Meldungen zum Thema Urteil

Hauptzollamt Oldenburg

HZA-OL: ZOLL: Bauunternehmer verurteilt

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Vechta; 1.500 Euro Geldstrafe für rund 465 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Polizeiinspektion Saarlouis

POL-SLS: Hohe Freiheitsstrafen für junge Raubstraftäter

Saarlouis (ots) - Das Jugendschöffengericht Saarbrücken fällte gestern (11.05.2023) ein Urteil gegen vier Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die u.a. wegen eines Raubdeliktes auf einen jungen Mann vom Oktober 2022 im Wohngebiet "Vogelsang" in Saarlouis auf der Anklagebank saßen. Die damalige 17-jährige Haupttäterin, die bereits im Vorfeld wegen Straftaten aufgefallen war, wurde im Zuge der ersten Ermittlungen in ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbezieherin erhält eine Freiheitsstrafe von drei Monaten; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Zollfahndungsamt Frankfurt am Main

ZOLL-F: Hohe Freiheitsstrafen für Marburger Drogendealer nach Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main

Polizeipräsidium Offenburg

POL-OG: Offenburg, Kehl - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Offenburg und des Polizeipräsidiums Offenburg - Beschleunigtes Verfahren nach Diebstahl und Widerstand

Offenburg (ots) - Nach einem mutmaßlichen Diebstahl, der nachfolgenden Festnahme und Widerstandshandlungen gegen die einschreitenden Beamten, folgte das Urteil gegen einen der Tatverdächtigen bereits am gleichen Tage. Am Montagmorgen sollen zwei 20 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen gegen 3:40 Uhr in der ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Cloppenburg; 2.000 Euro Geldstrafe für rund 1.500 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Ohne Führerschein und Budget in den Süden - Bundespolizisten vollstrecken Urteil

Dortmund (ots) - Samstagmorgen (8. April) kontrollierten Bundespolizisten bei der Ausreisekontrolle eines Fluges in die Türkei eine 25-Jährige. Die junge Frau wurde per Haftbefehl gesucht. Gegen 7 Uhr wurde eine Dortmunderin bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges in Richtung der Türkei ...

Hauptzollamt Landshut

HZA-LA: Finanzkontrolle Schwarzarbeit Landshut deckt Betrug mit Scheinrechnungen auf - Bauunternehmer hinterzog über 5,5 Mio. Euro an Sozialabgaben

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl bei 28-jährigem Deutschen

Kleve - Gronau (ots) - Die Bundespolizei überprüfte am Freitag, den 10. März 2023 Reisende in der Regionalbahn 64 auf der Fahrt von Münster nach Enschede. Hierbei wurden auch die Personalien eines 28-jährigen Deutschen mit den polizeilichen Datenbeständen abgeglichen. Dabei wurde bekannt, dass der Reisende durch die Staatsanwaltschaft Kleve wegen Trunkenheit im ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Lingen; 1.800 Euro Geldstrafe für rund 240 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll deckt Schaden an der Agentur für Arbeit Achern auf

Offenburg (ots) - Nach Ermittlungen des für Ahndungsmaßnahmen aus dem Aufgabenbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständigen Sachgebiets beim Hauptzollamt Lörrach hatte ein 49-Jähriger Bühler, welchem die Agentur für Arbeit Achern Arbeitslosengeld bewilligt hatte, nebenher ein Einkommen aus einer Tätigkeit bei einem Reinigungsunternehmen bezogen. Die Beschäftigung hatte er der Arbeitsagentur verschwiegen ...

Polizei Mönchengladbach

POL-MG: Ladendiebstahl: Urteil am Tag nach der Festnahme

Mönchengladbach (ots) - Ein Ladendetektiv hat einen 31-jährigen Mann am Montag, 30. Januar, auf frischer Tat bei einem Diebstahl gestellt. Die Polizei nahm den Mann im Anschluss vorläufig fest. Im besonders beschleunigten Verfahren verurteilte ein Richter den Täter am Amtsgericht Mönchengladbach bereits einen Tag später. Gegen 15.30 Uhr beobachtete der Ladendetektiv eines Bekleidungsgeschäfts an der ...

Bundespolizeiinspektion Konstanz

BPOLI-KN: Festnahme am Bahnhof Konstanz

Konstanz (ots) - Bei der Kontrolle einer Person haben Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz am vergangenen Wochenende einen offenen Haftbefehl vollstreckt. Ein 33-jähriger Mann sitzt nunmehr in einer örtlichen Haftanstalt. Vorgestern Nachmittag (21. Januar 2023) stellten Bundespolizisten einen ungarischen Staatsangehörigen am Bahnhof in Konstanz fest. Die Personenkontrolle deckte einen Vollstreckungshaftbefehl ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bei Ausreise verhaftet - Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl am FMO

Greven - Münster (ots) - Die Flugreise vom FMO in den Kosovo endete für einen 25-Jährigen bereits vor dem Start des Fliegers. Der Deutsche wurde am Freitagabend (13. Januar) bei der Ausreisekontrolle von der Bundespolizei verhaftet, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück war der Mann wegen Drogenhandels zu einer ...

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

BPOLI MD: Untersuchungshaftbefehl vollstreckt, Verhandlung samt Urteil folgt auf dem Fuße

Halle/Saale (ots) - Am Nikolaustag, den 6. Dezember 2022 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei gegen 08:40 Uhr einen Reisenden auf dem Hauptbahnhof Halle/Saale. Bei der sich anschließenden fahndungsmäßigen Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass der angolanische Staatsbürger durch das Amtsgericht Halle seit Oktober dieses Jahres per ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: #ZWEIVONUNS fehlen! - Urteil im Polizistenmordprozess verkündet

Kaiserslautern (ots) - - Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und des Polizeipräsidiums Westpfalz - Eine 24-jährige Polizeikommissar-Anwärterin, Angehörige der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, und ein 29-jähriger Polizeikommissar des Polizeipräsidiums Westpfalz sind am frühen Morgen des 31. Januar 2022 auf der ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Raum Sulingen; 900 Euro Geldstrafe für rund 330 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Strafbefehl und Bewährungsstrafe für die Betreiber von zwei Bauunternehmen

Erfurt (ots) - Das Amtsgericht Erfurt verurteilte im Mai dieses Jahres die 71-jährige rumänische Betreiberin zweier Bauunternehmen aus Erfurt und den 38-jährigen portugiesischen faktischen Geschäftsführer der Unternehmen wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten bzw. ein Jahr und sechs Monaten. ...

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Schnelles Urteil nach mehreren Straftaten

Offenburg (ots) - Am vergangenen Dienstag benutzte ein 47-jähriger polnischer Staatsangehöriger den Zug auf der Fahrt von Singen/Hohentwiel nach Offenburg. Kurz vor Offenburg wurde der Mann durch den Zugbegleiter kontrolliert. Hierbei konnte er keinen gültigen Fahrschein oder ein Ausweisdokument vorzeigen. Die Bundespolizei Offenburg wurde über den Sachverhalt informiert. Als die Beamten den Mann am Bahnhof in ...

Hauptzollamt Oldenburg

HZA-OL: ZOLL: Bauunternehmer verurteilt

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: PI Emsland / Grafschaft Bentheim - Organisierter Callcenterbetrug in der Türkei - Falsche Polizeibeamter zu mehreren Jahren verurteilt

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 2.100 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Diepholz; Zoll deckt Leistungsbetrug auf