Meldungen zum Thema Urteil

17.07.2019 – 14:45
Erfurt
Bundespolizeiinspektion Erfurt
BPOLI EF: Urteil im beschleunigten Verfahren
Erfurt (ots) - Bereits am Montag kontrollierten Bundespolizisten einen 30-jährigen albanischen Staatsangehörigen im Erfurter Hauptbahnhof. Der dabei von dem Mann vorgelegte Ausweis erwies sich bei näherer Betrachtung als Fälschung. Nachdem die wahre Identität des 30-Jährigen festgestellt war, kam zudem heraus, dass für diesen eine Einreisesperre vorlag. Gegen den Mann leiteten die Beamten Strafverfahren wegen des ...
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11.07.2019 – 15:46
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Schlag gegen die Clan-Kriminalität - Drogendealer zu hohen Haftstrafen verurteilt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0778 Wir berichten am 25. Januar 2017 über eine erfolgreiche Festnahme von drei mutmaßlichen Drogendealern in Lünen. https://www.presseportal.de/print/3544003-print.html Das Landgericht Dortmund hat in diesem Fall einen 30-Jährigen Libanesen bereits im Januar zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Am Donnerstag ...
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29.05.2019 – 12:56
Leipzig
Bundespolizeiinspektion Leipzig
BPOLI L: 4 Jahre und 6 Monate Haft für Kreditkartenbetrüger
Leipzig (ots) - Mit gestohlenen Kreditkartendaten buchte er unter anderem über mehrere Jahre Online- Tickets bei der Deutschen Bahn AG, bestellte in Online- Shops und buchte Hotels. Es entstand ein Schaden von mehr als 85.000 Euro. Gestern wurde am Landgericht Leipzig das Urteil gesprochen: Der 37- jährige Angeklagte wurde in allen 1060 angeklagten Fällen schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren ...
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29.05.2019 – 10:08
Göttingen
Polizeidirektion Göttingen
POL-GOE: Polizeipräsident Lührig: "Wir legen Rechtsmittel ein"
Göttingen (ots) - Aufgrund von Medienanfragen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 22.05.2019 nimmt die Polizeidirektion Göttingen wie folgt Stellung: Nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach Zwangsmaßnahmen von Polizeivollzugsbeamten als rechtswidrig eingestuft wurden, wird die Polizeidirektion Göttingen gegen diese ...
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09.05.2019 – 15:26
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Kein Freiraum für Neonazis - Polizeipräsident begrüßt das Urteil gegen Dortmunder Rechtsextremist
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0512 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt das heutige Urteil des Amtsgerichtes Dortmund gegen einen bekannten Dortmunder Rechtsextremisten. Steven F. war am 29. November 2018 festgenommen worden, weil er Straftaten begangen hatte, die darauf abzielten, die Martener ...
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25.04.2019 – 11:24
Görlitz, Bad Muskau
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Strafe und Verfahrenskosten bezahlt, anschließend weitergereist
Görlitz, Bad Muskau (ots) - Ein moldauischer Mann, der am Mittwoch kurz vor 12.00 Uhr in Bad Muskau von einer Streife der Bundespolizei festgenommen wurde, zahlte kurzfristig 375,00 Euro Geldstrafe, 10,00 Euro Strafrest sowie 70,00 Euro Verfahrenskosten, anschließend reiste er weiter. Zu der Geldstrafe war der 26-Jährige vom Amtsgericht Pirna wegen ...
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29.03.2019 – 13:25
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga - Freie Hansestadt Bremen/Innenminister Caffier: Finanzielle Beteiligung wirkt der Gewalt im Fußball nicht entgegen
Schwerin (ots) - Zu den heutigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga GmbH - Freie Hansestadt Bremen über die Gebührenerhebung für Polizeieinsätze anlässlich der Fußballbegegnungen in der Fußballbundesliga erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Auch ...
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25.03.2019 – 13:45
Uhyst
Bundespolizeiinspektion Ebersbach
BPOLI EBB: Schnelles Urteil für vier Schwarzarbeiter
Uhyst (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Görlitz und der Bundespolizeiinspektion Ebersbach: Für vier Männer aus der Ukraine endete am 23. März 2019 die Fahrt zu ihrer neuen Baustelle vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts in Bautzen. Eine Streife der Bundespolizei stoppte am Freitag um 17:35 Uhr bei Uhyst auf der Autobahn 4 einen in Richtung Dresden fahrenden VW Golf Kombi. Die vier ...
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18.03.2019 – 10:07
Zittau
Bundespolizeiinspektion Ebersbach
BPOLI EBB: 6-monatige Jugendstrafe vollstreckt
Zittau (ots) - Einer Streife der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz ging am 15. März 2019 gegen 13:00 Uhr ein 18-jähriger Zittauer ins Netz, der sich nach einem rechtskräftigen Urteil vor seiner 6-monatigen Jugendstrafe drücken wollte. Er hatte die Aufforderung, seine Strafe bis spätestens zum 4. März 2019 in der JVA Regis-Breitingen anzutreten. Dem kam er nicht nach. In der Weberstraße in Zittau wurden die ...
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11.03.2019 – 12:12
Bremen
Bundespolizeiinspektion Bremen
BPOL-HB: Haftbefehl abgewendet: Seemann darf wieder auslaufen
Bremen (ots) - Bremerhaven, 10.03.2019 Bundespolizisten haben einem 55-jährigen Seemann bei Ankunft seines Schiffes in Bremerhaven einen Haftbefehl eröffnet. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven hatte der türkische Staatsangehörige eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen wegen Betrugs zu verbüßen oder ersatzweise eine offene Geldstrafe von 300 Euro zu begleichen - andernfalls hätte das dänische Containerschiff ...
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05.03.2019 – 08:07
Göttingen
Polizeidirektion Göttingen
POL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden: Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichem Auskunftssystem waren rechtens
Göttingen (ots) - In einem Verwaltungsgerichtsverfahren, von dem in jüngster Vergangenheit in den Medien zu lesen war http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Klagen-gegen-Goettinger-Polizei ist nun ein Urteil gesprochen worden: Die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus ...
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26.02.2019 – 11:52
Rostock
Bundespolizeiinspektion Rostock
BPOL-HRO: Haftbefehl gegen 40-Jährigen vollstreckt
Rostock (ots) - Bei der Kontrolle eines 40-Jährigen durch Beamte der Bundespolizei im Seehafen Rostock am Morgen des 25. Februar 2019 stellten diese fest, dass der Mann durch die Staatsanwaltschaft Potsdam zur Strafvollstreckung ausgeschrieben war. Er war Beifahrer eines Personenkraftwagens mit polnischem Kennzeichen, der in Richtung Dänemark unterwegs war. Der Mann wurde wegen Hehlerei in Tateinheit mit Fahren ohne ...
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18.02.2019 – 13:22
Herzogenrath
Polizei Aachen
POL-AC: Kurios: Pfiffiger Elfjähriger mit Fahrrad auf Irrtour; der Junge weiß sich zu helfen; Geschichte vom mustergültigen Notruf
Herzogenrath (ots) - Absolut pfiffig der Junge. So lautet das Urteil der Polizei über einen 11-jährigen Jungen aus Herzogenrath. Der Bursche hatte sich mit seinem Fahrrad verfahren, wusste nicht mehr weiter, sein Handy hatte kein Guthaben mehr, also wählte er die "110", die geht ja immer. Der Freund und Helfer ...
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11.02.2019 – 11:30
Stuttgart
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg: Hohe Haftstrafe wegen Millionenbetrug: LKA-Präsident begrüßt Urteil
Stuttgart (ots) - "Dieses Urteil mit einer so empfindlichen Haftstrafe ist eine klare Botschaft an organisierte Millionenbetrüger, die mit der Fake-President-Masche bei Unternehmen hohe Geldsummen ergaunern. Zugleich ist es auch eine Bestätigung der akribischen und konsequenten Ermittlungsarbeit von ...
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29.01.2019 – 11:45
Cloppenburg/Vechta
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Pressemeldung für den Bereich Cloppenburg/Berlin
Cloppenburg/Vechta (ots) - Friedrichshain-Kreuzberg/Cloppenburg Tötungsdelikt im Volkspark Friedrichshain (Berlin) aufgeklärt Die Tötung des 34-jährigen Stefan Unterweger im Mai 2017 konnte aufgeklärt werden. Dieser war damals mit einer Vielzahl von Stichverletzungen im Volkspark Friedrichshain aufgefunden worden. Tatverdächtig ist ein heute 34-jähriger Mann aus Cloppenburg. Dieser wurde im vergangenen Jahr durch ...
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25.01.2019 – 14:00
Burkau (BAB 4)
Bundespolizeiinspektion Ebersbach
BPOLI EBB: Schnelles Urteil nach wiederholter illegaler Einreise
Burkau (BAB 4) (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Görlitz und der Bundespolizeiinspektion Ebersbach Das Amtsgericht Bautzen verurteilte am 24. Januar 2019 einen 52-jährigen Staatenlosen aufgrund mehrfacher unerlaubter Einreise zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen hatten den Mann um 06:30 Uhr auf der ...
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18.01.2019 – 14:25
Plauen/Zwickau
Bundespolizeiinspektion Klingenthal
BPOLI KLT: Unerlaubt eingereister Inder im beschleunigten Verfahren verurteilt
Plauen/Zwickau (ots) - Ein wiederholt unerlaubt eingereister Inder wurde deswegen gestern in einem beschleunigten Verfahren vor dem Landgericht Zwickau zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 21-Jährige wurde an die zuständige Ausländerbehörde übergeben. Bundespolizisten hatten ...
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17.01.2019 – 09:17
Rostock
Bundespolizeiinspektion Rostock
BPOL-HRO: Zwei Haftbefehle gegen 46-Jährige vollstreckt
Rostock (ots) - Bei der Kontrolle einer 46-Jährigen durch Beamte der Bundespolizei im Seehafen Rostock am Mittwochnachmittag, den 16. Januar 2019 blinkte der Fahndungscomputer gleich zweimal auf. Heraus kamen zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Frau wurde wegen Diebstahlshandlungen durch das Amtsgericht Hannover mit Urteil und Strafbefehl im Jahr 2016 rechtskräftig verurteilt. In beiden Fällen galt ...
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03.01.2019 – 14:45
Erfurt
Bundespolizeiinspektion Erfurt
BPOLI EF: Verstoß gegen Führungsaufsicht
Erfurt (ots) - Weil er gegen Weisungen während der Führungsaufsicht verstoßen hat, bekam ein 35-Jähriger eine Strafanzeige. Die Beamten kontrollierten den offensichtlich alkoholisierten Mann heute Vormittag im Erfurter Hauptbahnhof. Bei der Überprüfung seiner Personalien im Polizeilichen Informationssystem kam heraus, dass gegen ihn eine Führungsaufsicht verhängt worden war. Der 35-jährige Deutsche war mit ...
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03.12.2018 – 15:53
Konstanz/ Singen
Bundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Meldungen der Bundespolizeiinspektion Konstanz (01./ 02.12.2018)
Konstanz/ Singen (ots) - Nachstehend Vorkommnisse vom vergangenen Wochenende (01./ 02.12.2018): Festnahme im Reisebus Im Rahmen der Binnengrenzfahndung überprüften gestern Abend (02.12.2018) Beamte der Bundespolizei in Konstanz einen 34-jährigen Reisenden in einem Fernreisebus aus Italien. Dabei wurde festgestellt, dass gegen den tunesischen Staatsangehörigen ein ...
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12.10.2018 – 12:58
Trier
Polizeipräsidium Trier
POL-PPTR: Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ist rechtskräftig - Reichsbürger aus dem Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei entlassen
Trier (ots) - Nachdem das Polizeipräsidium Trier bereits Ende Oktober 2016 von der Zugehörigkeit eines Polizeibeamten einer Dienststelle der Polizeidirektion Trier zur sogenannten Reichsbürgerbewegung erfahren hatte, wurde diesem unverzüglich die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Zur weiteren Absicherung ...
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05.07.2018 – 10:51
Trier/London/Nigeria
Polizeipräsidium Trier
POL-PPTR: Englisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafe gegen nigerianische Zuhälterin (unsere Pressemitzteilung vom 28.6.18)
Trier/London/Nigeria (ots) - Das Urteil in dem außergewöhnlichen Gerichtsverfahren gegen die in England lebende nigerianische Krankenschwester, die Ende vergangener Woche vom Birmingham Crown Court des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung für schuldig befunden worden war, ist gesprochen. Der zuständige ...
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