Schwerin (ots) - Für die sogenannte "heiße Phase" des Bundestagswahlkampfes und zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 selbst bereitet auch die Landespolizei ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor. Zur gezielten Unterstützung ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Montag einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 540.000 Euro an Steinhagens Bürgermeister Hansjörn Butkereit übergeben. Die Förderung ist für den Umbau, Erweiterung und Sanierung der Grundschule "Karl-Krull" gedacht. ...
Schwerin (ots) - Die Nachricht vom Tod eines sächsischen Polizeibeamten bei einem Einsatz in Brandenburg hat Innenminister Christian Pegel und die gesamte Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern tief getroffen. Als Ausdruck der gemeinsamen Trauer und Anteilnahme wird ab sofort an den Funkstreifenwagen und Streifenbooten des Landes Trauerflor angebracht. "Unser tiefes ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt. "Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die ...
Schwerin (ots) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt ein unbürokratisches Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen bereit. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) 2020 können finanzielle Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungszuweisungen und Sonder- und ...
Schwerin (ots) - Anlässlich der Einweihung des Anbaus am Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Upahl übergibt Innenminister Christian Pegel am Donnerstag je ein Löschfahrzeug an den Upahler Bürgermeister Steve Springer, Bürgermeisterin der Gemeinde Gägelow Christina Wandel und an Bürgermeister Lars Prahler der Stadt Grevesmühlen. Termin: Donnerstag, 9. ...
Schwerin (ots) - Die Hubschrauberflotte der Polizei Mecklenburg-Vorpommern ergänzt die Einsätze der Beamtinnen und Beamten zu Land und zu Wasser optimal - in 2024 (Stand: 15. Dezember 2024) sind "Merlin 1" und "Merlin 2" insbesondere bei Vermisstenfällen zu Einsätzen abgehoben. "Unsere beiden Hubschrauber unterstützten in 2024 bei 125 Vermisstensuchen. Dabei ...
Schwerin (ots) - Mit Jahresbeginn 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger beim Thema "Wohnen" weiter entlastet. So wird das Wohngeld inflationsbereinigt erhöht sowie die "Neue Wohngemeinnützigkeit" eingeführt. "Das sind tolle Aussichten, auch für die Menschen in unserem Land. Das Wohngeld steigt damit ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat eine erste Bilanz zu den Aufenthaltsbeendigungen 2024 in Mecklenburg-Vorpommern gezogen: "Bis Mitte Dezember dieses Jahres konnten mit 369 Aufenthaltsbeendigungen deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeführt werden als in den vergangenen Jahren und damit konnten fast doppelt so ...
Schwerin (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern wurden von Januar bis November 2024 insgesamt 1.708 Personen eingebürgert und erhielten damit die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit lag die Zahl der Einbürgerungen schon deutlich über der des Vorjahres (1.625). "Wir bemerken durchaus, dass die Zahl der Einbürgerungsinteressierten seit dem Inkrafttreten des neuen ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat auch Spitzensportler zu bieten. Im Jahr 2024 hat bereits die neunte Sportfördergruppe ihre Ausbildung begonnen. "Ich freue mich sehr, dass wir mit der Sportfördergruppe der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern jungen Athletinnen und Athleten als ...
Schwerin (ots) - Der Munitionsbergungsdienst (MBD) Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2024 weitere Flächen in unserem Land von Kampfmitteln befreien können. Insgesamt liefen 2024 (neben weiteren Großaufträgen wie Bohrlochsondierungen für das Rostocker Stadttheater oder die Schweriner Radsporthalle) sechs große Flächenberäumungen auf einer Gesamtfläche von 143 ...
Schwerin (ots) - Das digitale Verwaltungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein geschafft: Die Pilotphase zur elektronischen Wohnsitzanmeldung in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen ist erfolgreich abgeschlossen. "Ab sofort wird das elektronische Verfahren flächendeckend nach und nach in ganz ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: "Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Kräften der Bereitschaftspolizei die Polizei Sachsen-Anhalt bei Einsatzmaßnahmen, nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Anschlag verübt wurde, bei dem mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. "Die Bilder, die wir von diesem schrecklichen Anschlag in den Medien gesehen haben, ...
Schwerin (ots) - Die Kommunen im Land haben in 2024 von dem Solidaritätsprogramm der Landesregierung profitiert. Der 2023 durch einen Landtagesbeschluss eingeführte 20-Millionen-Euro-Sonderfonds unterstützt Kommunen, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wünscht dem verletzten Polizeibeamten, der bei den erforderlichen Absperrmaßnahmen durch ein weiteres Fahrzeug angefahren und vermeintlich schwer verletzt wurden, gute Besserung. "Für unsere Polizistinnen und Polizisten kann jeder noch so alltägliche Einsatz leider Gefahren für die Gesundheit mit sich bringen. Unsere ...
Schwerin (ots) - Das Landesförderprogramm "Zukunftsfähige Feuerwehr" für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt. "Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den ...
Schwerin (ots) - Die Haushalte, die in Mecklenburg-Vorpommern Wohngeld beziehen, sind im Jahresvergleich 2023 deutlich angestiegen: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 haben insgesamt 46.360 Haushalte Wohngeld bezogen (2022: 24.420). "Genau dies war das Ziel der Wohngeldreform, die zu Beginn dieses Jahres 2023 in Kraft getreten ist: die Menschen mit niedrigen und mittleren ...
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute den neuen Vorstand der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" vorgestellt: Ehrenamtlicher Vorsitzender der Stiftung wird Rechtsanwalt und Steuerberater Dr Christoph Morgen. Zum Vorstand wird ebenfalls Detlef Kurreck, ehemaliger Präsident des Bauernverbandes MV, gehören. Die entsprechenden Bestellungsurkunden hat ...
Schwerin (ots) - Im ersten Halbjahr 2024 wurden deutlich mehr antisemitische Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst: Bislang wurden insgesamt 69 entsprechende Sachverhalte festgestellt, im Vorjahreszeitraum waren es 33 Taten. "In diesem Jahr hat ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Landkreis Ludwigslust-Parchim bei dem Neubau eines Feuerwehr-Service-Zentrums (inkl. FTZ) an einer zentralen Stelle. Die Zusage für den entsprechenden Zuwendungsbescheid in Höhe von zehn Millionen Euro hat Innenminister Christian Pegel ...
Schwerin (ots) - Am Donnerstag überreicht Innenminister Christian Pegel an den Bürgermeister Holger Schultz im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 111.000 Euro für den Kauf eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich ...
Schwerin (ots) - Am Donnerstag überreicht Innenminister Christian Pegel an den Bürgermeister der Stadt Röbel im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Matthias Radtke einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 180.000 Euro für den Kauf eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr. Medienvertreterinnen und ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Mittwoch und Donnerstag in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow insgesamt vier Löschfahrzeuge (LF 20) aus der Landesbeschaffung "Zukunftsfähige Feuerwehr". Medienvertreterinnen und -vertreter sind an beiden Tagen herzlich eingeladen. Termin: Mittwoch, 18. Dezember 2024, 13 Uhr ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird am Dienstag dem Landesgeschäftsführer des Landesfeuerwehrverbands Mecklenburg-Vorpommern Maik Szymoniak zwei Zuwendungen für die Ausstattung des Feuerwehrsports in Höhe von rund 30.500 Euro und für die Ausstattung der Geschäftsstelle in Höhe von 5.500 Euro überreichen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse starten. Die derzeit geltende Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungsparteien vereinbart, aber nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund zu erwartender ...
Schwerin (ots) - Am Samstag wird Landesinnenminister Christian Pegel in Franzburg gemeinsam mit dem Gemeindewehrführer Marius Holder das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) in Dienst stellen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Sonnabend, 14. Dezember 2024, 10 Uhr Ort: 18461 Franzburg, Feuerwehr, Zu den Hellbergen 21b Für den ...
Schwerin (ots) - Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock plant für den Bürgerpark in Toitenwinkel den Einbau eines inklusiven Spielgerätes. Es ist aus einer Bürgerumfrage als Sieger hervorgegangen. Der Park wurde 2022 mit Städtebaufördermitteln neugestaltet und soll nun um ein Angebot für Menschen mit und ohne körperliche Beeinträchtigungen erweitert werden. ...
Schwerin (ots) - Anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Ehrenamtes bedankt sich Innenminister Christian Pegel für das Engagement der vielen Freiwilligen in Mecklenburg-Vorpommern. "Ich durfte in den vergangenen Tagen gleich mehrere Auszeichnungen für besonderes Engagement vergeben - zum einen an großartige Jugendarbeit innerhalb der Freiwilligen ...
