Hamm (ots) - Das OVG NRW hat mit dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2023 eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss erlassen. Diese Konkretisierung wurde ab der 9. KW mit einem entsprechenden Informationsschreiben an alle Waffenbesitzer in Hamm versendet. Neu: Gemäß ...
Lippe (ots) - Das OVG NRW hat mit dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2023 eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss erlassen. Diese Konkretisierung wird mit einem entsprechenden Informationsschreiben ab KW 9 an alle lippischen Waffenbesitzer versendet. Neu: Gemäß des ...
Bundespolizeiinspektion Konstanz
Singen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Konstanz und die Bundespolizeiinspektion Konstanz ermittelten seit Oktober 2022 gemeinsam gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen Einschleusens von minderjährigen Ausländern. Nun hat das Amtsgericht Singen ein Urteil gefällt. Ursprung des Verfahrens war eine ...
Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Freiburg.Offenburg (ots) - Zoll stellt illegale Arbeitnehmer fest Nach einer verdachtslosen Prüfung eines größeren Bauvorhabens im Landkreis Emmendingen stellten Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach einen für ein Tiefbauunternehmen tätigen bolivianischen und einen marokkanischen Arbeiter fest. Beide konnten keinen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Dortmund - Werdohl (ots) - Am gestrigen Morgen (25. Oktober) kontrollierten Bundespolizisten am Dortmunder Flughafen eine Frau. Diese wurde gleich zweimal per Haftbefehl gesucht. Ihre Cousine bewahrte sie schlussendlich vor dem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen 09 Uhr wurde eine 38-Jährige bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus ...
Zollfahndungsamt Frankfurt am Main
Duisburg, Essen, Oberhausen, Mülheim a.d. Ruhr, Kreis Kleve, Kreis Wesel (ots) - Am 26.09.2023 erfolgte die Urteilsverkündung in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren der organisierten Form der Schwarzarbeit. Nach der Einlassung des Angeklagten verhängte die Große Strafkammer des Landgerichts Essen eine ...
Osnabrück (ots) - Sechzig Tagessätze zu je 30 Euro, mithin insgesamt 1800 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Nienburg für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im ...
Rotenburg (ots) - Nach Urteil wegen Volksverhetzung - Polizei verhaftet 87-jährige Frau Rotenburg. Am Montag hat eine 87-jährige Reichsbürgerin und Rechtsextremistin aus dem Landkreis Rotenburg ihre Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen alternativ- und widerstandslos angetreten. Die Wiederholungstäterin ist im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Hamm (ots) - Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof Hamm eine 27-jährige Deutsche verhaftet. Wie sich herausstellte, war sie erst vor drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Hammerin war am Donnerstagmorgen (3. August) in eine Streitigkeit verwickelt, die die Bundespolizei auf den Plan rief. Dabei haben die Beamten einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - 8 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung und Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig wird. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck am Mittwoch. Der 27-jährige Rumäne ohne festen Wohnsitz in Deutschland sitzt seither in Haft. Er war einen Tag zuvor, am Dienstagnachmittag, in einem Geschäft an der Voßstraße aufgefallen, ...
Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Lüdenscheid (ots) - Gestern Mittag fand am Amtsgericht Lüdenscheid die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Lüdenscheider statt. Anlass war ein ihm zur Last gelegter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete, habe der Angeklagte laut Zeugenaussagen begonnen, ihn immer wieder zu unterbrechen. Plötzlich sei er ...
Mannheim (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim ein 26-Jähriger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im sog. beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Stuttgart (ots) - Die Gerichtsverhandlung gegen den Inspekteur der Polizei hat bis zum Urteil des Landgerichts Stuttgart am 14. Juli 2023 viel Zeit in Anspruch genommen. Die Ermittlungen begannen bereits Ende 2021. Die Entscheidung selbst wird der BDK Baden-Württemberg nicht näher kommentieren. Wir haben sie in ...
