Braunschweig (ots) - Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. ...
Lübeck (ots) - Vom 04.-06. Dezember 2019 findet in der Hansestadt Lübeck die Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Innenministers des Bundes statt. Vor diesem Hintergrund informiert die Polizeidirektion Lübeck über bevorstehende Einschränkungen im Straßenverkehr aufgrund ...
Hannover (ots) - Die Polizei Hannover wird alle versammlungsrechtlichen Aktionen an diesem Tag mit Einsatzkräften begleiten, um für möglichst störungsfreie Abläufe Sorge zu tragen. Zusätzlich befinden sich Pressesprecher und Konfliktmanager der Polizei im Einsatzraum, die jederzeit für Journalisten als ...
Duisburg (ots) - Die Organisationen "PEGIDA NRW" und "NRW stellt sich quer" haben für kommenden Sonntag (17. November) in der Duisburger Innenstadt eine gemeinschaftliche Versammlung angemeldet. Zusätzlich wurden durch mehrere Organisationen Gegendemonstrationen angezeigt. Dadurch kann es im Umfeld der Kundgebungen und Aufzüge an diesem Tag ab 12 Uhr zu ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1273 Eine von einer Privatperson angemeldete Demonstration mit dem Thema "Antifa bleibt Handarbeit - Thor Steinar dicht machen!" führt am heutigen Samstag (2.11.) zwischen 12 und 17 Uhr durch die Dortmunder Innenstadt. Die zwischen der Polizei und der Versammlungsleiterin kooperierte Aufzugstrecke beginnt am Stadtgarten und soll schließlich ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1196 Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12. Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete Aufzug vom ...
Itzehoe (ots) - Für den kommenden Montag ist von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Versammlung mit Zwischen- und Abschlusskundgebung in Brunsbüttel vor der Hauptzufahrt zur Firma Yara im Holstendamm bei der Versammlungsbehörde des Kreises Steinburg angemeldet worden. Um eine Beeinträchtigung der Versammlung und eine Gefährdung der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 20.09.19, 7 bis 14 Uhr Freitag demonstrierten in der Spitze rund 31 000 Personen für Klimagerechtigkeit. Neben der Großdemonstration und anschließender Kundgebung begleitete die Polizei Breme eine angemeldete Versammlung und diverse Spontandemonstrationen und gewährleistete einen weitestgehend störungsfreien Verlauf. Die angemeldete Demonstration startete gegen 11 Uhr ...
Essen (ots) - 45276 E.-Steele: Am heutigen Donnerstagabend, 19. September, gab es in Essen-Steele insgesamt drei angemeldete Veranstaltungen. Zwei Aufzüge mit jeweils unterschiedlichen politischen Aussagen führten durch einige Straßen des Stadtteils. Eine weitere Veranstaltung fand als Kundgebung auf dem dortigen Kaiser-Otto-Platz statt. Die Polizei sorgte mit ...
Itzehoe (ots) - Die Polizeidirektion Itzehoe befindet sich in den letzten Abstimmungen für die Bewältigung des Einsatzes BAO "Klimacamp St. Margarethen 2019" und ist ausreichend vorbereitet. Nach Angaben des Veranstalters des Camps in Sankt Margarethen ist der Anlass der Versammlung, die Darstellung der Rolle der ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (em) Für den kommenden Freitag, den 20. September 2019, wurden mehrere Demonstrationen angemeldet. Aus diesem Grund kann es an dem Tag insbesondere im Innenstadtbereich zeitweise zu Einschränkungen im Straßenverkehr sowie vereinzelt auch im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Am Freitag ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (em) Für das kommende Wochenende (14.-15. September 2019) wurden zahlreiche Demonstrationen im Frankfurter Stadtgebiet angemeldet. In diesem Zusammenhang wird es zeitweise zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Am Samstag wird von ...
Mainz (ots) - Samstag, 17. August 2019, 13:30 - 18:30 Uhr Zwei angemeldete Versammlungen sind am Samstagnachmittag in Ingelheim weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen. Die Anmeldung einer Versammlung der Partei "Die Rechte" hat zu einer Gegenversammlung mit drei Kundgebungsorten geführt. Die insgesamt ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM-(kri)-Am Samstag, 27.07.2019, fanden mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Hildesheim statt. Mit insgesamt ca. 230 Teilnehmern sind die Kundgebungen weitestgehend ohne größere Störungen abgelaufen. Im Bereich des Angoulêmeplatz erschienen gegen 12:00 Uhr rund 30 Personen zu einer Kundgebung "Keinen Millimeter nach Rechts! Gegen Fremdenfeindlichkeit und faschistische Strukturen." Nach dem Verlesen der Auflagen startete die Kundgebung ...
Bundespolizeiinspektion Kassel
Bundespolizeiinspektion Kassel
Landau (ots) - Insgesamt drei angemeldete Versammlungen, zwei davon mit Aufzügen durch die Innenstadt, fanden heute in Landau statt. Bis zum Berichtszeitpunkt wurde in drei Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, weil Versammlungsteilnehmer gegen das Vermummungsverbot verstoßen hatten. Ansonsten verlief das Versammlungsgeschehen ohne besondere Vorkommnisse. Der ...
34414 Warburg (ots) - Am 06. und 07. Juli 2019 findet in der Stadthalle in Warburg ein außerordentlicher Landesparteitag der AfD - NRW- statt Daneben wurden im Zusammenhang mit dem Parteitag drei Versammlungen und ein Demonstrationszug im Bereich der Stadt Warburg angemeldet. Die Polizei Höxter wird als Versammlungsbehörde diese Versammlungen begleiten, um die ...
Aachen (ots) - - Der "internationale Streik-Tag", zu dem die Organisation "Fridays for Future" für den 21. Juni nach Aachen einlädt, stellt Veranstalter, Polizei und Stadt vor große Aufgaben. - Oberbürgermeister und Polizeipräsident kommen mit den Anmeldern der Demonstration überein, dass das Tivoli-Gelände ...
Mönchengladbach (ots) - Die Polizei Mönchengladbach hat die rechtlichen Beurteilungen in Bezug auf die am kommenden Sonntag angemeldete Versammlung des Bündnisses "Mönchengladbach steht auf" abgeschlossen und Auflagen erteilt, die den Charakter der Versammlung wesentlich verändern. Auch vor dem Hintergrund der ...
Mönchengladbach (ots) - In den vergangenen Tagen sind in der Öffentlichkeit und teilweise auch in den Medien Verunsicherungen in Bezug auf eine Demonstration verlautbart worden, die für den kommenden Sonntag in Rheydt angemeldet ist. Anlass war der Fund eines abgetrennten Schweinekopfes an einem Nebengebäude ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0566 Die Dortmunder Polizei informiert Bewohner und Besucher des Dortmunder Stadtteils Hörde sowie dort Gewerbetreibende über das angemeldete Demonstrationsgeschehen am 25.05.2019. Für die Zeit zwischen 13:30 Uhr und ...
Freiburg (ots) - Abschlussmeldung/ Stand: 20:00 Uhr In Nachgang zur AfD Versammlung und der Gegendemonstration in Herdern wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Personen wegen Beledigung sowie dem Aufruf zu einer Straftat auf einem Plakat eingeleitet. Der Einsatz ist beendet. ff/jk Das Polizeipräsidium Freiburg war ...
Freiburg (ots) - Das Polizeipräsidium Freiburg war am heutigen Sonntag, 19. Mai 2019, mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz anlässlich mehrerer Versammlungen im Freiburger Stadtgebiet im Einsatz. Mit ca. 2000 Versammlungsteilnehmern fand in den Mittagsstunden ein friedlich verlaufender Aufzug unter dem Motto "Ein Europa für Alle" über den Platz der ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - Am Samstag haben in Hildesheim mehrere versammlungsrechtliche Aktionen stattgefunden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hildesheim und das "Bündnis gegen Rechts" versammelten sich um 11:00 Uhr in der Nordstadt an der Martin-Luther-Kirche. Mit ca. 1500 Demonstranten ging der Aufzug die Martin-Luther-Straße entlang, auf der sich zwischenzeitlich bis zu 130 Personen niederließen und die ...
Pforzheim (ots) - Die Stadt Pforzheim und das Polizeipräsidium Karlsruhe bereiten sich seit mehreren Wochen auf die Einsatzlage am kommenden Samstag, 11. Mai in der Innenstadt von Pforzheim vor. Neben verschiedenen Veranstaltungen wurden insgesamt drei Versammlungen mit Aufzügen durch die Innenstadt angemeldet. ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Demmin (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führt am 08.05.2019 anlässlich mehrerer angemeldeter Veranstaltungen im Stadtgebiet von Demmin zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Dadurch wird es am Nachmittag und Abend des 08.05.2019 im gesamten Stadtgebiet von Demmin zu ...
Landau (ots) - An den heutigen Versammlungen in Landau nahmen rund 500 Personen teil. Die Teilnehmer konnten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben. Alle Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Bislang wurden der Polizei im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen fünf Straftaten bekannt: Zwei Strafverfahren wegen Beleidigung: In einem Fall durch Bespucken und in einem weiteren Fall durch das Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers jeweils gegen ...
