Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

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POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir werden vor Antisemitismus keinen Millimeter zurückweichen"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin den jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei gedankt. "Ich weiß, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden im Land mit Angst und Sorge auf die aktuellen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Hakenkreuz-Schmierereien sind unerträgliche Entgleisung"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat erschüttert auf eine Serie von Hakenkreuz-Schmierereien in Anklam reagiert. "Die Hakenkreuz- und SS-Runen-Schmierereien an verschiedenen Institutionen sind eine unerträgliche Entgleisung", so der Minister. In Anklam wurden heute im Eingangsbereich des Rathauses (siehe Pressemitteilung der Polizei: ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Pro-palästinensische Versammlung in Dortmund: Polizei erteilte strenge Auflagen

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0991 Bis zu 120 Personen nahmen ab Dienstagabend (17.10.2023) an einer pro-palästinensischen Demonstration am Hauptbahnhof in Dortmund teil, die am Mittwoch gegen 06:30 Uhr endete. Strafrechtlich relevante Verstöße stellte die Polizei in dieser Zeit nicht fest. Der Anmelder der Versammlung ist der Polizei als Mitglied der Furkan-Bewegung ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Lange: "Der Schutz des jüdischen Lebens in Dortmund hat für uns höchste Priorität"

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Cybercrimebekämpfung 4.0 - Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime 2023

Hannover (ots) - Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und Bitkom e.V. veranstalten 10. Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime Unter dem Titel Cybercrimebekämpfung 4.0 veranstaltet das LKA Niedersachsen gemeinsam mit Bitkom e.V. am 04.10. und 05.10.2023 die Tagung, die die intelligente Prozessvernetzung ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vereinsverbot Hammerskins: Funde von fast 7,5 Tonnen sichergestellt

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Mit heutigem Vereinsverbot schützen wir unsere Kinder"

Schwerin (ots) - Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es aufgrund des Verbots des Vereins "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V" durch die Bundesinnenministeriun zu einer Durchsuchung im östlichen Landesteil, um das Vereinsverbot durchzusetzen und mögliches Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. "Der Verein und alle ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vereinsverbot in M-V: Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt

Schwerin (ots) - Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" und der damit verbundenen Durchsuchun-gen gesammelt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Verbot der Hammerskins schwächt rechte Szene"

Schwerin (ots) - Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt. Landesinnenminister Christian Pegel: "Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Umdeutungsversuche der AfD sind ab-surd"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Umdeutungsversuche der AfD-Landtagsfraktion in deren heutiger Erklärung klar zurückgewiesen: "Die Unterstellung und versuchte Umdeutung unserer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, ob Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Öffentlich Hakenkreuze zeigen ist widerlich"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf: "Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden. Dieses ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Hissen der Hakenkreuzfahne ist menschenverachtend"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bislang Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt: "Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind - sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar ...

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 28.07.2023

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten

Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: MV-Tag in Neubrandenburg: Kommen Sie vorbei am Stand des Innenministeriums

Schwerin (ots) - Haben Sie für den Notfall vorgesorgt? Wissen Sie, welche Dokumente und andere wichtige Dinge Sie ständig griffbereit haben sollten? Wie funktioniert der Breitbandausbaus in Ihrer Region? Ist Ihr Smartphone strahlungsarm? Wie entsteht eigentlich eine Statistik? Zu all' diesen Themen informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stand des ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: "Stark für die Demokratie": Polizeidirektion Göttingen richtet in Hildesheim zweitägige Demokratieschutzmesse aus

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Polizist Steffen Salow verstärkt Pressestelle des Innenministeriums

Schwerin (ots) - Seit heute verstärkt Steffen Salow die Pressestelle des Innenministeriums. Der Polizist und frühere Sprecher der Polizeiinspektion Schwerin wird zur fachlichen Unterstützung ins Alte Arsenal am Pfaffenteich abgeordnet. "Unsere Pressestelle hat täglich viele Anfragen von Zeitungs-, Radio-, Fernseh- und Onlinejournalisten zu be-antworten. Mehr als ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein"

Schwerin (ots) - Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale ...

Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

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POL-LG: ++ "nicht nur mit den Landfrauen ins Darknet" ++ Informationsveranstaltung "Sicherheit von Amts- und Mandatsträger:innen mit dem Schwerpunkt "Cybercrime und Cyberabwehr" ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0049--Polizei Bremen durchsucht bei Reichsbürgern--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Hemelingen, OT Sebaldsbrück Zeit: 01.12.2022, 7 Uhr und 25.01.23, 6.30 Uhr Der Staatsschutz der Polizei Bremen durchsuchte im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Zweiter Aktionstag #aktivgegenHassundHetze am 15. Dezember 2022

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...