POL-REK: Gutachten liegt vor - Rhein-Erft-Kreis
Rhein-Erft-Kreis (ots)
Kosten des Polizeieinsatzes im "Hambacher Forst" nicht erstattungsfähig.
In der Zeit vom 13. November 2012 bis zum 16. November 2012 fand ein umfangreicher Polizeieinsatz der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis im "Hambacher Forst" statt. Die erfassten Gesamtkosten des Polizeieinsatzes belaufen sich auf derzeit ungefähr 228.000,00 Euro.
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis hat eine Rechtsanwaltskanzlei um gutachterliche Prüfung gebeten, inwieweit Kosten geltend gemacht werden können. Im Gutachten wurden Anspruchsgrundlagen aus den Bereichen des Zivil-, des Straf- und Polizeirechts beleuchtet.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung durch einzelne Personen oder Firmen nicht gegeben sind.
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