Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Polizei Köln

POL-K: 221011-3-K Fachkreis Extremismusprävention nimmt Arbeit auf

Köln (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Köln und Polizei Köln Der im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Köln eingerichtete Fachkreis Extremismusprävention hat heute (11. Oktober) in seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Kriminaldirektor Michael Esser im Rathaus seine Arbeit aufgenommen und erste Beschlüsse gefasst. Zum Fachkreis zählen als ...

Polizei Salzgitter

POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 21.09.2022.

Salzgitter (ots) - Am 20.09.2022 fand in Salzgitter in der Kulturscheune eine mit ca. 100 geladenen Gäste organisierte Präventionsveranstaltung der Extremismusprävention Salzgitter statt. Die Stadt Salzgitter, der örtliche Präventionsrat und die hiesige Polizei haben in ihrer Funktion als Lenkungskreis bereits zum vierten Mal alle Netzwerkpartner zum Thema ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor

Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Einladung für Medienvertreter: Christian Pegel stellt Verfassungsbericht 2021 vor

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel und Thomas Krense, Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, stellen morgen in einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2021 vor. Der Bericht beleuchtet extremistische Tendenzen und Bestrebungen im Land einschließlich des Personenpotenzials. Medienvertreterinnen und ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Gemeinsam gegen Cyberangriffe - Landeskriminalamt und Partnerbehörden rufen Wirtschaftsverbände erneut zur Wachsamkeit auf

Stuttgart (ots) - Die Gefährdung durch Cyberangriffe für Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen stellt eine akute Bedrohung für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Sektor dar. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war die Bedrohungslage auf hohem Niveau, dieser hat die aktuelle Alarmbereitschaft ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 220804-2. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei: Durchsuchungsbeschluss und Haftbefehl gegen Betreiber eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals vollstreckt

Hamburg (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Zentralstelle Staatsschutz - und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: LIVE Q&A des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg gegen Hass und Hetze im Netz

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)

Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...

PD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-RTK: "Hessischer Polizeisommer" in Wiesbaden

PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-MTK: "Hessischer Polizeisommer" im Polizeipräsidium Westhessen

PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-LM: "Hessischer Polizeisommer" im Polizeipräsidium Westhessen

PD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-HG: "Hessischer Polizeisommer" im Polizeipräsidium Westhessen

Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-WI: "Hessischer Polizeisommer" im Polizeipräsidium Westhessen

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel zu Lagebericht Extremismus in Sicherheitsbehörden: "Polizei M-V hat gelernt und konsequent gehandelt"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 22.04.2022 mit einem Bericht aus dem Main-Tauber-Kreis

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Straftaten

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 220315-4. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg und der Polizei Hamburg - 22 Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern nach Impfpassfälschung vollstreckt

Hamburg (ots) - Zeit: 15.03.2022, ab 06:00 Uhr; Orte: Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungsgruppe (EG) Merkur unter Einsatz weiterer Polizeikräfte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern in ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: BDK Brandenburg irritiert über Einschätzung des Verfassungsschutzes

Potsdam (ots) - Irritiert zeigt sich die Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Anja Penßler-Beyer, über eine aktuelle Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dieser sieht derzeit keine Radikalisierung bei Corona-Demos (es berichtete u.a. der Tagesspiegel am 05.01.22). "Mittlerweile lesen wir täglich von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei geht gegen unangemeldete "Querdenker-Spaziergänge" in Dortmund und Lünen vor - Dortmunder Polizeipräsident wertet das Vorgehen als vorsätzliche Verletzung des Versammlungsrechts

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerkonferenz: M-V unterstützt Erklärung gegen Hass und Hetze

Schwerin (ots) - Bei der Innenministerkonferenz von 1. bis 3. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommerns Vertreter Christian Pegel für M-V die "Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze" mitunterzeichnet. Alle 16 bundesdeutschen Innenminister sprechen sich damit dafür aus, "Hass und Hetze gemeinsam die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Torsten Renz weist die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück

Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten weist Innenminister Torsten Renz die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück. "Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill

POL-LDK: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

POL-MR: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen