Meldungen zum Thema Staatshaushalt

22.06.2020 – 14:48
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister gewährt Neubrandenburg neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ...
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05.06.2020 – 12:07
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 10,5 Mio. Euro genehmigt. ...
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15.04.2020 – 15:09
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium genehmigt Doppelhaushalt 2019/2020 der Universitäts-und Hansestadt Greifswald ohne Einschränkungen
Schwerin (ots) - Da die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit der Erstellung der Rechnungsabschlüsse deutlich im Rückstand ist, hatte das Innenministerium der Stadt im vergangenen Jahr zunächst nur die Entscheidungen zu den satzungsmäßigen Festsetzungen für das Jahr 2019 übermittelt. Auf der Grundlage ...
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28.02.2020 – 13:08
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Fördergeld für Bahnschrankenanlage in Plate entlastet gemeindlichen Haushalt
Schwerin (ots) - Im Zuge des Ausbaues der Eisenbahnstrecke Schwerin-Görries-Parchim, der bereits 2018 begonnen hat, ergab sich, dass der Bahnübergang (Bahn-km 15,431) in Plate durch höhere Geschwindigkeit der durchfahrenden Züge, ein höheres Verkehrsaufkommen auf der Straße und die Nähe zu einem Wohngebiet, mit einer elektronisch gesteuerten ...
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20.02.2020 – 13:46
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister und Oberbürgermeister verlängern Schweriner Konsolidierungsvereinbarung
Schwerin (ots) - Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen ...
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17.02.2020 – 16:28
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister entscheidet über den Doppelhaushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis geht damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu Ende. Der Landkreis hatte im Jahr 2017 mit dem Ministerium für Inneres und Europa eine ...
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27.08.2019 – 14:57
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kabinett hat Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz beraten Innenminister Caffier: Finanzverteilung wird gerechter und zukunftsfähiger
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat sich heute in einer ersten Beratung mit dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst. Mit ihm wird die Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der ...
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05.07.2019 – 15:11
Schwerin/Greifswald
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Universitäts- und Hansestadt Greifswald/Innenministerium entscheidet zum Doppelhaushalt 2019/2020
Schwerin/Greifswald (ots) - Das Innenministerium hat heute der Universitäts- und Hansestadt Greifswald seine Entscheidung zum Haushalt mitgeteilt. Dessen ungeachtet kann mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden. Die Universitäts- und Hansestadt ...
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19.06.2019 – 08:33
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Investitionen in Käthe-Kollwitz-Haus in Grimmen/ Innenminister Caffier: Rund 117.500 Kofinanzierungshilfe verringern städtischen Eigenanteil
Schwerin (ots) - Das Käthe-Kollwitz-Haus ist als ein Zentrum für kulturelle und soziale Arbeit in Grimmen etabliert und wird durch den AWO-Ortsverein genutzt. Hier findet die Sozialberatung insbesondere für Familien, Senioren und bedürftige Bürger statt. Es ist zugleich eine Begegnungsstätte für verschiedene ...
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07.06.2019 – 12:12
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister entscheidet über den Haushalt 2019 der Stadt Neubrandenburg
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Neubrandenburg entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Neubrandenburg plant für 2019 Überschüsse, um die in früheren Jahren entstandenen Haushaltsdefizite weiter zu reduzieren. "Die Altschulden werden bereits seit 2013 ...
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04.06.2019 – 14:33
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium genehmigt Haushalt 2019/2020 des Landkreises Nordwestmecklenburg
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Nordwestmecklenburg entschieden und diesen ohne Einschränkungen genehmigt. Bereits am 16. April hatte der Landkreis die Freigabe für das Haushaltsjahr 2019 erhalten, damit die geplanten Straßen- und Schulbauvorhaben in Angriff genommen werden konnten. ...
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13.05.2019 – 11:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Haushalt 2019 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte/ Minister Caffier lobt positive Entwicklung
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2019 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden und dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 11,8 Mio. Euro genehmigt. Damit können notwendige Investitionen, u. a. bei den Schulen, Kreisstraßen, ...
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11.04.2019 – 07:24
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Caffier: Rund 112.000 Euro entlasten Gemeindehaushalt beim Neubau des Speisesaals an der Grundschule Crivitz
Schwerin (ots) - Im Oktober 2018 wurde der neue Speisesaal der Grundschule "Fritz Reuter" in Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eingeweiht. Mit seinen rund 100 Plätzen wird er nicht nur für die Essensversorgung an der Schule, sondern auch für andere Aktivitäten genutzt. Zur Absicherung der ...
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12.03.2019 – 16:35
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium genehmigt Haushalt vom Landkreis Rostock
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Rostock entschieden. Somit kann die vom Kreistag am 19.12.2018 beschlossene Haushaltssatzung nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Das Ministerium hat die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 4,3 Mio. EUR (2019) bzw. 4,9 Mio. EUR (2020) genehmigt, damit der Landkreis einige Baumaßnahmen im ...
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12.02.2019 – 12:26
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Doppik-Erleichterungsgesetz:/ Innenminister Caffier: Für die Kommunen wird es einfacher
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für die Beratung im Landtag. Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische ...
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11.02.2019 – 13:57
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Caffier: Zusätzliche Konsolidierungsmittel 2018 zur Unterstützung von Landkreisen, Städten und Gemeinden mit Haushaltsdefiziten fast vollständig ausgereicht
Schwerin (ots) - Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018 ist der Kommunale Entschuldungsfonds neu eingerichtet worden, in dem insgesamt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 rund 70 Millionen Euro zusätzliche Konsolidierungsmittel bereitgestellt wurden, um kommunale ...
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06.12.2018 – 11:20
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Rund 11,4 Mio. Euro zur weiteren Ent-schuldung der Stadt Eggesin/ Innenminister unterzeichnet Konsolidie-rungsvereinbarung und übergibt Zu-weisungsbescheid
Schwerin (ots) - Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier hat heute in Schwe-rin eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt Eggesin unter-zeichnet. Nach Maßgabe der Konsolidierungsvereinbarung erhält Eggesin aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zum Abbau der Defizite aus Vorjahren ...
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29.11.2018 – 16:45
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium entscheidet über Doppelhaushalt der Hansestadt Stralsund
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2018/2019 der Hansestadt Stralsund entschieden. Die Hansestadt konnte in den vergangenen beiden Jahren ihr Defizit etwas abbauen. Dennoch belastet weiterhin ein Minus von ca. 12,6 Millionen Euro aus den Vorjahren den städtischen Finanzhaushalt. Laut Haushaltsplan kommen 2018 und 2019 ...
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