Meldungen zum Thema Versammlungsfreiheit

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Große Demonstration von Landwirten

Hermeskeil (ots) - In Hermeskeil wird heute ab ca. 18:30 Uhr eine Großdemonstration von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Nach der Anmeldung fanden konstruktive Kooperationsgespräche zwischen Verantwortlichen seitens der Anmelder, der Versammlungsbehörde und der Polizeiinspektion Hermeskeil statt. Die Initiatoren gehen realistisch von 150 bis 200 Teilnehmenden aus. Entsprechende ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Demonstrationen von Landwirten am Freitagmorgen

Mainz - Rheinland-Pfalz (ots) - Aufgrund angekündigter Versammlungen in Form von Aufzügen und Kundgebungen wird es in den Morgenstunden des Freitags zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Dienstgebiet des PP Mainz kommen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden Land- und Bundesstraßen, möglicherweise auch innerstädtische Bereiche und Brücken über die Landesgrenze von den demonstrativen Ereignissen ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Aktueller Polizeieinsatz aufgrund Versammlung

Gera (ots) - Aktuell sind Kräfte der Geraer Polizei und der Autobahnpolizeiinspektion zur Absicherung einer Versammlung unter dem Motto: "Gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung" im Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Es haben sich bislang 34 Teilnehmer mit 17 Traktoren an zwei ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Demonstrationen von Landwirten erwartet

Trier (ots) - Polizei und Versammlungsbehörde liegen Informationen vor, dass am heutigen Donnerstagvormittag, 21. Dezember, Landwirte in Trier gegen die geplanten Streichungen von Subventionen demonstrieren wollen. Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen, befinden sich mindestens zwischen 30 und 50 landwirtschaftliche Fahrzeuge auf dem Weg nach Trier. Die Polizei und die Versammlungsbehörde der Stadt Trier sind im ...

Polizeipräsidium Reutlingen

POL-RT: Unfälle, Einbruch, renitenter Ladendieb, Gegendemo

Reutlingen (ots) - Gegendemo an Infostand Im Rahmen einer nichtangemeldeten Gegendemonstration zu einem Infostand der AfD auf dem Reutlinger Nikolaiplatz ist es zu gegenseitigen Provokationen gekommen. Am Samstag gegen 09.50 Uhr stellten sich mehrere Personen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind, direkt neben einen Infostand der AfD, woraufhin es zu gegenseitigen verbalen Provokationen kam. Eingesetzte Polizeikräfte ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen

Gera (ots) - Gera: Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen, darunter ein angemeldeter Autocorso, führt die Geraer Polizei am 09.12.2023, ab 12:00 Uhr einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten dabei weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept ...

Polizei Rhein-Erft-Kreis

POL-REK: 231129-1: Demonstration mit landwirtschaftlichem Themenbezug angemeldet - Lichterfahrt

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Polizei Rhein-Erft-Kreis prüft die Versammlungsbestätigung Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat am Dienstagnachmittag (28. November) eine Versammlungsanzeige bezüglich eines Aufzugs mit landwirtschaftlichem Themenbezug erhalten. Unter dem Motto "Für den Erhalt der rheinischen Landwirtschaft ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231125 - 2125 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslagen im Stadtgebiet - Polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...

Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

POL-EN: Hattingen: Störung durch Feuerwerkskörper bei Versammlung

Hattingen (ots) - Während der wöchentlich stattfindenden Versammlung "rhythmisch musikalischer Protestzug für Frieden" kam es am vergangenen Montag (13.11.) gegen 19:20 Uhr in der Bruchstraße zu einem Böllerwurf gegen den ca. 45 Personen starken Aufzug. Dieser detonierte in der Mitte des Zugs am linken Rand, verletzte aber niemanden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sowie der bereits vorherrschenden Dunkelheit ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 23112 - 2075 Frankfurt: Einsatzwochenende geht mit dem NFL-Spiel erfolgreich zu Ende

Frankfurt (ots) - Neben der Austragung des NFL-Spiels der New England Patriots gegen die Indianapolis Colts am Sonntagnachmittag waren am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungslagen angemeldet. Die Frankfurter Polizei war auf sämtliche Einsatzlagen gut vorbereitet und nutzte die Anlässe im Vorgriff auf die Einsatzlage zur Europameisterschaft ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231109 - 2063 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - (hol) Heute waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen und Veranstaltungen im Kontext des 85. Jahrestags der Novemberpogrome angemeldet. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um nicht verbotene Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Versammlung "Pro-Palästina" im Essener Stadtkern - 2. Folgemeldung - Polizeipräsident Andreas Stüve ist tief betroffen

Polizei Essen

POL-E: Essen: Versammlung "Pro-Palästina" im Essener Stadtkern

Essen (ots) - E.-Stadtkern: Gestern Abend (3. November) gegen 18 Uhr fand am Jakob-Funke-Platz eine zuvor angezeigte Versammlung zum Thema "Pro-Palästina" statt. Nach einer Auftaktkundgebung setzte sich ein Aufzug am Rand der Essener Innenstadt in Bewegung. Der Versammlungsleiter rechnete ursprünglich mit einer Teilnehmerzahl von ca. 1500 Personen. Die Polizei Essen ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231103 - 2036 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslage im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - Am heutigen Nachmittag fand in der Frankfurter Innenstadt auf dem Rathenauplatz eine pro-palästinensische Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, welcher im Kaisersack endete, unter dem Motto "Waffenruhe in Gaza" mit in der Spitze ca. 850 Teilnehmern statt. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um die ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: "Konzept der Polizei ist aufgegangen": Versammlungsfreiheit garantiert und Schutz vor antisemitischem Hass sichergestellt

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1039 Bei zwei Versammlungen am Samstag (28.10.2023) in der Dortmunder Innenstadt achtete die Polizei mit strengen Maßstäben auf die Einhaltung von beschränkenden Verfügungen. Die Auflagen sollten verhindern, dass die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Anstachelungen zu ...

Polizei Warendorf

POL-WAF: Kreis Warendorf. Versammlungsfreiheit steht für den Rechtsstaat

Warendorf (ots) - In der vergangenen Woche haben im Kreis Warendorf die ersten beiden Versammlungen in Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf den Staat Israel stattgefunden. Die Kundgebung auf dem Beckumer Marktplatz war als neutrale Versammlung angezeigt, hatte jedoch einen klaren pro-palästinensischen Bezug. "Auch wenn die Versammlung unter falschen ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Pressemitteilung der Stadt Freiburg: "Stadt Freiburg verbietet per Allgemeinverfügung unangemeldete pro-palästinensische Versammlung auf dem Platz der Alten Synagoge am Sonntag, 22. Oktober"

Freiburg (ots) - Pressemitteilung der Stadt Freiburg: 83. Gedenktag für deportierte Jüdinnen und Juden nach Gurs am 22. Oktober Für Sonntag, 22. Oktober haben unbekannte Personen über private, nicht öffentlich einsehbare Social-Media-Kanäle zu einer pro-palästinensischen Versammlung ab 12 Uhr auf dem Platz ...

Polizei Bochum

POL-BO: Versammlungen in Bochum: Polizei ruft zur friedlichen Meinungsäußerung auf

Bochum (ots) - Heute Abend (18. Oktober) finden zeitgleich mehrere Versammlungen in der Bochumer Innenstadt statt. Die Polizei ruft zur friedlichen Meinungsäußerung auf. Zwischen 17.30 und 19 Uhr wird die Polizei mindestens zwei Versammlungen in der Bochumer Innenstadt polizeilich begleiten. Beide Versammlungen haben den Nahost-Konflikt zum Thema - allerdings mit ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Pro-palästinensische Versammlung in Dortmund: Polizei erteilte strenge Auflagen

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0991 Bis zu 120 Personen nahmen ab Dienstagabend (17.10.2023) an einer pro-palästinensischen Demonstration am Hauptbahnhof in Dortmund teil, die am Mittwoch gegen 06:30 Uhr endete. Strafrechtlich relevante Verstöße stellte die Polizei in dieser Zeit nicht fest. Der Anmelder der Versammlung ist der Polizei als Mitglied der Furkan-Bewegung ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: Versammlung auf dem Schlossplatz

Braunschweig (ots) - Braunschweig, 14.10.2023, 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr Friedlicher Verlauf einer angezeigten Versammlung am Samstagnachmittag Am Samstagnachmittag begleitete die Polizei eine Versammlung mit dem Motto "Menschenrechte für Palästinenser*innen" auf dem Braunschweiger Schlossplatz. Nachdem die Versammlung gegen 15:00h von der Versammlungsleiterin eröffnet wurde, folgten mehrere Redebeiträge. Der Verlauf ...

Polizei Köln

POL-K: 231014-1-K Pro palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt-Eilantrag stattgegeben

Köln (ots) - Nachtrag zu den Pressemeldungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5624826 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5625719 Heute Mittag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag des Versammlungsanmelders für die pro-palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt stattgegeben. ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 231013-1. Pressemitteilung anlässlich des heutigen Polizeieinsatzes

Hamburg (ots) - Zeit: 13.10.2023, ab 10:00 Uhr; Ort: Hamburger Stadtgebiet Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hamburg. In diesem Zusammenhang hat die Polizei Hamburg den heutigen Tag mit etwa 800 Einsatzkräften begleitet. Im besonderen Fokus standen und stehen der Schutz jüdischer Einrichtungen und ...

Polizei Köln

POL-K: 231013-3-K Polizei Köln verbietet pro-palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt

Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemitteilung vom 12. Oktober Ziffer 3 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5624826 Die Polizei Köln hat heute (13. Oktober) eine für Samstag (14. Oktober) geplante pro-palästinensische Versammlung auf dem innerstädtischen Heumarkt verboten. Polizeipräsident Falk Schnabel betont: "Die Versammlungsfreiheit ist in unserer ...