Trier (ots) - Am Montagmorgen wurden ein 42-jähriger Deutscher und ein 24-jähriger Kroate aufgrund europäischer Haftbefehle von der luxemburgischen Polizei an die Bundespolizei Trier übergeben. Gegen den Deutschen lag ein Untersuchungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, u. a. wegen Bedrohung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der ...
Fulda (ots) - Am heutigen Sonntag (19.11.) kam es im Bereich des Fuldaer Bahnhofs zu zwei angemeldeten und genehmigten Versammlungen. Bei der Versammlungen unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten", die von 14 bis 15.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz stattfand, nahmen in der Spitze rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. Im Laufe der friedlichen Kundgebung kam es zu Verstößen einzelner Teilnehmer und daraus resultierenden polizeilichen Maßnahmen. ...
Weimar (ots) - In den Abendstunden des Samstag begab sich ein älterer Mann zu einer geschlossenen Veranstaltung der Caritas im Mon Ami in Weimar. Auf Grund seines auffälligen Verhaltens erhielt er einen Platzverweis. Da er diesem nicht nachkam wurde die Polizei um Hilfe gebeten. Hierbei ergab sich, dass der Mann nicht nur verbal, sondern auch körperlich ausfällig wurde und Gäste trat sowie verbal diskreditierte. Es ...
Düsseldorf (ots) - Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Versammlungen verlaufen ohne nennenswerte Zwischenfälle Die für den Innenstadtbereich angezeigten Versammlungen verliefen am heutigen Samstag friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Während eines Aufzuges kam es zu zeitweisen ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Greifswald (ots) - Am 18.11.2023 um 09:05 Uhr wurde die Polizei in Greifswald über eine mögliche Straftat im Museumshafen in Greifswald informiert. Vor Ort wurde festgestellt, dass der Bewohner eines Segelschiffes an einem Segelmast wasserseitig eine palästinensische Fahne gehisst hatte. Daneben hatte er ein Banner (ebenfalls Fahnengröße) angebracht, dessen ...
Münster (ots) - Die Polizei Münster hat am Mittwoch (16.11.) zwei Pro-Palästina-Versammlungen für den 17. und 18. November untersagt. Bei fünf vorangegangenen Versammlungen hatten Teilnehmende besonders durch die Einflussnahme des Anmelders immer wieder gegen klar formulierte polizeiliche Auflagen verstoßen. Nach dem Versammlungsgesetz kann eine Versammlung ...
Kaiserslautern (ots) - Am Freitagnachmittag kam es in der Innenstadt zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen (wir berichteten: https://s.rlp.de/wgL4F). Aktuell kursiert im Internet ein Video zu der Auseinandersetzung und in den Sozialen Medien wird darüber diskutiert. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen? Die Ermittlungen in Bezug auf die Auseinandersetzung werden wegen des Verdachts ...
Werl (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag, um 01:25 Uhr kam es in der Regionalbahn von Soest nach Werl zunächst zu einer Volksverhetzung und danach zu einer gefährlichen Körperverletzung. Was war passiert? Fünf männliche Personen haben im Zug "es gibt kein Israel" und "Pro Palästina" gesungen. Ein 24-jähriger Münsteraner bewies Zivilcourage und bat die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Neben der Austragung des NFL-Spiels der New England Patriots gegen die Indianapolis Colts am Sonntagnachmittag waren am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungslagen angemeldet. Die Frankfurter Polizei war auf sämtliche Einsatzlagen gut vorbereitet und nutzte die Anlässe im Vorgriff auf die Einsatzlage zur Europameisterschaft ...
Wuppertal (ots) - Am heutigen Samstag (11.11.2023) kam es im innerstädtischen Bereich Elberfelds zu drei angemeldeten Versammlungen sowie zu einer Spontanversammlung. (siehe Pressemeldung vom 10.11.23: W - Versammlung mit Pro-Palästina-Bezug in Elberfeld - Polizei kündigt konsequentes Vorgehen an"). Die Kundgebung von PAX EUROPA e.V. begann um 11:20 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und endete gegen 15:00 Uhr weitestgehend ...
Landespolizeipräsidium Saarland
Saarbrücken (ots) - Heute (11.11.2023) fanden in Saarbrücken mehrere Versammlungslagen sowie angemeldete Gegendemonstrationen statt. Die Polizei war zur Bewältigung der verschiedenen Demonstrationen mit starken Kräften im Einsatz. Um 11:00 Uhr startete im Bereich des Stadens ein Aufzug unter dem Motto "Marsch für das Leben", der vom Aktionskomitee "Christen für ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pasewalk/Ueckermünde/Eggesin/Hoppenwalde (ots) - In Ueckermünde, Pasewalk, Strasburg, Eggesin und Hoppenwalde haben Beamte während ihrer Streifen gestern Abend sowie heute Nacht Bettlaken entdeckt, auf denen jeweils Namen von verschiedenen Putschisten von 1923 sowie das Wort "Hier" standen. Alle Laken wurden entfernt. Konkrete Tatverdächtige gibt es bisher nicht. Ein Laken hing in der Schulstraße in Ueckermünde an ...
Reutlingen (ots) - Esslingen (ES): Antisemitische Schriftzüge (Zeugenaufruf) Nach Farbschmierereien in der Esslinger Stadtmitte ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung und politisch motivierter Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Am Donnerstagvormittag, gegen 9.15 Uhr, wurden der Polizei ...
Hagen-Mitte (ots) - Für Freitag (10.11.2023) ist in der Hagener Innenstadt eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit Abschlusskundgebung angemeldet. Das Thema der von einem Hagener angemeldeten Versammlung lautet: "Friedens- und Schweigemarsch für Nahost". Da sich der Aufzug vom Berliner Platz über den ...
Offenbach (ots) - Bereich Main-Kinzig/Offenbach "Truck & Bus"-Kontrollen: Polizei kontrollierte Fahrzeuge an Autobahn 45 (Pfingstweide-West) und Autobahn 3 (Tank- und Rastanlage Weiskirchen) (fg) Polizeibeamte haben am Dienstag auf dem Parkplatz Pfingstweide-West an der Autobahn 45 in Fahrtrichtung Aschaffenburg ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Neuwied (ots) - Neuwied - Am 06.11.2023 wurde gegen 17:00 Uhr im Rahmen einer Streifenfahrt ein PKW festgestellt, welcher quer auf der B42 Höhe der Anschlussstelle Feldkirchen stand. Der 43jährige Beschuldigte befand sich neben seinem Fahrzeug. Er wurde aufgefordert seinen PKW am Fahrbahnrand zu parken, um die Fahrbahn für denn übrigen Verkehr frei zu machen. Der Beschuldigte reagierte jedoch nicht, stattdessen irrte ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1068 Als Versammlungsbehörde erteilt das Polizeipräsidium Dortmund vor Versammlungen unter freiem Himmel den Anmelderinnen und Anmeldern an das jeweilige Motto angepasste "beschränkende Verfügungen". Rechtliche Grundlage für diese Auflagen ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. Eine beschränkende Verfügung erhielt auch die ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Wuppertal (ots) - Im Wuppertaler Hauptbahnhof machte ein Mann (58) am Sonntagmorgen (5. November), um 6.30 Uhr mit volksverhetzenden Parolen lautstark auf sich aufmerksam. Gegenüber einschreitenden Bundespolizisten leistete er Widerstand. Ein Strafverfahren wurde gegen den Mann eingeleitet. Zuvor hielt sich der 58-jährige Deutsche in einem Supermarkt im Wuppertaler ...
Essen (ots) - Der Polizei Essen liegen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor. Diese werden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet. Zur Bearbeitung des gesamten Themenkomplexes hat die Polizei Essen bereits am Wochenende eine Ermittlungskommission bei der Kriminalinspektion ...
Münster (ots) - Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in der Innenstadt Münsters am Samstagnachmittag (04.11., 14:30 Uhr) zieht die Polizei Münster Bilanz. An der Versammlung nahmen in der Spitze circa 400 Personen teil. Sie verlief weitestgehend friedlich. Während der Abschlusskundgebung in der Stubengasse identifizierten Polizeikräfte zwei Personen, die israelfeindliche Parolen mit strafrechtlicher ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Am heutigen Nachmittag fand in der Frankfurter Innenstadt auf dem Rathenauplatz eine pro-palästinensische Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, welcher im Kaisersack endete, unter dem Motto "Waffenruhe in Gaza" mit in der Spitze ca. 850 Teilnehmern statt. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um die ...
Hamburg (ots) - Tatzeit: 02.11.2023, 09:20 Uhr Tatort: Hamburg-Altstadt, Spitalerstraße Polizeibeamte haben gestern Vormittag in der Innenstadt einen 39-jährigen Deutschen vorläufig festgenommen, der mehrfach volksverhetzende Parolen gerufen haben soll. Der Staatsschutz (LKA 73) führt die Ermittlungen. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge bewegte sich der Mann ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Biedenkopf- Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung Ein Zeuge meldete sich gestern Abend (01.11.2023), gegen 21:10 Uhr, bei der Biedenkopfer Polizei. Offenbar konsumierten zwei Männer Alkohol auf dem Rewe-Parkplatz in der Straße "Am Seewasem". Einer der Beiden grölte mehrfach ...
Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei Gelsenkirchen ermittelt wegen volksverhetzenden Schriftzügen mit Bezug zum Nahost-Konflikt an verschiedenen Örtlichkeiten. Im Tatzeitraum zwischen Dienstag, 31. Oktober 2023, um 22.30 Uhr, bis Mittwoch, 1. November 2023, 10.10 Uhr, wurden an den Außenwänden des Stadions Lohmühle an der Hugostraße in Buer Schriftzüge mit ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Hamburg (ots) - Zeit: 31.10.2023 Ort: Hamburger Stadtgebiet Halloween erfreut sich auch in Hamburg seit Jahren großer Beliebtheit. Während die meisten Kinder und Jugendlichen den gruseligsten Tag des Jahres traditionsgemäß zum friedlichen Einsammeln von Süßigkeiten nutzten, sind gestern in den Abendstunden Jugendgruppen auch negativ aufgefallen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. In den vergangenen ...
Fulda (ots) - Einbruch in Reihenhaus Fulda. Unbekannte brachen zwischen Donnerstag (05.10.) und Donnerstag (26.10.) in eine Wohnung eines Reihenhauses in der Richard-Wagner-Straße ein. Durch Einschlagen einer Scheibe gelangten die Täter in den Wohnraum, welchen sie anschließend durchsuchten. Nach derzeit ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Gießen: Volksverhetzung - Zeugen gesucht Am Montag (23.10.2023) gegen 09.15 Uhr hissten Angestellte der Stadt Gießen vor dem Rathaus Flaggen, darunter auch die Flagge Israels. Wie die Polizei erst kürzlich erfuhr, rief unmittelbar daraufhin ein unbekannter Mann volksverhetzende Parolen in Richtung der Angestellten und flüchtete sofort danach. Der ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Am Freitag wurden in zwei Moscheen, in Recklinghausen-Süd und in Castrop-Rauxel, je ein Umschlag in den Briefkästen aufgefunden, die u.a. verbrannte Koranseiten, Hundekot sowie Hassschreiben enthielten. In beiden Fällen wurden die Sendungen sichergestellt und Anzeigen wegen Volksverhetzung geschrieben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen ...
