Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium unterstützt Ermittlungen des GBA

Schwerin (ots) - Nachdem der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt, hat das Innenministerium vollste Unterstützung zugesagt. Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben. Innenminister Torsten Renz: "Zum Neuanfang im Verfassungsschutz gehört Transparenz, soweit dies in diesem Bereich möglich ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" / Renz: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz

Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock", auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung "NSR" und "Aktionsblog", einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0471 --Versuchte Hausbesetzung in Horn--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Horn-Lehe, OT Horn, Horner Heerstraße Zeit: 22.06.2021, 14:45 Uhr Am Dienstagnachmittag verschafften sich mehrere vermummte Personen Zugang zu einem Haus in Horn. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort. Der Einsatz war am Abend beendet. Gegen 14:45 Uhr meldeten Zeugen über den Notruf, dass die Gruppe das Gelände in der Horner Heerstraße mit einer Leiter und Campingzubehör betreten ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Celle - Aktionswochen Vielfalt +++ Polizei im Dialog mit dem Verfassungsschutz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Extremisten entwaffnen: Innenminister Torsten Renz sieht weiteren Handlungsbedarf

Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Expertenkommission legt Bericht vor - Innenminister Renz zieht erste Konsequenzen

Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte Innenminister Torsten Renz eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0365 --Vermummte beschmieren Gehweg--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Gröpelingen, OT Ohlenhof Zeit: 14.05.2021, 19:30 Uhr Eine Gruppe Maskierter beschmierte am Freitagabend den Gehweg vor einem Wohnhaus in Gröpelingen und zündete Pyrotechnik. Die Polizei sucht Zeugen. Die Polizei Bremen erlangte über den Twitterkanal einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kampagne am Samstagabend Kenntnis von dem Vorfall im Ortsteil ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Einladung für Medienvertreter / Unabhängige Expertenkommission stellt Bericht zum Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Im Januar 2021 hatte Innenminister Torsten Renz einer unabhängigen Expertenkommission den Auftrag erteilt, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen Innenminister Reul: "Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden"

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Ludwigsburg / Böblingen: Kripo-Chef wechselt zum Landeskriminalamt

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0315 --Sachbeschädigungen und Pyrotechnik bei Antifa-Demonstration--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Östliche Vorstadt/ Hemelingen, OT Peterswerder/ Hastedt Zeit: 26.04.2021, 21:45 Uhr bis 23:30 Uhr Am Montagabend demonstrierten in der Östlichen Vorstadt und Hemelingen etwa 330 Teilnehmer mit dem Fahrrad gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Dabei wurden Pyrotechnik gezündet, ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Stellungnahme des Innenministeriums zum Beitrag des SPIEGEL über Walid D.

Schwerin (ots) - Zum Beitrag des SPIEGEL nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung: Mit der Anzeige des Sachverhaltes bei den bayerischen Behörden wurde dieser auch hier bekannt. Wegen der Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern haben die Sicherheitsbehörden des Landes, Polizei und Verfassungsschutz, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium legt vorläufigen Prepper-Bericht vor

Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs "Prepper" den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im "Nordkreuz" - Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis ...

Feuerwehr Hamburg

FW-HH: Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Feuerwehr Hamburg

Hamburg (ots) - Die Feuerwehr Hamburg hat über das Hamburgische Landesamt für Verfassungsschutz den Hinweis erhalten, dass ein Beamter der Feuerwehr Hamburg in sozialen Medien Rechtsextremisten unterstützt und dort mehrfach rassistische Inhalte verbreitet hat. Gegen den Beamten wurden disziplinarische Ermittlungen eingeleitet und ein sofortiges Verbot des Führens ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Rechtsextreme Szene in Dortmund personell und organisatorisch geschwächt

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0328 "Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in ...

Polizei Wuppertal

POL-W: W- Land NRW hat mit Unterlassungsklage Erfolg - AfD darf im Wahlkampf nicht mit Zitat von Polizeipräsident werben

Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Todestag von Mehmet Turgut / Kampf gegen Extremismus bleibt zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden

Schwerin (ots) - Mit der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Regierungen und Parlamente in Deutschland befassten und befassen sich mit der Aufarbeitung und den erforderlichen Konsequenzen aus ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Neuer Verwaltungschef bei der Polizei: Regierungsdirektor Werner Mausolf verabschiedet

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neuanfang beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: "Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement von Staatssekretär Thomas Lenz zur Sitzung des Innen- und Europaausschusses am 11. Dezember 2020

Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement des Innenministeriums zur angeblich "verschwundenen Kalaschnikow"

Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich "verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, "die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll" stellt das Innenministerium folgendes klar: Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots) - Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Das Landeskriminalamt begrüßt die Stärkung der Cybersicherheit

Stuttgart (ots) - Mit seiner großen Wirtschaftskraft ist das Land Baden-Württemberg ein lukratives Ziel für Cyberkriminelle. Dies betrifft den illegalen Abfluss von Know-how und den gezielten Angriff aus rein finanziellen Motiven, beispielsweise durch Erpressungen mit Verschlüsselungstrojanern. Die Zahl der Cyberangriffe auf Firmen und Institutionen nimmt ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zum Zeitpunkt des Waffenkaufs lagen keine belastbaren Verdachtsmomente gegen den Verkäufer vor

Schwerin (ots) - Lorenz Caffier erwarb die Kurzwaffe im Januar 2018, die Eintragung in die Waffenbesitzkarte ist datiert auf den 4. Januar 2018. Lorenz Caffier ist seit 40 Jahren Jäger und darf somit auch Waffen führen. Als Jäger ist er berechtigt, drei Langwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd zu besitzen. ...