Meldungen zum Thema Volksverhetzung

14.12.2023 – 16:10
Gießen
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Antisemitischen Parolen gesprüht - Festnahme + Schwer verletztes Kind nach Unfall + Container aufgebrochen + Unfallfluchten
Gießen (ots) - Gießen: Antisemitischen Parolen gesprüht - Festnahme Die aufmerksame Besatzung eines Rettungswagens bemerkte am frühen Donnerstagmorgen (14.12.2023) gegen 03.30 Uhr eine verdächtige Person am Ludwigsplatz. Der Mann hatte offenbar kurz zuvor Parolen mit einer Spraydose auf umliegende Hauswände am ...
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13.12.2023 – 12:16
Lübeck
Polizeidirektion Lübeck
POL-HL: Lübeck - Kücknitz / Mann greift Polizisten bei Festnahme an
Lübeck (ots) - Am Dienstagabend (12.12.2023) kam es in Lübeck Kücknitz zu einem Angriff auf einen Polizeibeamten. Ein Mann sollte aufgrund eines Haftbefehls festgenommen werden, wehrte sich gegen die Maßnahmen und schlug den Polizisten. Beide wurden bei dieser und den Folgemaßnahmen leicht verletzt. Nach ambulanter Behandlung kam der Mann in eine JVA. Gegen 18:00 Uhr suchte eine Streifenwagenbesatzung der ...
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11.12.2023 – 12:37
Frankfurt
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231211 - 2177 Frankfurt-Innenstadt: 19-Jährige beleidigt
Frankfurt (ots) - (fue) Am Sonntag, den 10. Dezember 2023, gegen 07.00 Uhr, war eine 19-Jährige mit der S-Bahn der Linie 1 nach Frankfurt gereist. An der Konstablerwache stieg sie aus, um dort auf ihren Anschlusszug nach Darmstadt zu warten. Dort wurde sie von einem unbekannten Mann angesprochen, der sie zunächst grundlos aufforderte, ihren Sitzplatz zu räumen. Als ...
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05.12.2023 – 13:00
Magdeburg
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
BPOLI MD: 40-Jähriger beleidigt Mann aufgrund seiner äußeren Erscheinung
Magdeburg (ots) - Am Montag, den 4. Dezember 2023 erhielt eine Streife der Bundespolizei gegen 20:00 Uhr Kenntnis von einer Straftat im Hauptbahnhof Magdeburg: Die Frau des Geschädigten sprach die Beamten an und teilte ihnen mit, dass ihr Mann von einer Person mehrfach rassistisch beleidigt wurde. Zuvor rempelte der 40-jährige Tatverdächtige den 38-jährigen aus ...
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30.11.2023 – 11:35
Kassel
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Nach volksverhetzenden Ausrufen und Körperverletzung an Haltestelle: 49-Jähriger festgenommen
Kassel (ots) - Kassel-Süsterfeld/Helleböhn: Am gestrigen Mittwochnachmittag wurde die Polizei gegen 14:50 Uhr zur Straßenbahnhaltestelle "Rhönplatz" in Kassel gerufen, da dort ein alkoholisierter und aggressiver Mann Passanten angegriffen und angepöbelt haben soll. Die hinzugeeilten Beamten des Polizeireviers ...
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26.11.2023 – 17:36
Gera
Landespolizeiinspektion Gera
LPI-G: Skurriler Notruf
Gera (ots) - Nicht schlecht staunte ein Beamter der Landeseinsatzzentrale, als er am Samstagmittag den Anruf eines 58-Jährigen aus Gera annahm. Anstatt eines Notrufes schrie der Mann verfassungswidrige Parolen sowie volksverhetzende Inhalte und beendete im Anschluss das Gespräch. Daraufhin begaben sich Polizisten des Inspektionsdienstes Gera zum Anrufer und konnten diesen an seiner Wohnanschrift antreffen. Ein Grund für den Notruf konnte nicht ermittelt werden. Jedoch ...
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25.11.2023 – 23:07
Frankfurt
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231125 - 2125 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslagen im Stadtgebiet - Polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...
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25.11.2023 – 18:20
Aachen
Polizei Aachen
POL-AC: Kundgebungen und Demonstrationszüge in Aachen
Aachen (ots) - Am Samstag (25.11.2023) fanden in Aachen mehrere Versammlungen und Demonstrationszüge statt. Zum Thema "Friedliche pro Palästina Demonstration/Demo für Menschenrechte. Im Vordergrund ist die aktuelle Situation im Gaza-Streifen. Ausdruck der Solidarität gegenüber verstorbenen Opfern in Palästina." schlossen sich in der Spitze 350 Menschen einer Versammlung an. Die Versammlungsleiter*innen erwarteten ...
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22.11.2023 – 14:47
Wismar
Polizeiinspektion Wismar
POL-HWI: Ausländerfeindliche Graffiti an Bushaltestelle festgestellt
Wismar (ots) - Am gestrigen Vormittag bemerkte eine Streife der Polizei ein Graffiti an einer Bushaltestelle am Wald-Eck in Warin. Unbekannte Täter trugen in weißer Farbe zwei mehrere Meter großer Schriftzüge mit ausländerfeindlichem Inhalt auf. Der Sachschaden wird auf etwa 500 Euro geschätzt. Die Bereinigung der Schmiererei wurde bereits veranlasst. Die ...
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21.11.2023 – 11:13
Trier
Bundespolizeiinspektion Trier
BPOL-TR: Auslieferung - Bundespolizei Trier nimmt zwei Straftäter in Empfang
Trier (ots) - Am Montagmorgen wurden ein 42-jähriger Deutscher und ein 24-jähriger Kroate aufgrund europäischer Haftbefehle von der luxemburgischen Polizei an die Bundespolizei Trier übergeben. Gegen den Deutschen lag ein Untersuchungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, u. a. wegen Bedrohung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der ...
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19.11.2023 – 16:28
Fulda
Polizeipräsidium Osthessen
POL-OH: Versammlungslagen in Fulda
Fulda (ots) - Am heutigen Sonntag (19.11.) kam es im Bereich des Fuldaer Bahnhofs zu zwei angemeldeten und genehmigten Versammlungen. Bei der Versammlungen unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten", die von 14 bis 15.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz stattfand, nahmen in der Spitze rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. Im Laufe der friedlichen Kundgebung kam es zu Verstößen einzelner Teilnehmer und daraus resultierenden polizeilichen Maßnahmen. ...
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19.11.2023 – 13:17
Weimar
Landespolizeiinspektion Jena
LPI-J: Älterer Mann stört Tanzveranstaltung
Weimar (ots) - In den Abendstunden des Samstag begab sich ein älterer Mann zu einer geschlossenen Veranstaltung der Caritas im Mon Ami in Weimar. Auf Grund seines auffälligen Verhaltens erhielt er einen Platzverweis. Da er diesem nicht nachkam wurde die Polizei um Hilfe gebeten. Hierbei ergab sich, dass der Mann nicht nur verbal, sondern auch körperlich ausfällig wurde und Gäste trat sowie verbal diskreditierte. Es ...
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18.11.2023 – 17:12
Düsseldorf
Polizei Düsseldorf
POL-D: Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Versammlungen verlaufen ohne nennenswerte Zwischenfälle
Düsseldorf (ots) - Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Versammlungen verlaufen ohne nennenswerte Zwischenfälle Die für den Innenstadtbereich angezeigten Versammlungen verliefen am heutigen Samstag friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Während eines Aufzuges kam es zu zeitweisen ...
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18.11.2023 – 13:58
Greifswald
Polizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Verdacht der Volksverhetzung in Greifswald, Landkreis Vorpommern-Greifswald
Greifswald (ots) - Am 18.11.2023 um 09:05 Uhr wurde die Polizei in Greifswald über eine mögliche Straftat im Museumshafen in Greifswald informiert. Vor Ort wurde festgestellt, dass der Bewohner eines Segelschiffes an einem Segelmast wasserseitig eine palästinensische Fahne gehisst hatte. Daneben hatte er ein Banner (ebenfalls Fahnengröße) angebracht, dessen ...
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16.11.2023 – 18:00
Münster
Polizei Münster
POL-MS: Polizei Münster untersagt Pro-Palästina-Versammlungen am 17. und 18. November
Münster (ots) - Die Polizei Münster hat am Mittwoch (16.11.) zwei Pro-Palästina-Versammlungen für den 17. und 18. November untersagt. Bei fünf vorangegangenen Versammlungen hatten Teilnehmende besonders durch die Einflussnahme des Anmelders immer wieder gegen klar formulierte polizeiliche Auflagen verstoßen. Nach dem Versammlungsgesetz kann eine Versammlung ...
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13.11.2023 – 14:14
Kaiserslautern
Polizeipräsidium Westpfalz
POL-PPWP: Auseinandersetzung in der Innenstadt
Kaiserslautern (ots) - Am Freitagnachmittag kam es in der Innenstadt zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen (wir berichteten: https://s.rlp.de/wgL4F). Aktuell kursiert im Internet ein Video zu der Auseinandersetzung und in den Sozialen Medien wird darüber diskutiert. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen? Die Ermittlungen in Bezug auf die Auseinandersetzung werden wegen des Verdachts ...
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13.11.2023 – 13:11
Werl
Kreispolizeibehörde Soest
POL-SO: Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung in der Regionalbahn
Werl (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag, um 01:25 Uhr kam es in der Regionalbahn von Soest nach Werl zunächst zu einer Volksverhetzung und danach zu einer gefährlichen Körperverletzung. Was war passiert? Fünf männliche Personen haben im Zug "es gibt kein Israel" und "Pro Palästina" gesungen. Ein 24-jähriger Münsteraner bewies Zivilcourage und bat die ...
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12.11.2023 – 20:22
Frankfurt
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 23112 - 2075 Frankfurt: Einsatzwochenende geht mit dem NFL-Spiel erfolgreich zu Ende
Frankfurt (ots) - Neben der Austragung des NFL-Spiels der New England Patriots gegen die Indianapolis Colts am Sonntagnachmittag waren am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungslagen angemeldet. Die Frankfurter Polizei war auf sämtliche Einsatzlagen gut vorbereitet und nutzte die Anlässe im Vorgriff auf die Einsatzlage zur Europameisterschaft ...
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11.11.2023 – 17:45
Wuppertal
Polizei Wuppertal
POL-W: W Mehrere Versammlungslagen in Wuppertal-Elberfeld
Wuppertal (ots) - Am heutigen Samstag (11.11.2023) kam es im innerstädtischen Bereich Elberfelds zu drei angemeldeten Versammlungen sowie zu einer Spontanversammlung. (siehe Pressemeldung vom 10.11.23: W - Versammlung mit Pro-Palästina-Bezug in Elberfeld - Polizei kündigt konsequentes Vorgehen an"). Die Kundgebung von PAX EUROPA e.V. begann um 11:20 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und endete gegen 15:00 Uhr weitestgehend ...
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11.11.2023 – 17:25
Saarbrücken
Landespolizeipräsidium Saarland
POL-SL: Mehrere Demonstrationslagen in Saarbrücken
Saarbrücken (ots) - Heute (11.11.2023) fanden in Saarbrücken mehrere Versammlungslagen sowie angemeldete Gegendemonstrationen statt. Die Polizei war zur Bewältigung der verschiedenen Demonstrationen mit starken Kräften im Einsatz. Um 11:00 Uhr startete im Bereich des Stadens ein Aufzug unter dem Motto "Marsch für das Leben", der vom Aktionskomitee "Christen für ...
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10.11.2023 – 09:19
Polizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Bettlaken mit Putschisten-Namen aufgehängt
Pasewalk/Ueckermünde/Eggesin/Hoppenwalde (ots) - In Ueckermünde, Pasewalk, Strasburg, Eggesin und Hoppenwalde haben Beamte während ihrer Streifen gestern Abend sowie heute Nacht Bettlaken entdeckt, auf denen jeweils Namen von verschiedenen Putschisten von 1923 sowie das Wort "Hier" standen. Alle Laken wurden entfernt. Konkrete Tatverdächtige gibt es bisher nicht. Ein Laken hing in der Schulstraße in Ueckermünde an ...
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09.11.2023 – 16:29
Reutlingen
Polizeipräsidium Reutlingen
POL-RT: Unfälle mit Verletzten, Einbrüche, In Kasse gegriffen, Hochwertigen Pkw gestohlen, Antisemitische Schriftzüge
Reutlingen (ots) - Esslingen (ES): Antisemitische Schriftzüge (Zeugenaufruf) Nach Farbschmierereien in der Esslinger Stadtmitte ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung und politisch motivierter Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Am Donnerstagvormittag, gegen 9.15 Uhr, wurden der Polizei ...
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09.11.2023 – 13:41
Hagen-Mitte
Polizei Hagen
POL-HA: Angemeldete Versammlungslage am 10.11.2023 in der Hagener Innenstadt - Einsatzkonzeption der Polizei sieht konsequentes Einschreiten vor
Hagen-Mitte (ots) - Für Freitag (10.11.2023) ist in der Hagener Innenstadt eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit Abschlusskundgebung angemeldet. Das Thema der von einem Hagener angemeldeten Versammlung lautet: "Friedens- und Schweigemarsch für Nahost". Da sich der Aufzug vom Berliner Platz über den ...
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08.11.2023 – 14:35
Offenbach
Polizeipräsidium Südosthessen
POL-OF: Bereich Main-Kinzig: "Truck & Bus"-Kontrollen; Zeugensuche nach israelfeindlichen Schmierereien im Stadtgebiet; Anruf von "falschen Bankmitarbeitern": Vorläufige Festnahme von zwei Tatverdächtigen und mehr
Offenbach (ots) - Bereich Main-Kinzig/Offenbach "Truck & Bus"-Kontrollen: Polizei kontrollierte Fahrzeuge an Autobahn 45 (Pfingstweide-West) und Autobahn 3 (Tank- und Rastanlage Weiskirchen) (fg) Polizeibeamte haben am Dienstag auf dem Parkplatz Pfingstweide-West an der Autobahn 45 in Fahrtrichtung Aschaffenburg ...
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07.11.2023 – 08:29
Neuwied
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Mann beschäftigte über Stunden die Polizei Neuwied
Neuwied (ots) - Neuwied - Am 06.11.2023 wurde gegen 17:00 Uhr im Rahmen einer Streifenfahrt ein PKW festgestellt, welcher quer auf der B42 Höhe der Anschlussstelle Feldkirchen stand. Der 43jährige Beschuldigte befand sich neben seinem Fahrzeug. Er wurde aufgefordert seinen PKW am Fahrbahnrand zu parken, um die Fahrbahn für denn übrigen Verkehr frei zu machen. Der Beschuldigte reagierte jedoch nicht, stattdessen irrte ...
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06.11.2023 – 20:20
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Vier Strafanzeigen nach Kundgebung mit volksverhetzenden Aussagen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1068 Als Versammlungsbehörde erteilt das Polizeipräsidium Dortmund vor Versammlungen unter freiem Himmel den Anmelderinnen und Anmeldern an das jeweilige Motto angepasste "beschränkende Verfügungen". Rechtliche Grundlage für diese Auflagen ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. Eine beschränkende Verfügung erhielt auch die ...
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06.11.2023 – 14:55
Wuppertal
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Wuppertal Hbf - Bundespolizei nimmt aggressiven Mann vorläufig fest
Wuppertal (ots) - Im Wuppertaler Hauptbahnhof machte ein Mann (58) am Sonntagmorgen (5. November), um 6.30 Uhr mit volksverhetzenden Parolen lautstark auf sich aufmerksam. Gegenüber einschreitenden Bundespolizisten leistete er Widerstand. Ein Strafverfahren wurde gegen den Mann eingeleitet. Zuvor hielt sich der 58-jährige Deutsche in einem Supermarkt im Wuppertaler ...
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06.11.2023 – 09:37
Essen
Polizei Essen
POL-E: Essen: Versammlung "Pro-Palästina" im Essener Stadtkern - 1. Folgemeldung
Essen (ots) - Der Polizei Essen liegen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor. Diese werden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet. Zur Bearbeitung des gesamten Themenkomplexes hat die Polizei Essen bereits am Wochenende eine Ermittlungskommission bei der Kriminalinspektion ...
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04.11.2023 – 17:25
Münster
Polizei Münster
POL-MS: Demonstration in Münster weitestgehend friedlich beendet
Münster (ots) - Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in der Innenstadt Münsters am Samstagnachmittag (04.11., 14:30 Uhr) zieht die Polizei Münster Bilanz. An der Versammlung nahmen in der Spitze circa 400 Personen teil. Sie verlief weitestgehend friedlich. Während der Abschlusskundgebung in der Stubengasse identifizierten Polizeikräfte zwei Personen, die israelfeindliche Parolen mit strafrechtlicher ...
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03.11.2023 – 21:56
Frankfurt
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231103 - 2036 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslage im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - Am heutigen Nachmittag fand in der Frankfurter Innenstadt auf dem Rathenauplatz eine pro-palästinensische Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, welcher im Kaisersack endete, unter dem Motto "Waffenruhe in Gaza" mit in der Spitze ca. 850 Teilnehmern statt. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um die ...
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