Meldungen zum Thema Urteil
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LPI-J: Haftbefehl vollstreckt - 2 Jahre Gefängnis
Apolda (ots) - Am gestrigen Dienstag vollstreckte die Polizei einen Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Afghanen. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt, da er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Auf Urteil und Beschluss vom Amtsgericht Weimar muss der junge Mann nun die nächsten zwei Jahre seine Zeit in der Vollzugsanstalt in Arnstadt absitzen. Rückfragen bitte an: Thüringer ...
mehrBundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Urkundenfälschung - Urteil im beschleunigten Verfahren
Freiburg (ots) - Ein 28-Jähriger ist bei dem Versuch sich mit einem gefälschten Ausweis bei einer Kontrolle der Bundespolizei auszuweisen gescheitert. Gegen ihn erging ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Am Montagvormittag (10. März 2025) kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei den 28-Jähriger als Reisenden in einem grenzüberschreitenden Fernbus am Zentralen Omnibusbahnhof Freiburg. Zur Kontrolle legte ...
mehrBundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Haftbefehl vollstreckt
Görlitz (ots) - Ein Haftbefehl gegen eine Polin konnte gestern Nachmittag in Görlitz vollstreckt werden. Während die 22-Jährige über die Stadtbrücke einreiste, wurden die Einsatzkräfte auf eine entsprechende Fahndungsnotiz aufmerksam. Diese Fahndungsnotiz hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Außenstelle Gutenbergstraße vor gut zwei Monaten veranlasst. Der zugrunde liegende Vollstreckungshaftbefehl geht dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Dresden wegen Diebstahls ...
mehrHZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrBundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Verurteilter Verkehrssünder muss ins Gefängnis
Görlitz (ots) - Im Sommer 2021 wurde ein polnischer Bürger vom Amtsgericht Saarbrücken wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Das Urteil, in diesem Fall eine Geldstrafe i.H.v. 2.400,00 Euro, schien ihn aber nicht zu interessieren. Er zahlte nicht. Deshalb fertigte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vor ein paar Wochen einen Vollstreckungshaftbefehl aus. ...
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HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrBundespolizeiinspektion Magdeburg
BPOLI MD: 3 Monate Haft: Nach Diebstahl folgt Strafe auf dem Fuße
Halle (Saale) (ots) - Ein 26-Jähriger wird auf frischer Tat bei einem Diebstahl erwischt, nur einen Tag später folgt die Verhandlung vor dem Amtsgericht und ein Urteil: Am Montag, den 10. Februar 2025 entwendete der Mann um 19:25 Uhr in einem Supermarkt im Hauptbahnhof Halle (Saale) diverse Le-bensmittel im Wert von 51,20 Euro. Diese steckte er in seinen Rucksack und ...
mehrBundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Ausweismissbrauch im Fernreisebus aus Spanien - Verurteilung im beschleunigten Verfahren
Neuenburg am Rhein (ots) - Ein 28-Jähriger ist beim Versuch sich mit einem nicht ihm zustehenden Dokument auszuweisen gescheitert. Gegen ihn erging ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Im Zuge der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg haben am Dienstag, dem 21. Januar 2025 Einsatzkräfte der Bundespolizei, ...
mehrHZA-RO: Starnberger Tiefbauunternehmer wegen Sozialversicherungsbetrug zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt / Umfangreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Rosenheim
mehrDPolG Hessen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Gebührenregelung bei Hochrisikospielen als rechtmäßig Jahrelange DPolG-Forderung wird durch das Urteil des Gerichtes bestätigt
Wiesbaden (ots) - Auch die DPolG Hessen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes! Die Polizei Hessen ist ebenso mit Hochrisikospielen aus den Begegnungen des DFL-Bundesligabetriebs belastet. "Mit Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 haben ...
Ein DokumentmehrDPolG RP: DLF gescheitert - Beteiligung der Vereine an Polizeikosten rechtmäßig / DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf dem Bespiel aus Bremen zu folgen
Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) fordert die Landesregierung eindringlich auf, dem Beispiel Bremens zu folgen und endlich eine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball einzuführen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...
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DPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses hat bestätigt, dass Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch ...
mehrBundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Falscher Ausweis im Fernreisebus aus Spanien - Verurteilung im beschleunigten Verfahren
Freiburg im Breisgau (ots) - Ein 32-Jähriger ist beim Versuch sich mit einem gefälschten Ausweis auszuweisen gescheitert. Gegen ihn erging ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Am Freitagvormittag, dem 10.01.2025 kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Mann am ZOB Freiburg im Breisgau. Die Person, ...
mehrBundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Diebstahl im Zug - Urteil im beschleunigten Verfahren & Anordnung von Untersuchungshaft
Freiburg (ots) - Zwei Männer konnten im Zusammenhang mit einem Diebstahl in einem Fernzug durch die Bundespolizei vorläufig festgenommen werden. Gegen eine Person erging bereits ein Urteil im beschleunigten Verfahren. Gegen die zweite Person wurde Untersuchungshaft angeordnet. Am Mittwoch, den 8. Januar 2025 gegen 14 Uhr informierte der Geschädigte die Bundespolizei ...
mehrPOL-PPWP: Urteil des VG Neustadt: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Polizeipräsidiums Westpfalz überwiegend rechtmäßig - Präsidium bietet Vergleich zur abschließenden Einigung an
Kaiserslautern (ots) - Auf Basis des am 4. Dezember verkündeten und heute zugestellten Urteils des VG Neustadt hat das Polizeipräsidium Westpfalz dem Rechtsbeistand von Herrn EKHK a.D. Uwe Leitheiser mehrere Gesprächsangebote und zuletzt am 17. Dezember einen konkreten Vergleichsvorschlag übermittelt, um die ...
mehrHauptzollamt Frankfurt am Main
HZA-F: Haftstrafen für Verantwortliche eines Schwarzarbeiter-Netzwerks - Erfolgreiche Ermittlungen von Zoll, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung
mehrPOL-DO: Spontanversammlung in der nördlichen Innenstadt führt zu kurzzeitigen Verkehrsstörungen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Gegen 18:30 Uhr versammelten sich bis zu 300 Personen auf dem Mehmet-Kubasik-Platz. Hintergrund der Versammlung war das heutige Urteil des Dortmunder Landgerichtes im Zusammenhang mit dem Prozess zum Einsatz vom 08.08.2022 (siehe https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5929606) Anschließend zogen die Teilnehmenden in Form eines ...
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POL-DO: Urteil des Dortmunder Landgerichtes zu dem Prozess zum Einsatz vom 08.08.2022
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1090 - Am 12.12.2024 hat die große Strafkammer - Schwurgericht am Landgericht Dortmund nach über einem Jahr das Urteil im Prozess zu dem Einsatz vom 08.08.2022 gesprochen, bei dem der 16-jährige Senegalese Mouhamed Dramé durch Schüsse aus einer Dienstwaffe auf tragische Weise ums Leben kam. "Der Einsatz am 08.08.2022 war und ist für ...
mehrBPOL-TR: Unerlaubt eingereist und mit Haftbefehl gesucht
Koblenz (ots) - Am Montagnachmittag nahm die Bundespolizei einen ausweislosen 24-jährigen Somalier am Hauptbahnhof Koblenz fest. Der Mann reiste zuvor aus Luxemburg unerlaubt ins Bundesgebiet ein. Eine Personenüberprüfung ergab einen Haftbefehl des Amtsgerichts Bamberg von Juni 2019 wegen Diebstahls. Mit Urteil des Amtsgerichts Kitzingen wurde er im April 2019 zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verurteilt. Im ...
mehrHZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus dem Raum Lingen; Osnabrücker Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrPOL-HH: 241108-2. Öffentlichkeitsfahndung nach Entwichenem aus Maßregelvollzug in Hamburg-Langenhorn
Hamburg (ots) - Zeit: seit 27.10.2024 Ort: Hamburg-Langenhorn, Langenhorner Chaussee Mit Hilfe der Veröffentlichung mehrerer Bilder suchen Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich nach dem 44-jährigen Jan S. und bitten um Hinweise aus der Bevölkerung. Der 44-Jährige ist zurzeit aufgrund einer durch Urteil des ...
mehrBundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Auto bleibt stehen, Kraftfahrer landet hinter Gittern
Görlitz, BAB 4 (ots) - Heute Morgen musste ein polnischer Kraftfahrer mehr oder weniger unfreiwillig seinen Mercedes auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße stehenlassen. Er wechselte nach seiner Einreise von der Kontrollstelle unmittelbar in die nächstgelegene Justizvollzugsanstalt. Die Bundespolizei hatte bei der Überprüfung der Personalien des 68-Jährigen einen vorliegenden Vollstreckungshaftbefehl festgestellt. ...
mehrHZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus dem Raum Lingen; Osnabrücker Zoll deckt Leistungsbetrug auf
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HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Landkreis Nienburg; 2.500 Euro Geldstrafe für rund 920 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Landkreis Nienburg; 900 Euro Geldstrafe für rund 560 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt Sicherungshaftbefehle
Essen (ots) - Am gestrigen Dienstagmorgen (8. Oktober) überprüften Bundespolizisten im Essener Hauptbahnhof einen Mann. Nach diesem wurde gleich zweimal per Haftbefehl gefahndet. Gegen 10:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Essen einen 49-Jährigen. Auf Nachfrage händigte der Deutsche den Uniformierten einen Entlassungsschein einer Justizvollzugseinrichtung aus. Mit Hilfe dieses Schreibens konnten ...
mehrHZA-GI: Geschäftsmodell "Schwarzarbeit" endet mit hohen Freiheitsstrafen Schwarzarbeiterring prellte Staat um rund 17 Millionen Euro
mehrBundespolizeiinspektion Flughafen Hannover
BPOL-H: Bundespolizei Flughafen Hannover: Teure Konsequenzen eines Diebstahls
Hannover (ots) - Am Flughafen Hannover konnte die Bundespolizei am gestrigen Abend (09.09.2024) einen Haftbefehl vollstrecken. Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Belgrad wurde ein 43-jähriger festgestellt, der aus einem Urteil wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls seine Strafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro nicht ...
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Diepholz; 1.800 Euro Geldstrafe für rund 1.220 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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