Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. und Asmael K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer oder mehreren terroristischen Vereinigungen im Ausland ...
PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
PD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhessen
PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
PD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Als Erste in der Bundesjustiz hat die Bundesanwaltschaft eine Forschungsstudie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben (vgl. Pressemitteilung Nr. 3 vom 26. Januar 2018). Nunmehr liegt der Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, im Zusammenhang mit ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
Frankfurt/Main (ots) - Fast 23 Jahre nach dessen Verurteilung verhafteten Bundespolizisten am Flughafen Frankfurt einen 55-jährigen US-Amerikaner. Der ehemalige Jugoslawe wurde von kroatischen Justizbehörden wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und internationales Völkerrecht mit europäischem Haftbefehl gesucht. 1997 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt, ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2020 den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. März 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den 26-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen drei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB) und in einem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen zwei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich ...
