mehr politisch motivierte Straftaten insgesamt, mehr antisemitisch und rechts motivierte Delikte und mehr politisch motivierte Gewalt

Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen-Lippe - Wolfgang Niewald, Leitender Kriminaldirektor als stellvertretender Behördenleiter, gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Schöppingen - Waffen und Drogenplantagen-Equipment bei mutmaßlichem "Reichsbürger" sichergestellt

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)

Mainz (ots) - Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten Bundeweite Durchsuchungen und Festnahmen Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur ...

Bundespolizeiinspektion Klingenthal

BPOLI KLT: Haftbefehle gegen »Reichsbürger« vollstreckt

Weischlitz (ots) - Bundespolizisten vollstreckten am späten Abend des vergangenen Samstags zwei Haftbefehle auf dem Autobahnparkplatz Großzöbern an der A 72 gegen einen 53-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Den in Tschechien wohnhaften Mann hatte das Amtsgericht Marienberg wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 6.586 Euro verurteilt. Er war mit einem Pkw Mercedes unterwegs, den ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Spaziergang von Coronamaßnahmenkritikern in Thalfang - Polizeibeamter attackiert

Morbach/Thalfang (ots) - Am gestrigen Dienstagabend erlangte die Polizeiinspektion Morbach Hinweise über eine Menschenansammlung im Bereich eines Lebensmitteldiscounters in Thalfang. Vor Ort konnte eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Morbach eine Gruppe von ca. 25 Personen antreffen. Offensichtlich wollte ...

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: #Muc0501: Bundespolizei im Einsatz

Polizei Bochum

POL-BO: Politisch motivierte Kriminalität: Statistik für das Jahr 2020

Polizei Bielefeld

POL-BI: Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020: Mehr politisch motivierte Straftaten insgesamt, weniger antisemitisch und rechts motivierte Delikte und weniger politisch motivierte Gewalt

Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen-Lippe - Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld ...

Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main

BPOLD FRA: Bundespolizei verhaftet 62-Jährigen "Reichsbürger" am Flughafen Frankfurt

Frankfurt/Main (ots) - Bei der Einreise aus Las Palmas klickten am 9. Juni erneut die Handschellen am Flughafen Frankfurt. Bundespolizisten nahmen einen 62-jährigen Deutschen fest, gegen den gleich zwei Haftbefehle bestanden. Der Mann wurde im Jahr 2019 rechtskräftig wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Der noch nicht beglichene Restbetrag von 533 Euro ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen Innenminister Reul: "Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden"

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...

Polizei Bochum

POL-BO: Politisch motivierte Kriminalität - Statistik für das Jahr 2019

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Reichsbürgerszene: Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Hessen

Stuttgart (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) Im Zuge von heutigen Durchsuchungsmaßnahmen bei Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, wurden Waffen, gefährliche Gegenstände, ...

Bundespolizeiinspektion Hannover

BPOL-H: Freie Fahrt für Reichsbürger beendet

Hannover (ots) - Gestern Nachmittag haben Bundespolizisten einen selbsternannten "Reichsbürger" in Hannover aus dem Zug geholt. Der Mann (43) war im Intercity Express von Berlin nach Hannover ohne Fahrkarte unterwegs. Er gab an, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Die Polizei sei ihm gegenüber nicht weisungsbefugt, war seine Aussage gegenüber den Beamten. Das sahen die Polizisten anders. Erst nach Zwangsandrohung ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Reul begrüßt Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereinigung

40217 (ots) - Minister Reul: Nie können die Zeiten so schwer sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen / Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Gehrden: Spezialeinsatzkommando nimmt 44-Jährigen nach Bedrohung vorläufig fest

Hannover (ots) - Zwei junge Männer (17 und 18 Jahre) sind am Montagabend, 04.11.2019, offenbar von einem 44 Jahre alten Mann an der Hangstraße mit einer Waffe bedroht worden. Spezialkräfte der Polizei haben daraufhin die Wohnung des Täters durchsucht und dabei u. a. ein Gewehr sichergestellt. Nach derzeitigem ...

Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern

LKA-MV: Durchsuchungsmaßnahmen in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte

Rampe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern In einem unter der Sachleitung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Staatsanwaltschaft Rostock geführten Verfahren haben Ermittlungsbeamte des ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Reichsbürger verhaftet- zwei Polizeibeamte leicht verletzt

Friedland/ Meckl. (ots) - Polizeibeamte des Polizeireviers Friedland vollstreckten am 05.09.2019, 21.10 Uhr einen Haftbefehl gegen einen 66-jährigen Mann, der in einem Dorf bei Woldegk lebt. Um die Festnahme zu vereiteln, klemmte er zwei Beamte in der Eingangstür seines Hauses ein. Diese erlitten leichte Verletzungen an den Armen, überwältigen aber den Beschuldigten und fesselten ihn. Da er sich weigerte, die ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Polizist nach Widerstandshandlung dienstunfähig

Demmin (ots) - Gestern Nachmittag haben Beamte des Polizeihauptreviers Demmin in der Bahnhofstraße in Demmin die Identität eines Mannes feststellen wollen, der zuvor zwei Frauen beleidigt haben soll, nachdem sie sich um seinen Hund Sorgen gemacht hatten. Die Polizisten forderten den Mann auf, zur Klärung des Sachverhalts stehen zu bleiben, was er jedoch nicht tat. Die Beamten gingen ihm nach und der Tatverdächtige ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Reichsbürger festgenommen

Landstuhl (ots) - Die Polizei hat am Mittwoch in der Innenstadt einen 52-Jährigen festgenommen. Der Mann ist der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Gegen den Mann bestand ein Vollstreckungshaftbefehl aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Mann hatte im Juni einem Polizeibeamten einen Faustschlag gegen den Kopf versetzt. Auch damals ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Meldung aus Bakum

Cloppenburg/Vechta (ots) - Bakum- Polizei zieht "Reichsbürger" aus dem Verkehr Am Mittwoch, 10. Juli 2019, kontrollierte die Polizei in Bakum, Loher Straße, den Pkw, Audi, eines 37-jährigen Mannes aus Kaiserslautern, der mit einem Beifahrer auf dem Weg zu einer Beerdigung war. Daher forderten sie den kontrollierenden Beamten auf, sich mit der Kontrolle etwas zu beeilen, da sie es eilig hätten. Bei der Überprüfung des Fahrers stellte sich jedoch heraus, dass der ...