Meldungen zum Thema Urteil

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Zweieinhalb Jahre Freiheitsentzug / Urteil nach Ermittlungen der Bundespolizei wegen "Ticket-Geschäften"

Polizeiinspektion Osnabrück

POL-OS: Hasbergen - Schnelles Urteil für gefassten Ladendieb

Hasbergen (ots) - Am Mittwochabend entwendete ein 24-Jähriger einen 50-Zoll Fernseher aus einem Verbrauchermarkt in der Straße Feuerwache. Eine Mitarbeiterin alarmierte die Polizei, nachdem sie den Mann zu Fuß und mit einem großen Karton bepackt aus dem Geschäft flüchten sah. Der aus Georgien stammende Täter konnte kurz darauf durch die Polizei gestellt und festgenommen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

BPOLI LUD: Gegen Tierschutzgesetz verstoßen und verurteilt - nun wurde Geldstrafe fällig

Görlitz, BAB 4 (ots) - Vor reichlich zwei Jahren war ein ukrainischer Beschuldigter wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vom Amtsgericht München verurteilt worden. Das seit Juni dieses Jahres rechtskräftige Urteil wurde nun vollstreckt - der Verurteilte zahlte eine Geldstrafe i. H. v. 1970,00 Euro. Damit wendete der inzwischen 41-Jährige immerhin eine ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Hohe Präsenz, schnelle Festnahme und Ermittlungen der Soko Rechts führen zu erneutem Urteil gegen Dortmunder Rechtsextremisten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1420 Die hohe Polizeipräsenz und die damit einhergehende schnelle Festnahme eines Tatverdächtigen am 12. Oktober sowie die intensiven Ermittlungen der Soko Rechts mündeten jetzt in einem konsequenten Urteil gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten. Matthias D. befand sich seit der ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD): Polizeidirektion Hannover beschränkt die Versammlung

Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...

Bundespolizeiinspektion Trier

BPOL-TR: Sexualstraftäter von Bundespolizei Trier verhaftet

Andernach (ots) - Ein gesuchter 43-Jähriger Sexualstraftäter wurde am Montagabend im Bahnhof Andernach von der Bundespolizei verhaftet. Gegen den unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Mann besteht laut Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Koblenz, resultierend aus dem Urteil des Amtsgerichts Koblenz aus 2014, noch eine offene Restunterbringung von 24 Tagen in einer forensischen Psychiatrie. Daraus resultierend ist ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Diebisches Pärchen ermittelt

Kaiserslautern (ots) - Einem diebischen Pärchen ist die Polizei in Kaiserslautern auf die Schliche gekommen. Nachdem bei einer Durchsuchungsmaßnahme im Sommer in einer anderen Angelegenheit sozusagen als "Zufallsfund" auch Diebesgut festgestellt wurde, begannen für die Ermittler die Recherchen, woher die Sachen stammten und wer sie gestohlen hatte. Mittlerweile konnten die sichergestellten Gegenstände einem ...

Bundespolizeiinspektion Trier

BPOL-TR: Seit 2017 gesucht - Dieb von Bundespolizei Trier verhaftet

Trier (ots) - Am Montagmittag wurde ein 40-jähriger Pole, nach Einreise mit einem Regional Express aus Luxemburg, von einer Streife der Bundespolizei Trier verhaftet. Mit Urteil des Amtsgerichts Aachen wurde er im Dezember 2017 wegen Diebstahls zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Strafvollstreckung hatte er sich jedoch entzogen, weshalb er nun von der Staatsanwaltschaft Aachen mit Haftbefehl gesucht ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Stellvertretende Polizeipräsidentin begrüßt Entscheidung des Gerichts gegen führenden Dortmunder Rechtsextremisten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1185 Das Bielefelder Landgericht hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen führenden Dortmunder Rechtsextremisten bestätigt. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold mit antisemitischen ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Das erste Raser-Urteil mit langer Haftstrafe ist für die Polizei eine Bestätigung intensiver Kontrollen und Motivation zu weiteren Einsätzen

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0982 Zwei Jahre und zehn Monate Haft ohne Bewährung und eine lebenslange Führerscheinsperre: Dieses Urteil verhängte das Amtsgericht Dortmund gegen einen bereits vorbestraften 33-jährigen Autofahrer, der im Dezember 2018 bei einer gefährlichen Verfolgungsfahrt mit der Polizei bis zu ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: Beschleunigtes Verfahren - Gestern gestohlen, heute verurteilt

Braunschweig (ots) - 15./16.08.2019 Braunschweig, Stadtgebiet Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens wurde am Freitagmittag ein Ladendieb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 26-jährige Mann war einem Ladendetektiv am Donnerstagnachmittag in einem Lebensmittelgeschäft im Schloss aufgefallen, als er Alkoholika und Kaffee im Wert von mehr als 100,- Euro ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Ravensburg und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 26.07.2019

Freiburg (ots) - Ravensburg - Freiburg im Breisgau Entwichener Strafgefangener Die Staatsanwaltschaft Ravensburg und das Polizeipräsidium Konstanz fahnden seit dem heutigen Freitag öffentlich nach einem 57-jährigen Strafgefangenen. Der 57-jährige wurde durch Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 08.07.1997 ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Ravensburg und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 26.07.2019

Konstanz (ots) - -- Ravensburg - Freiburg im Breisgau Entwichener Strafgefangener Die Staatsanwaltschaft Ravensburg und das Polizeipräsidium Konstanz fahnden seit dem heutigen Freitag öffentlich nach einem 57-jährigen Strafgefangenen. Der 57-jährige wurde durch Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 08.07.1997 ...

Bundespolizeiinspektion Erfurt

BPOLI EF: Urteil im beschleunigten Verfahren

Erfurt (ots) - Bereits am Montag kontrollierten Bundespolizisten einen 30-jährigen albanischen Staatsangehörigen im Erfurter Hauptbahnhof. Der dabei von dem Mann vorgelegte Ausweis erwies sich bei näherer Betrachtung als Fälschung. Nachdem die wahre Identität des 30-Jährigen festgestellt war, kam zudem heraus, dass für diesen eine Einreisesperre vorlag. Gegen den Mann leiteten die Beamten Strafverfahren wegen des ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Schlag gegen die Clan-Kriminalität - Drogendealer zu hohen Haftstrafen verurteilt

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0778 Wir berichten am 25. Januar 2017 über eine erfolgreiche Festnahme von drei mutmaßlichen Drogendealern in Lünen. https://www.presseportal.de/print/3544003-print.html Das Landgericht Dortmund hat in diesem Fall einen 30-Jährigen Libanesen bereits im Januar zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Am Donnerstag ...

Bundespolizeiinspektion Leipzig

BPOLI L: 4 Jahre und 6 Monate Haft für Kreditkartenbetrüger

Leipzig (ots) - Mit gestohlenen Kreditkartendaten buchte er unter anderem über mehrere Jahre Online- Tickets bei der Deutschen Bahn AG, bestellte in Online- Shops und buchte Hotels. Es entstand ein Schaden von mehr als 85.000 Euro. Gestern wurde am Landgericht Leipzig das Urteil gesprochen: Der 37- jährige Angeklagte wurde in allen 1060 angeklagten Fällen schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Polizeipräsident Lührig: "Wir legen Rechtsmittel ein"

Göttingen (ots) - Aufgrund von Medienanfragen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 22.05.2019 nimmt die Polizeidirektion Göttingen wie folgt Stellung: Nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach Zwangsmaßnahmen von Polizeivollzugsbeamten als rechtswidrig eingestuft wurden, wird die Polizeidirektion Göttingen gegen diese ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Kein Freiraum für Neonazis - Polizeipräsident begrüßt das Urteil gegen Dortmunder Rechtsextremist

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0512 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt das heutige Urteil des Amtsgerichtes Dortmund gegen einen bekannten Dortmunder Rechtsextremisten. Steven F. war am 29. November 2018 festgenommen worden, weil er Straftaten begangen hatte, die darauf abzielten, die Martener ...

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

BPOLI LUD: Strafe und Verfahrenskosten bezahlt, anschließend weitergereist

Görlitz, Bad Muskau (ots) - Ein moldauischer Mann, der am Mittwoch kurz vor 12.00 Uhr in Bad Muskau von einer Streife der Bundespolizei festgenommen wurde, zahlte kurzfristig 375,00 Euro Geldstrafe, 10,00 Euro Strafrest sowie 70,00 Euro Verfahrenskosten, anschließend reiste er weiter. Zu der Geldstrafe war der 26-Jährige vom Amtsgericht Pirna wegen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga - Freie Hansestadt Bremen/Innenminister Caffier: Finanzielle Beteiligung wirkt der Gewalt im Fußball nicht entgegen

Schwerin (ots) - Zu den heutigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga GmbH - Freie Hansestadt Bremen über die Gebührenerhebung für Polizeieinsätze anlässlich der Fußballbegegnungen in der Fußballbundesliga erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Auch ...

Bundespolizeiinspektion Ebersbach

BPOLI EBB: Schnelles Urteil für vier Schwarzarbeiter

Uhyst (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Görlitz und der Bundespolizeiinspektion Ebersbach: Für vier Männer aus der Ukraine endete am 23. März 2019 die Fahrt zu ihrer neuen Baustelle vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts in Bautzen. Eine Streife der Bundespolizei stoppte am Freitag um 17:35 Uhr bei Uhyst auf der Autobahn 4 einen in Richtung Dresden fahrenden VW Golf Kombi. Die vier ...

Bundespolizeiinspektion Ebersbach

BPOLI EBB: 6-monatige Jugendstrafe vollstreckt

Zittau (ots) - Einer Streife der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz ging am 15. März 2019 gegen 13:00 Uhr ein 18-jähriger Zittauer ins Netz, der sich nach einem rechtskräftigen Urteil vor seiner 6-monatigen Jugendstrafe drücken wollte. Er hatte die Aufforderung, seine Strafe bis spätestens zum 4. März 2019 in der JVA Regis-Breitingen anzutreten. Dem kam er nicht nach. In der Weberstraße in Zittau wurden die ...

Bundespolizeiinspektion Bremen

BPOL-HB: Haftbefehl abgewendet: Seemann darf wieder auslaufen

Bremen (ots) - Bremerhaven, 10.03.2019 Bundespolizisten haben einem 55-jährigen Seemann bei Ankunft seines Schiffes in Bremerhaven einen Haftbefehl eröffnet. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven hatte der türkische Staatsangehörige eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen wegen Betrugs zu verbüßen oder ersatzweise eine offene Geldstrafe von 300 Euro zu begleichen - andernfalls hätte das dänische Containerschiff ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden: Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichem Auskunftssystem waren rechtens

Göttingen (ots) - In einem Verwaltungsgerichtsverfahren, von dem in jüngster Vergangenheit in den Medien zu lesen war http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Klagen-gegen-Goettinger-Polizei ist nun ein Urteil gesprochen worden: Die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus ...