Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen. Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1089 Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone" nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole "Nationalen Sozialismus ...
Duisburg (ots) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Magdeburger Fußballfans gegen das Polizeipräsidium Duisburg am Donnerstag (6. Juni) abgewiesen. Bei der Problemspielbegegnung des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg am 24. Februar 2017 ergab sich vor Spielbeginn eine kritische Situation am Gästeeingang der Schauinsland-Reisen-Arena: Circa 100 Gästefans zogen sich vor Einlass ins Stadion ...
Mönchengladbach (ots) - Wie gestern bereits berichtet, hat die Polizei Mönchengladbach vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Woche weitere Auflagen in Bezug auf die Demonstration des Bündnisses "Mönchengladbach steht auf" erteilt. Gegen mehrere dieser Auflagen legte der Versammlungsanmelder Beschwerde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Nach ...
Göttingen (ots) - Nachtrag zur Pressemitteilung POL-GOE, 05.03.2019 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7452/4209284 Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen am 13.02.2019 die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus Göttingen in polizeilichen Auskunftssystemen für rechtmäßig ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium zeigt sich erfreut über die heutige Verlautbarung des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz, in der er seinen Antrag beim Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt. Dass der Datenschutzbeauftragte jedoch zu der ...
Göttingen (ots) - In einem Verwaltungsgerichtsverfahren, von dem in jüngster Vergangenheit in den Medien zu lesen war http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Klagen-gegen-Goettinger-Polizei ist nun ein Urteil gesprochen worden: Die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus ...
Gelsenkirchen (ots) - Am 05. Oktober 2018 kontrollierten Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen an der Nahverkehrsanlage der Veltins-Arena die Reisebusse, mit denen die Schüler des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums auf einer gemeinsamen Schulfahrt nach Rom fahren wollten. Insgesamt kontrollierten sie auf Bitte des Schulleiters 11 Reisebusse und 15 Fahrer. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:1430 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag ein Fackelverbot der Dortmunder Polizei im Rahmen einer rechtsextremistischen Versammlung vom 12. Dezember 2017 einhundertprozent bestätigt. Die Polizei Dortmund hatte bei dieser Versammlung Fackeln und ähnliche ...
